Drucksache 17 / 12 113 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 17. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Mai 2013) und Antwort Welches Firmen-Netzwerk steckt hinter der öffentlich geförderten „Gewerberaumbörse“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Trifft es zu, dass unter der Firmenadresse der öffentlich geförderten „Gewerberaumbörse“ (c/o BWPProjektentwicklung Warschauer Straße 46,10243 Berlin) weitere Beratungs- und/oder Immobiliengesellschaften tätig waren und/oder sind? Wenn ja, um welche Gesell- schaften handelt es sich? Antwort zu 1: Dazu liegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine Informationen vor. Frage 2: Trifft es zu, dass es sich beim Geschäftsfüh- rer der „Gewerberaumbörse“ sowie der BWPProjektentwicklung , Herrn T. T., um einen ehemaligen Wirtschaftsstadtrat des damaligen Bezirks Friedrichshain handelt? Antwort zu 2: Nein, Herr T. war nach Auskunft des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg Leiter des Wirt- schaftsamtes in Friedrichshain. Frage 3: Trifft es zu, dass Herr T. mit dem Quartiers- management Boxhagener Platz beauftragt war? Wenn ja, in welchem Zeitraum und mit welcher seiner Gesellschaf- ten? Antwort zu 3: Ja, Herr T. war von 1999 bis 2005 Quartiersmanager am Boxhagener Platz mit der BIS Stadtteilmanagement GmbH. Frage 4: Fungierte Herr T. darüber hinaus als Mitar- beiter bei weiteren Quartiersmanagements? Wenn ja, bei welchen und in welchem Zeitraum? Antwort zu 4: Nein. Frage 5: Welche Gesellschaften des Herrn T. erhielten seit 2002 öffentliche Fördermittel? (Bitte aufschlüsseln nach Gesellschaft, Dauer und Art der Förderung) Antwort zu 5: Nach Angaben des Bezirksamtes Fried- richshain-Kreuzberg erhielt die Firma BWP Projektent- wicklung 2002/2003 Fördermittel des Bezirkes aus Kapi- tel 4610 Titel 89331 „Städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen“ für die Durchführung von Sozialplanverfahren für sanierungsbetroffene Gewerbe- mieter sowie für eine Gewerberaumbörse. Frage 6: Trifft es zu, dass Herr T. T. an Gesellschaften beteiligt ist, die sich bei der Entwicklung des RAW- Geländes in Friedrichshain beteiligen? Wenn ja, um wel- che Gesellschaften handelt es sich und welche öffentli- chen Fördergelder flossen und/oder fließen an diese Ge- sellschaften? Antwort zu 6: Dazu liegen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt keine Informationen vor. Frage 7: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu 7: Nein. Berlin, den 11. Juni 2013 In Vertretung E p h r a i m G o t h e ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Jun. 2013)