Drucksache 17 / 12 093 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 16. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Mai 2013) und Antwort Weisungen und Richtlinien für die Berliner Polizei Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Weisungen wie die länderübergreifenden Polizeidienstvorschriften (PDV) und die Geschäftsanwei- sungen des Polizeipräsidenten in Berlin u.a. gelten aktuell für die Berliner Polizei? (Bitte eine vollständige Auflis- tung nach Art und Herkunft der Weisung, Titel und Gül- tigeitszeitraum und einer kurzen Inhaltsangabe, sofern der Regelungsinhalt sich nicht aus dem Titel erschließt.) Zu 1.: Hierzu wird auf die Anlage 1, Polizeidienstvor- schriften (PDV) sowie Anlage 2, Geschäftsanweisungen (GA), verwiesen. Die Art, die Herkunft, der Gültigkeits- beginn und der Regelungsinhalt ergeben sich aus dem entsprechenden Titel der Weisungen. Die Vorschriften sind aktuell gültig, weil sie wegen des Grundsatzes der Selbstbindung der Verwaltung auch nach Ablauf der Geltungsdauer anzuwenden sind, solange sie nicht durch eine Neufassung ersetzt bzw. aufgehoben worden sind. 2. Welche der unter 1. aufgelisteten Weisungen sind öffentlich und wo sind diese veröffentlicht? (Bitte beifü- gen/verlinken.) Zu 2.: Da es sich um Informationen handelt, die für den polizeiinternen Gebrauch bestimmt sind, sind diese nur für die Polizei zugänglich. 3. Welche der unter 1. aufgelisteten Weisungen sind als Verschlusssache deklariert und warum? (Bitte einzeln auflisten und begründen.) Zu 3.: Die als Verschlusssachen deklarierten Weisun- gen ergeben sich aus den Anlagen 1 und 2. Gründe, Wei- sungen als Verschlusssachen zu deklarieren, liegen insbe- sondere vor, wenn die Funktionsfähigkeit der Polizei durch Bekanntwerden von taktischen Details oder Maß- nahmen zur Eigensicherung beeinträchtigt und somit die innere oder öffentliche Sicherheit oder die Beziehung der Länder untereinander oder zum Bund betroffen ist. 4. Welche Richtlinien wie Leitfäden (LF) u.a. gelten für die Berliner Polizei? (Bitte eine vollständige Auflis- tung nach Art und Herkunft der Richtlinie, Titel und Gül- tigeitszeitraum und einer kurzen Inhaltsangabe, sofern der Regelungsinhalt sich nicht aus dem Titel erschließt.) Zu 4.: Hierzu wird auf die Anlage 3, Leitfäden (LF) verwiesen. Die Art, die Herkunft, der Gültigkeitsbeginn und der Regelungsinhalt ergeben sich aus dem entspre- chenden Titel der Weisungen. Die Vorschriften sind aktu- ell gültig, weil sie wegen des Grundsatzes der Selbstbin- dung der Verwaltung auch nach Ablauf der Geltungs- dauer anzuwenden sind, solange sie nicht durch eine Neu- fassung ersetzt bzw. aufgehoben worden sind. 5. Welche der unter 4. aufgelisteten Richtlinien sind öffentlich und wo sind diese veröffentlicht? (Bitte beifü- gen/verlinken.) Zu 5.: Da es sich um Informationen handelt, die für den polizeiinternen Gebrauch bestimmt sind, sind diese nur für die Polizei zugänglich. 6. Welche der unter 4. aufgelisteten Richtlinien sind als Verschlusssache deklariert und warum? (Bitte einzeln auflisten und begründen.) Zu 6.: Die als Verschlusssachen deklarierten Weisun- gen ergeben sich aus der Anlage 3. Gründe, Weisungen als Verschlusssache zu deklarieren, liegen insbesondere vor, wenn die Funktionsfähigkeit der Polizei durch Be- kanntwerden von taktischen Details oder Maßnahmen zur Eigensicherung beeinträchtigt und somit die innere oder öffentliche Sicherheit oder die Beziehung der Länder un- tereinander oder zum Bund betroffen ist. Berlin, den 12. Juni 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2013) Seite 1 von 2 Anlage 1 Polizeidienstvorschriften (PDV) Zuständig für die Erarbeitung und Aktualisierung bundeseinheitlicher Polizeidienstvorschriften (PDV) ist die Vorschriftenkommission (VK), ein ständiges Gremium des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). PDV 100 Führung und Einsatz der Polizei (Ausgabe 2012) PDV 102 Taktische Zeichen (Ausgabe 1995) PDV 122 Einsatz von Wasserwerfern und Wasserarmaturen (Ausgabe 2003-Stand 09/2011) PDV 129 (VS-NfD) Personen und Objektschutz (Ausgabe 1998-Stand 09/2011) PDV 130 (VS-NfD) Einsatz der Polizei bei Staatsbesuchen und sonstigen Besuchen (Ausgabe 2011) PDV 131 (VS-NfD) Einsatz bei Entführungen (Ausgabe 1993-Stand 09/2011) PDV 132 (VS-NfD) Einsatz bei Geiselnahmen (Ausgabe 1996-Stand 09/2011) PDV 133 (VS-NfD) Einsatz bei herausragenden Erpressungen (Ausgabe 1996-Stand 09/2011) PDV 134 (VS-NfD) Einsatz bei Gefahren aus dem Luftraum (Ausgabe 2009-Stand 09/2011) PDV 145 Transporte von Einsatzeinheiten und Führungs- und Einsatzmitteln (Ausgabe 2001-Stand 09/2011) PDV 201 (VS-NfD) Aus- und Fortbildung für die Verwendung in Einsatzeinheiten (Ausgabe 2011) PDV 202 Aus- und Fortbildung an Führungs- und Einsatzmitteln der Einsatzeinheiten (Ausgabe 1999) PDV 211 Schießtraining in der Aus- und Fortbildung (Ausgabe 2005-Stand 09/2011) PDV 230 Übungen (Ausgabe 2004-Stand 09/2011) PDV 291 Wettkampfordnung der Polizei (Ausgabe 2008) PDV 300 Ärztliche Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und Polizeidienstfähigkeit (Ausgabe 2012) PDV 350 BE Verhalten von Polizeiangehörigen (Ausgabe 2007) PDV 359 (BE) Freiheitsentziehungen und den Transport Gefangener durch die Polizei (Ausgabe 2001) PDV 382 Bearbeitung von Jugendsachen (Ausgabe 1995) Seite 2 von 2 PDV 384.1 BE (VS-NfD) Fahndung (Ausgabe 2010) PDV 384.2 (VS-NfD) Polizeiliche Beobachtung (Ausgabe 2004-Stand 09/2011)) PDV 386 Informationsaustausch Rauschgiftkriminalität (Ausgabe 1998-Stand 08/2010) PDV 389 Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen (Ausgabe 2004-Stand 09/2011) PDV 403 (VS-NfD) Sprengen (Ausgabe 1997) PDV 415 Tauchdienst (Ausgabe 2005) PDV 800 Fernmeldeeinsatz (Ausgabe 1986) PDV 810.1 Formelle elektronische Kommunikation (Elektronische Post) (Ausgabe 2004) PDV 810.2 Sprechfunkverkehr (Ausgabe 1983) PDV 870 (VS-NfD) Kryptobetriebsdienst (Ausgabe 2005) PDV 982 Anschießen der Pistolen, Maschinenpistolen und Gewehre (Ausgabe 2005) Seite 1 von 11 Anlage 2 – Geschäftsanweisungen (GA) Amt Bezeichnung Betreff Direktion1 Dir 1 GA Dir 1 Nr. 01/2004 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes der Dir 1 Direktion 2 Dir 2 GA Dir 2 Nr. 01/2004 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes (DD) der Dir 2 Dir 2 GA Dir 2 Nr. 01/2000 über das Erfassen, Analysieren und Dokumentieren ausgewählter Tätigkeiten in den Organisationseinheiten der Dir 2 Direktion 3 Dir 3 GA Dir 3 Nr. 01/2003 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes der Dir 3 Dir 3 GA Dir 3 Nr. 01/2002 über das Erfassen, Analysieren und Dokumentieren ausgewählter Tätigkeiten in den Organisationseinheiten der Direktion 3 Direktion 4 Dir 4 GA Dir 4 Nr. 01/2005 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes (Dd) der Direktion 4 Direktion 5 Dir 5 GA Dir 5 Nr. 01/2000 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes der Dir 5 Direktion 6 Dir 6 GA Dir 6 Nr. 01/2004 über Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes (Stab 1 LD 1) der Direktion 6 Direktion Zentrale Aufgaben Dir ZA GA Dir ZA Nr. 03/2012 über die Inanspruchnahme privater Dritter bei Türöffnungen und Eigentumssicherungen Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2012 über die Einsatzeinheiten (EE) des Landes Berlin Dir ZA GA Dir ZA Nr. 01/2012 über den Täglichen Dienst im Referat Gefangenenwesen der Direktion Zentrale Aufgaben (Dir ZA Gef) Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2011 zur Übermittlung von Meldungen an die Verkehrsinformations- und - steuerungszentrale der Polzei Berlin (ZVkD 24 - VIS) für den Verkehrswarndienst der Verkehrslenkung Berlin Dir ZA GA Dir ZA Nr. 01/2011 über die taktische Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Einsatzfahrzeuge der Berliner Polizei Dir ZA GA Dir ZA Nr. 07/2010 über das Weiterleiten von Abschleppersuchen verantwortlicher Seite 2 von 11 Personen Dir ZA GA Dir ZA Nr. 06/2010 über den Dienst der Technischen Einsatzeinheiten (TEE) in der Bereitschaftspolizei des Landes Berlin Dir ZA GA Dir ZA Nr. 05/2010 über polizeiliche Verkehrsmaßnahmen auf den Bundesautobahnen (BAB) Dir ZA GA Dir ZA Nr. 04/2010 über das Verfahren zur regelmäßigen Erhebung, Meldung und Bereitstellung aller erforderlichen statistischen Daten für den Bereich des Straßenverkehrs – Verkehrsstatistik- Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2010 über den Einsatz von Anti-KonfliktTeams Dir ZA GA Dir ZA Nr. 01/2010 über die Ausbildung und Prüfung von Taucherinnen und Tauchern, Leinenführerinnen und Leinenführern, Lehrtaucherinnen und Lehrtauchern der Berliner Polizei Dir ZA GA Dir ZA Nr. 03/200 über die Nutzung der Polizeiübungsanlage Spandau (PolÜbAnlSp) Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2009 über den örtlichen Arbeitsbereich und die Aufgaben der Wasserschutzpolizei (WSP) Dir ZA GA Dir ZA Nr. 01/2009 über die Durchführung von Gewichtskontrollen von Fahrzeugen Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2008 über den Aufbau, die Pflege und das Verwenden einer ObjektschutzDatenbank (OSDB) Dir ZA GA Dir ZA Nr. 01/2007 über die Einrichtung von Gefahrenmeldeanlagen (GMA) mit und ohne Anschluss an die Polizei sowie die Durchführung polizeilicher Maßnahmen nach ihrer Auslösung Dir ZA GA Dir ZA Nr. 02/2005 VS-NfD über den Objektschutz Direktion VB Dir VB GA Dir VB Nr. 01/1991 über den Personenschutz Interne Revision IR GA IR Nr. 02/2010 über die Aufgaben und Befugnisse der Sachgebiete 1 und 2 der Internen Revision des Polizeipräsidenten in Berlin (GA Interne Revision) IR GA IR Nr. 01/2010 über die Informationssicherheit in der Berliner Polizei (Informationssicherheitsleitlinie) IR GA IR Nr. 01/2009 über die Bearbeitung von Beschwerden IR GA IR Nr. 03/2006 VS-NfD über den Einsatz von Notfallhandbüchern im Bereich IuKTechnik Seite 3 von 11 IR GA IR Nr. 01/2003 über die Bekanntgabe der Verwaltungsvorschriften zum Umgang mit Sponsoring sowie ergänzender behördlicher Regelungen LKA LKA GA LKA Nr. 01/2013 über die Durchführung einer Gegenüberstellung LKA GA LKA Nr. 03/2011 über das Verfahren mit Sicherheitsleistungen LKA GA LKA Nr. 02/2011 VS-NfD über den Einsatz und die Unterbringung von sondergeschützten Fahrzeugen LKA GA LKA Nr. 01/2011 über Belohnung und Anerkennung LKA GA LKA Nr. 10/2010 über die polizeiliche Vorladung und Vernehmung LKA GA LKA Nr. 09/2010 über Kriminalstatistik in POLIKS LKA GA LKA Nr. 07/2010 VS-NfD über Einsatz und Aufgaben der Verhandlungsgruppe LKA GA LKA Nr. 06/2010 über die Zuständigkeit in der Kriminalitätsbekämpfung LKA GA LKA Nr. 05/2010 über die polizeilichen Maßnahmen im Umgang mit rückfallgefährdeten haftentlassenen Sexualstraftätern LKA GA LKA Nr. 04/2010 über den kriminalpolizeilichen Telebildverkehr LKA GA LKA Nr. 03/2010 über die Operative Fallanalyse (OFA) LKA GA LKA Nr. 02/2010 VS-NfD über die Einstufung und den Transport von inhaftierten terroristischen Gewalttätern („ROLLGITTERTRANSPORTE“) LKA GA LKA Nr. 01/2010 über polizeiliche Maßnahmen nach Auffinden oder Verlust von gefährlichen Stoffen oder Gegenständen sowie Munition LKA GA LKA Nr. 07/2009 über die Bearbeitung von Brandsachen LKA GA LKA Nr. 04/2009 VS-NfD über Aufgaben und Einsatz des Führungsstabes „Schwerstkriminalität“ LKA GA LKA Nr. 04/2008 VS-NfD über den Einsatz von Verdeckten Ermittlern (VE), Nicht offen ermittelnden Polizeibeamten (NoeP) und Scheinaufkäufern LKA GA LKA Nr. 02/2008 über polizeilich relevante Wahrnehmungen und Tätigkeiten LKA GA LKA Nr. 01/2008 über die Verwendung von Einsatzrammen LKA GA LKA Nr. 09/2007 über die Entgegennahme von Strafanzeigen LKA GA LKA Nr. 08/2007 VS-NfD über die Geiselnahme LKA GA LKA Nr. 07/2007 über Maßnahmen bei Androhung oder Verdacht von Sprengstoffverbrechen und Kontaminationen Seite 4 von 11 LKA GA LKA Nr. 06/2007 über die Erfassung polizeilicher Tätigkeiten und deren Eingabe in das polizeiliche Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung (POLIKS) LKA GA LKA Nr. 05/2007 über erkennungsdienstliche Maßnahmen LKA GA LKA Nr. 03/2007 über die Einführung und Sicherung von Qualitätsstandards in der Kriminalitätsbekämpfung LKA GA LKA Nr. 02/2007 über die Rufbereitschaften im Landeskriminalamt Berlin LKA GA LKA Nr. 01/2007 über die Bearbeitung von Delikten der Kleinkriminalität LKA GA LKA Nr. 02/2006 über die Bearbeitung von Betäubungsmitteldelikten LKA GA LKA Nr. 01/2006 über Vermisste, unbekannte Tote, unbekannte hilflose Personen LKA GA LKA Nr. 06/2005 über die Abnahme der Waffensachkundeprüfung LKA GA LKA Nr. 04/2005 über Kriminaldienstmarken LKA GA LKA Nr. 03/2005 über die Behandlung von Waffen, Munition und Sprengkörpern sowie Bombenentschärfung LKA GA LKA Nr. 04/2004 VS-NfD über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über die Führung und den Einsatz von Vertrauenspersonen LKA GA LKA Nr. 02/2004 über das Arbeitsgebiet Ausländer (AGA) LKA GA LKA Nr. 01/2004 VS-NfD über Entführungen LKA GA LKA Nr. 02/2003 über die Entgegennahme und Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung eines Kleinen Waffenscheins und die Behandlung von "Amnestiefällen" LKA GA LKA Nr. 01/2003 über die Entgegennahme von beanstandeten Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und sonstigen Bedarfsgegenständen LKA GA LKA Nr. 04/1999 über Ausschreibungen zur Sachfahndung in den EDVFahndungssystemen unter Verwendung von Dateneingabegeräten (Terminals) des Informationssystems für Verbrechensbekämpfung (ISVB) LKA GA LKA Nr. 02/1998 über Fahndungsausschreibungen von Personen in den EDVFahndungssystemen unter Verwendung von Dateieingabegeräten (Terminals) des Informationssystems für Seite 5 von 11 Verbrechensbekämpfung (ISVB) LKA GA LKA Nr. 10/1995 über die Bearbeitung von Schusswaffendelikten und den kriminalpolizeilichen Meldedienst bei Waffen und Sprengstoffen LKA GA LKA Nr. 07/1995 über die Zusammenarbeit mit dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin (LfV), anderen deutschen Nachrichtendiensten sowie Dienststellen der NATO-Streitkräfte LKA GA LKA Nr. 01/1994 über die Anlage und Führung von Strafermittlungsakten Landespolizeidirektion LPolDir GA LPolDir Nr. 07/1994 über den Abruf von Daten aus den Verfahren EWW, KVA, ZEVIS, AZR und GSA unter Verwendung von Datenendgeräten des polizeilichen Terminalnetzes einschließlich der Protokollierung von Auskünften im nichtautomatisierten Verfahren LPolDir GA LPolDir Nr. 02/1994 über den Einsatz von Nagelsperren zum zwangsweisen Anhalten von Kraftfahrzeugen LPolDir GA LPolDir Nr. 17/1993 über Faustfeuerwaffen LPolDir GA LPolDir Nr. 12/1993 über die Durchsuchung, die Beschlagnahme und Sicherstellung sowie die Behandlung von Asservaten LPolDir GA LPolDir Nr. 10/1992 über das Einholen von Aussagegenehmigungen für Angehörige des öffentlichen Dienstes LPolDir GA LPolDir Nr. 12/1991 über die kriminalpolizeiliche Todesermittlung LPolDir GA LPolDir Nr. 13/1991 über die Einlieferung, Vorführung oder Entlassung von festgehaltenen Personen LPolDir GA LPolDir Nr. 14/1990 über den Umgang mit Reizstoffen LPolDir GA LPolDir Nr. 10/1987 VS-NfD über den Einsatz und die Inbetriebnahme von UKWMeldeempfängern (ortsfest und tragbar) LPolDir GA LPolDir Nr. 9/1983 über Tätigkeiten und Arbeitsabläufe in den Referaten VB der Direktionen 1 bis 5 Landespolizeischule LPS GA LPS Nr. 02/2000 über die Fortbildung fremdsprachenkundiger Mitarbeiter/- innen LPS GA LPS Nr. 01/2000 über Fremdsprachen-Spangen und die Liste fremdsprachenkundiger Dienstkräfte Landespolizeiverwaltungsamt LPVA I GA LPVA I Nr. 01/2004 über die Dateneingabe im IPV- Seite 6 von 11 Verfahren zur Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügebestandteilen LPVA I GA LPVA I Nr. 03/2000 über das Verfahren bei der Abmahnung von Arbeitnehmern/innen LPVA I GA LPVA I Nr. 02/1997 über Polizeidienstausweise sowie Berechtigungen in Datenverarbeitungsverfahren LPVA I GA LPVA I Nr. 04/1996 über Anerkennungen LPVA II GA LPVA II Nr. 01/2003 über die Betankung von Polizeifahrzeugen Landesschutzpolizeiamt LSA GA LSA Nr. 04/2000 über die Bearbeitung von nichtverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten einschließlich der Erteilung von Verwarnungen nach § 56 OWiG LSA GA LSA Nr. 01/2000 VSNfD über das Mitführen und Anwenden von Kennwörtern für den Fernmeldeverkehr der Polizei LSA GA LSA Nr. 07/1996 VSNfD über das Verteilen und Benutzen von Sprechfunkkanälen im 2m- und 4mBand LSA GA LSA Nr. 05/1995 VSNfD über das Benutzen von Rufnamen für den Sprechfunkverkehr im 2m- und 4mBand LSA GA LSA Nr. 03/1995 VSNfD über den Schutz des Fernmeldeverkehrs der Berliner Polizei LSA GA LSA Nr. 05/1994 VSNfD über Führungsstäbe beim Landesschutzpolizeiamt LSA GA LSA Nr. 03/1994 über das Führen und Verwenden der Strukturkartei und der Strukturzusammenfassung PPr Stab PPr Stab GA PPr Stab Nr. 08/2012 über die vorläufige Sicherung von Nachlässen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 07/2012 über die Alarmierung in der Polizei Berlin PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2012 über die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verlust oder Auffinden von Personalausweisen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2012 über die Personalentwicklung im Polizeivollzugsdienst in der Polizei Berlin PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2012 VS-NfD über die Sicherung von Polizeidienststellen und -einrichtungen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/2012 über die Behandlung von Petitionen und Kleinen Anfragen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2012 über Stellung von behördlichen Strafanträgen und Bekanntmachung von Verurteilungen Seite 7 von 11 PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/2012 über das Verfahren bei Fahrzeugmängeln PPr Stab GA PPr Stab Nr. 12/2011 über das Diensthundwesen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 10/201 über Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen des Bundes und der Länder, Sportabzeichen sowie Dienststellenzugehörigkeitsabzeichen für Dienstkleidungsträgerinnen und Dienstkleidungsträger PPr Stab GA PPr Stab Nr. 09/2011 über die polizeilichen Maßnahmen im Zusammenhang mit hilflosen Personen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 08/2011 über die Dienstkarte, die dienstliche Visitenkarte und die Servicekarte PPr Stab GA PPr Stab Nr. 07/2011 über die Behandlung von sichergestellten und beschlagnahmten Fahrzeugen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2011 über die Inanspruchnahme von Sonderund Wegerechten PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2011 über die Aufgaben der Polizei bei der Bearbeitung von straßenverkehrsbehördlichen Vorgängen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2011 über die Arbeitszeit in den Abschnitten im Berliner Modell PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/2011 über die Verkehrssicherheitsberatung PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2011 über die Personalauswahl zur Stellenbesetzung im Polizeivollzugsdienst PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/2011 über die Aufgaben und Arbeitsabläufe von Dir 1 – 6 VB I FAO (Fahndung, Aufklärung, Observation) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 12/2010 über die Arbeitszeit des PPr Stab LZ 3 (Gemeinsame Leitstelle Bund / Berlin – GLSt BuBe) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 11/2010 über die Berichterstattung bei Schusswaffengebrauchsfällen von Polizeiangehörigen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 10/2010 über die Arbeitszeit der Kriminalpolizeilichen Sofortbearbeitung (Dir 1 – 6 VB I), der örtlichen Lagedienste einschließlich Fernmeldebetriebszentralen, der Funkbetriebszentrale sowie des polizeilichen Lagezentrums PPr Stab GA PPr Stab Nr. 09/2010 über den Täglichen Dienst der Abschnitte im Berliner Modell PPr Stab GA PPr Stab Nr. 08/2010 über die Verhütung und Verfolgung von Verkehrsdelikten im Zusammenhang mit Alkohol-, Rauschmittel- oder Medikamenteneinfluss PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2010 über die Durchführung mobiler Seite 8 von 11 Geschwindigkeitskontrollen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2010 über Verkehrssonderkontrollen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2010 über das Mitführen der Maschinenpistole (MP) im Einsatzwagen Abschnitt PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/2010 über die staatliche Anerkennung von Rettungshandlungen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2010 über die Verfolgung von Verkehrsordnungswidrigkeiten PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/2010 über den Schutz personenbezogener Daten (Datenschutz) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 07/2009 über die Aufgaben und Befugnisse des Dauerdienstes im Lagezentrum des Stabes PPr PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2009 über den Kalender relevanter Versammlungen, Veranstaltungen und Besuche PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2009 über die Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2009 über die Arbeitszeit in der Berliner Polizei PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/2009 über den Einsatz von Verkehrshelfern zur Schulwegsicherung (VHa – VE 4) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2009 über die Verkehrsregelung (VHa – VRg 7) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/2009 über das beschleunigte Umsetzverfahren unter Beteiligung der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) (VHa – VÜ 19) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2008 über das Umsetzen von Fahrzeugen (VHa-VÜ 18) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2008 zur Aufnahme und Weiterbearbeitung von Straßenverkehrsunfällen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2008 über die Bearbeitung von Verkehrsstraftaten im Straßenverkehr PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2008 über das Melden innerhalb der Polizeibehörde sowie an andere Behörden und Institutionen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 12/2007 über die Beseitigung sowie die zwangsweise Außerbetriebsetzung von Kraftfahrzeugen, Anhängern und Fahrzeugwracks PPr Stab GA PPr Stab Nr. 10/2007 über die Erstellung von Maßnahmenkatalogen für Risikoobjekte (MkR) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 09/2007 über die Überwachung der Meldepflicht bei Haftverschonung PPr Stab GA PPr Stab Nr. 07/2007 über das Berliner Ideenmanagement in der Polizei PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2007 über den Einsatz von Polizeiangestellten im Sicherheits- und Seite 9 von 11 Ordnungsdienst (PAng SOD) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2007 über die polizeiliche Behandlung von psychisch kranken Personen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2007 über die Film- und Autorenberatung in der Berliner Polizei PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2007 über die Gewährung von Verpflegung und die Zahlung von Aufwandsentschädigung PPr Stab GA PPr Stab Nr. 06/2006 über die Feststellung von Alkohol, Drogen und Medikamenten im Blut sowie die Abgabe von Urin- und Haarproben PPr Stab GA PPr Stab Nr. 05/2006 über den Umgang mit Tieren PPr Stab GA PPr Stab Nr. 02/2006 VS-NfD über den Einsatz der Polizei bei größeren Gefahren- und Schadenslagen sowie Katastrophen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/2005 zur Nutzung von Informationstechnik im Rahmen des multifunktionalen Arbeitsplatzes (MAP) der Berliner Polizei (IT-Einsatz im MAP) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 07/2004 über den Umgang mit beweglichen und ortsfesten Telekommunikationsanlagen und Zubehör PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2004 über den 12-Stunden-Vierteldienst in der Berliner Polizei und aufgesetzte Dienste zur belastungsorientierten Personalverteilung PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/2004 über die Winterglätte- und Schneebekämpfung (Winterdienst) PPr Stab GA PPr Stab Nr. 04/2003 über die Mitwirkung der Polizei bei der Behandlung von Fundsachen PPr Stab GA PPr Stab Nr. 03/1996 über die Motorradsportgrupppe (MoSpoGru) der Berliner Polizei PPr Stab GA PPr Stab Nr. 01/1995 über die Erprobung einer neuen Arbeitszeit für die Technischen Einsatzeinheiten (TEE) in der Bereitschaftspolizei Zentrale Dienste ZD I GA ZD I Nr. 11/1987 über die Annahme von Belohnungen und Geschenken Zentrale Serviceeinheit ZSE GA ZSE Nr. 02/2009 über das Tragen von Namensschildern ZSE GA ZSE Nr. 01/2009 über die Allgemeine Dienstbekleidung ZSE GA ZSE Nr. 03/2006 über das Führen von Vergabeakten ZSE GA ZSE Nr. 01/2006 über die Aufbewahrung und Aussonderung bzw. Vernichtung von Altakten ZSE I GA ZSE I Nr. 01/2013 über Ergänzungen der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO) für die Polizei Berlin ZSE I GA ZSE I Nr. 01/2012 über den Erlass von Seite 10 von 11 Geschäftsanweisungen sowie die Herausgabe von Rundschreiben ZSE I GA ZSE I Nr. 02/2012 über die Festlegung der Erst- und Zweitbeurteilerinnen und Erst- und Zweitbeurteiler für die Beamtinnen und Beamten und das Verfahren zur Beurteilungsstatistik in der Polizei Berlin ZSE I GA ZSE I Nr. 03/2012 über die Aufstellung von Bewirtschaftungsplänen ZSE I GA ZSE I Nr. 06/2011 über den Ersatz von Sachschäden gemäß § 78 des Landesbeamtengesetzes - ausgenommen Kraftfahrzeugschäden- ZSE I GA ZSE I Nr. 05/2011 über die Buchung von Hotelübernachtungen mit Frühstück im Zusammenhang mit Dienstreisen ZSE I GA ZSE I Nr. 04/2011 über die Handhabung gefährlicher Stoffe in den Dienststellen der Berliner Polizeibehörde ZSE I GA ZSE I Nr. 03/2011 über das Beteiligungs- und Beanstandungsverfahren im Rahmen des Landesgleichstellungsgesetztes ZSE I GA ZSE I Nr. 05/2010 über das Verwaltungsverfahren der Zahlstelle Dir ZA Gef ZSE I GA ZSE I Nr. 04/2010 über den vorbeugenden Brandschutz in der Berliner Polizeibehörde ZSE I GA ZSE I Nr. 03/2010 über das Führen von Statistiken zu Disziplinar- bzw. Abmahnungs- und Strafverfahren gegen Polizeiangehörige ZSE I GA ZSE I Nr. 02/2010 über das Verwaltungsverfahren der Zahlstellen des LKA, der Dir ZA und der örtlichen Direktionen ZSE I GA ZSE I Nr. 01/2010 über die Übertragung von Befugnissen zur Anordnung oder Genehmigung von Mehrarbeit und Überstunden sowie zur Gewährung von Mehrarbeits- und Überstundenvergütung und zur Anordnung von Rufbereitschaft für Beamtinnen und Beamte sowie für Tarifbeschäftigte ZSE I GA ZSE I Nr. 02/2009 über die Behandlung von Haftpflichtund Unfallschäden ZSE I GA ZSE I Nr. 01/2009 über audiometrische Untersuchungen ZSE I GA ZSE I Nr. 02/2008 über die Gewährung von Einkleidungsbeihilfen für Beamtinnen und Beamte des Personenschutzes beim LKA ZSE I GA ZSE I Nr. 08/2007 über Verbleib und Verwertung beweglicher Sachen, die nicht zum Vermögen gehören (Nr. 13 AV § 73 LHO) Seite 11 von 11 ZSE I GA ZSE I Nr. 06/2007 über die Erstattung von Fahrkosten für Dienstreisen im Land Berlin ZSE I GA ZSE I Nr. 05/2007 zum Umgang mit traumatisierenden dienstlichen Ereignissen ZSE I GA ZSE I Nr. 03/2007 über das Verbot von Alkoholkonsum ZSE I GA ZSE I Nr. 02/2007 über die Beachtung des Disziplinarrechts bei der Ernennung und der Zulassung von Beamtinnen und Beamten zum Aufstieg sowie bei Entscheidungen der Dienstbehörde hinsichtlich Status verändernder (Ernennungs-) Sachverhalte ZSE I GA ZSE I Nr. 01/2007 über den Sanitätsdienst in der Berliner Polizei ZSE II GA ZSE II Nr. 01/2012 über den Aktenwagenverkehr in der Polizei Berlin ZSE II GA ZSE II Nr. 1/2009 über die Vergabe von Stellplätzen auf Liegenschaften der Berliner Polizei ZSE II GA ZSE II Nr. 01/2008 über die Erteilung von Dienstfahrerlaubnissen bei der Berliner Polizei ZSE II GA ZSE II Nr. 01/2005 über den Einsatz von Unfalldatenspeichern (UDS) in den Kraftfahrzeugen der Berliner Polizei ZSE III GA ZSE III Nr. 01/2007 über die Handhabung privater Telefongespräche und die Nutzung privater Telefone für dienstliche Telefonate (Hinweis: Informationen hierzu finden Sie in IntraPol/Service) ZSE IV GA ZSE IV Nr. 03/2011 über das Einsatztraining der Polizei Berlin ZSE IV GA ZSE IV Nr. 02/2011 über ein einheitliches Erscheinungsbild ZSE IV GA ZSE IV Nr. 01/2011 über das gesamtbehördliche Formularwesen ZSE IV GA ZSE IV Nr. 01/2010 über den Einsatz von Videosystemen zur Eigensicherung in Kraftfahrzeugen der Berliner Polizei ZSE IV GA ZSE IV Nr. 03/2007 über die Planung, Durchführung und Erfassung der polizeilichen Fortbildung ZSE IV GA ZSE IV Nr. 02/2007 über den Aufbau von Führungsstrukturen zur Einsatzbewältigung von Amok-, Geiselnahme- und herausragender Bedrohungslagen ZSE IV GA ZSE IV Nr. 01/2007 über die Durchführung eines Praktikums bei der Berliner Polizei ZSE V B GA ZSE V B Nr. 01/2011 über den Betrieb des Verfahrens zur automatischen Bearbeitung von Verkehrsordnungswidrigkeiten im Land Berlin (System BOWI 21) Anlage 3 – Leitfäden (LF) Zuständig für die Erarbeitung und Aktualisierung bundeseinheitlicher Leitfäden (LF) ist die Vorschriftenkommission (VK), ein ständiges Gremium des Arbeitskreises II "Innere Sicherheit" (AK II) der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK). LF 150 Versorgung der Polizei im Einsatz (Ausgabe 2011) LF 290 Sport in der Polizei (Ausgabe 1997) LF 371 (VS-NfD) Eigensicherung (Ausgabe 2011) LF 450 Gefahren durch chemische, radioaktive und biologische Stoffe (Ausgabe 2005-Stand 09/2011) ka17-12093 ka17-12093Anl1 ka17-12093Anl2 ka17-12093Anl3