Drucksache 17 / 12 085 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Fréderic Verrycken (SPD)   

 

vom 15. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 16. Mai 2013) und  Antwort 
 

Mietwucher bei Berliner Kindertageseinrichtungen 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 
Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wie viele Berliner Kindertageseinrichtungen sind 

auf Grund zu hoher Mieten von der Schließung bedroht 

bzw. mussten bereits geschlossen werden? 

 

2. Welche Bezirke sind am häufigsten von diesem 

Szenario betroffen? 

 

Zu 1. und 2.: Die Träger von Tageseinrichtungen ha-

ben gegenüber der Einrichtungsaufsicht in der Senatsverwaltung
 für Bildung, Jugend und Wissenschaft (SenBild-

JugWiss) nach § 47 SGB VIII die Verpflichtung, die be-

vorstehende Schließung einer Kindertagesstätte zu mel-

den. Im Einzelfall werden der SenBildJugWiss in diesem 

Zuge auch die Schließungsgründe mitgeteilt. Die Einrich-

tungsaufsicht berät und unterstützt die Träger von Kinder-

tageseinrichtungen in dem Bemühen, eine bevorstehende 

Schließung abzuwenden. Bekannt ist, dass die Verlänge-

rung von auslaufenden Mietverträgen häufig mit Neuaus-

handlungen des Mietzinses einhergeht. Dies führt insbe-

sondere in verdichteten Gebieten des Innenstadtbereiches 

zu im Einzelfall nicht unwesentlichen Drucksituationen. 
Dem Senat ist ein Fall bekannt, in dem die Weiterführung 

des Kitabetriebes unter betriebswirtschaftlichen Aspekten 

nicht mehr tragbar war. Selbstverständlich kann aber nicht 

ausgeschlossen werden, dass insbesondere in begehrten 

Innenstadtlagen manche Gewerbefläche an Gewerbetrei-

bende vermietet wird, die höhere Mietkosten zu tragen in 

der Lage sind.  

 

 

3. Welche Gegenmaßnahmen existieren oder plant der 

Senat um die Verdrängung von Kindertageseinrichtungen 
aus bestimmten Bezirken zu verhindern? 

 

Zu 3.: Zur Vermietungspraxis an Kitaträger wurden 

die sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften (WBG) 

von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Um-

welt um eine Stellungnahme gebeten. Alle sechs Gesell-

schaften antworteten, dass sie sich im Rahmen ihrer so-

zialen Verantwortung in den Quartieren bei den Mieten 
für Kitas an der mit dem Nutzungszweck verbundenen 

begrenzten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientie-

ren. Aus diesem Grunde werden Kooperationen mit sozia-

len Trägern (also auch Kitas) auf verschiedenen Ebenen, 

z.B. durch Verzicht auf maximal mögliche Mieteinnah-

men, unterstützt.  

 

Die regelmäßige Aushandlung der erforderlichen 

Ausgestaltung von Personal- und Sachkosten (Kostenblät-

ter) zur Sicherstellung des Leistungsangebots ist Bestand-

teil der Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Berlin 
und der Liga der Spitzenverbände der freien Wohlfahrts-

pflege (LIGA) sowie dem Dachverband der Berliner Kin-

der- und Schülerläden (DaKS e.V.). Mit Blick auf das 

Jahr 2014 werden im 3. Quartal 2013, entsprechend der 

Regelungen der Rahmenvereinbarung,  Neuverhandlun-

gen aufgenommen.  

 

Die Antragslage im Landesprogramm zum Kitaausbau 

als auch im Investitionsprogramm des Bundes macht aber 

auch deutlich, dass erfahrene als auch neue Träger regel-

mäßig neue Kindertageseinrichtungen in allen Bezirken, 

auch in Innenstadtlagen, eröffnen. Seit Jahresbeginn 
konnten ca. 50 neue Einrichtungen durch die Kita-

Aufsicht zum Betrieb zugelassen werden.  

 

 

Berlin, den 12. Juni 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Sigrid Klebba 
Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2013)