Drucksache 17 / 12 092 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 16. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013) und Antwort „Stolpersteine“ und engagierte Berliner*innen in Gefahr? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele „Stolpersteine“ sind in welchen Ortsteilen /Bezirken in den vergangenen Jahren beschädigt bzw. gestohlen worden? (Bitte nach Möglichkeit eine Auflis- tung seit Juli 2000) Zu 1.: Grundlage für die Beantwortung der Anfrage bildet der „Kriminalpolizeiliche Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK), es handelt sich dabei um eine Eingangsstatistik. Die Fallzählung erfolgt tatzeitbezogen, unabhängig davon, wann das Ermittlungsverfahren an die Staatsan- waltschaft (StA) abgegeben wurde. Die folgenden statistischen Angaben stellen keine Einzelstraftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) dar. Bei der Darstellung handelt es sich um Fallzahlen. Ein Fall bezeichnet jeweils einen Lebenssachverhalt in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit identischer oder ähnlicher Motivlage, unabhängig von der Zahl der Tatverdächtigen, Tathandlungen, Anzahl der verletzten Rechtsnormen oder der eingeleiteten Ermitt- lungsverfahren. Die Fallzahlen der PMK unterliegen bis zum Ab- schluss – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tatmotivation. Darüber hinaus werden Fälle der PMK bekannt, die erst nach dem Statistikschluss bekannt und entsprechend gezählt werden. Deshalb kann es auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen. Für Berlin liegen recherchierfähige Daten im KPMD- PMK über beschädigte bzw. entwendete „Stolpersteine “ erst seit dem Jahr 2003 vor. Nach Bezirken gegliedert sind folgende Fälle zu be- schädigten bzw. entwendeten „Stolpersteinen“ (bislang wurden ca. 5000 „Stolpersteine“ verlegt) bekannt geworden : Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 092 2 Bezirk/Jahr Anzahl Fälle entwendeter "Stolpersteine" Anzahl Fälle beschädigter "Stolpersteine" Charlottenburg-Wilmersdorf 1 5  2004 1 0  2007 0 1  2008 0 4 Friedrichshain-Kreuzberg 0 2  2007 0 1  2008 0 1 Lichtenberg 0 12  2007 0 2  2010 0 3  2011 0 3  2012 0 3  bis Mai 2013 0 1 Mitte 1 1  2003 1 0  2009 0 1 Neukölln 0 1  2008 0 1 Pankow 1 1  2009 1 0  2010 0 1 Steglitz-Zehlendorf 1 0  2008 1 0 Tempelhof-Schöneberg 0 7  2003 0 1  2004 0 1  2010 0 1  2011 0 2  bis Mai 2013 0 2 Über die tatsächliche Anzahl der beschädigten bzw. entwendeten „Stolpersteine“ sind keine Auskünfte möglich , da derartiges im Rahmen des KPMD-PMK nicht statistisch erhoben wird. Insofern ist davon auszugehen, dass die Anzahl der tatsächlich beschädigten bzw. entwendeten „Stolpersteine “ höher ist. 2. Welcher Art und Weise sind die Sachbeschädigun- gen an „Stolpersteinen“ in Berlin? Zu 2.: „Stolpersteine“ wurden entwendet, mit Farbe beschmiert oder besprüht. 3. Welche Ermittlungserfolge zu den Hintergründen und Täter*innen die „Stolpersteine“ in den vergangenen Jahren beschädigt bzw. gestohlen haben, sind bisher zu verzeichnen? Zu 3.: Sachbeschädigungen an „Stolpersteinen“ können äußerst spontan und mit sehr wenig Aufwand began- gen werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 092 3 Hinweise von Zeuginnen/Zeugen, die eine Identifizie- rung von Täterinnen/Tätern ermöglicht hätten, gingen nicht ein. Im Rahmen von Ermittlungen zu einem Fall im Jahr 2011 im Bezirk Lichtenberg ergaben sich Hinweise auf zwei Tatverdächtige. Der Vorgang ist mittlerweile abgeschlossen, das Ver- fahren wurde an die Staatsanwaltschaft Berlin abgegeben. 4. Wie viele Verfahren (Ordnungswidrigkeiten, Kla- gen) gegen mutmaßliche Täter*innen, die „Stolpersteine “ beschädigt bzw. gestohlen haben, sind bisher eröffnet worden und mit welchem Ergebnis? Zu 4.: Ordnungswidrigkeiten werden im Rahmen des KPMD-PMK nicht erfasst; Informationen über Anklage- erhebungen liegen der Polizei nicht vor. Die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucher- schutz (SenJustV) teilt mit, statistische Informationen liegen nicht vor. Die angefragten Delikte betreffen eine Vielzahl von Strafnormen. In den Verfahrensstatistiken werden lediglich ausge- wählte Delikte, aber keine zu Grunde liegenden Sachver- halte erfasst. Eine Sonderauswertung im fraglichen Zeitraum ist mit vertretbarem Aufwand nicht leistbar. 5. Wie häufig kam es in den vergangenen Jahren zu Drohungen bzw. Anfeindungen gegen Berliner*innen, die sich für das Projekt „Stolpersteine“ engagieren? (Bitte nach Möglichkeit eine Auflistung seit Juli 2000.) Zu 5.: Eine Auflistung ist erst seit dem Jahr 2003 möglich. Im Jahr 2012 bewarfen Unbekannte die Scheibe eines Gebäudes, in dem eine Veranstaltung zur Einweihung weiterer „Stolpersteine“ stattfand. Im Mai dieses Jahres beschmierten Unbekannte den Briefkasten einer Person, die sich in einer „Initiativgruppe für Stolpersteine“ engagiert. 6. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Berli- ner*innen, die sich für das Projekt „Stolpersteine“ engagieren , in diesem Zusammenhang zu schützen? Zu 6.: Die Polizei bietet den Betroffenen Sensibilisie- rungsgespräche an und erläutert im Zuge dessen alle Möglichkeiten, die sich im Falle einer Gefährdung anbie- ten. Im Fall der „Stolpersteine“ hat die Polizei bereits den Kontakt zur „Koordinierungsstelle Stolpersteine für Berlin “ hergestellt. Es wurde vereinbart, dass die Fachdienststelle bei medienwirksamen Neuverlegungen informiert wird, so dass präventive Maßnahmen geprüft und ggfs. eingeleitet werden können. 7. Welche Ermittlungserfolge zu den Hintergründen und Täter*innen, die solch engagierte Berliner*innen be- drohen bzw. anfeinden, sind bisher zu verzeichnen? Zu 7.: Zu den unter Frage 5 aufgeführten Sachverhal- ten wurde keine Täterschaft ermittelt. 8. Wie viele Verfahren (Ordnungswidrigkeiten, Kla- gen) gegen Täter*innen, die engagierte Berliner*innen bedrohen bzw. anfeinden, sind bisher eröffnet worden und mit welchem Ergebnis? Zu 8.: Siehe Beantwortung der Fragen 4, 5 und 7. Berlin, den 25. Juni 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013)