Drucksache 17 / 12 130 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 27. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013) und Antwort Sexuelle Straftaten in Berliner Hallen- und Freibädern Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele sexuelle Straftaten ereigneten sich in den letzten 6 Jahren in Berliner Hallen- und Freibädern, bitte unterteilt nach Jahren und Bezirken? Zu 1.: Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die im „Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommunikation und Sachbearbeitung“ (POLIKS) gespeicherten Daten. Anzumerken ist, dass die Bezeichnung der Tatörtlichkeit (im vorliegenden Fall kommen die Kata- logbegriffe „Schwimmhalle“, „Freibad“ und „Hallenbad “ in Betracht) keine Musseingabe darstellt. Sexualdelikte mit den Tatörtlichkeiten "Freibad", "Hallenbad" oder "Schwimmhalle" nach Anlagejahr und Tatortbezrik 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 2 1 1 3 Friedrichshain-Kreuzberg 1 1 1 Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf 1 Mitte 3 1 3 Neukölln 2 2 2 1 Pankow 7 1 8 3 2 Reinickendorf 1 1 1 1 1 Spandau 2 2 Steglitz-Zehlendorf 1 1 1 Tempelhof-Schöneberg 5 1 2 2 1 4 Treptow-Köpenick 1 1 2 unbekannt 1 1 Berlin insgesamt 19 10 17 11 12 11 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 130 2 Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) haben folgende Vorkommnisse registriert, bei denen es sich insbesondere um sexuelle Belästigungen handelte: Bezirk 2007 2008 2011 2012 2013 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 4 - 2 - Friedrichshain-Kreuzberg 5 4 - - - Lichtenberg - - - - - Marzahn-Hellersdorf - - - - - Mitte 3 - - - 2 Neukölln 2 - - - - Pankow 30* 4 - 6 - Reinickendorf - - - - - Spandau 1 - - 3 - Steglitz-Zehlendorf 3 5 - 2 - Tempelhof-Schöneberg 14 2 - - - Treptow-Köpenick - - 1 - - *ausschl. Sommerbad Pankow Die Zahlen der Polizei und der Berliner Bäder- Betriebe stimmen nicht überein, da nicht jede Straftat die der Polizei angezeigt wird, auch den Berliner Bäder- Betrieben zur Kenntnis gelangt und umgekehrt. 2. Wie viele der unter Ziffer 1 angegebenen Straftaten richten sich gegen Kinder und Jugendliche, bitte unterteilt nach Jahren und Bezirken? Zu 2.: Die nachfolgende Tabelle gibt eine Übersicht über die bereits in Frage 1 dargestellten Straftaten zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen. In den Jahren 2011 bis 2013 richteten sich bei den von den Berliner Bäder-Betrieben registrierten Vorkommnis- sen alle Straftaten gegen Jugendliche. Für die Jahre davor ist keine Aussage möglich. 3. Welche Maßnahmen wurden zur Verhinderung der vorbezeichneten Straftaten im Land Berlin ergriffen? Zu 3.: Das für die Bekämpfung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zuständige Dezernat des Landeskriminalamtes (LKA 13) unterhält eine enge Be- ziehung zu unterschiedlichen Dachverbänden des Sports, so auch zum „Berliner Schwimm-Verband e.V.“. Auf diese Weise wird ein Informationsaustausch sowohl in generell phänomenologischer Hinsicht als auch in einzel- nen Verdachtsfällen gewährleistet. Ein konkret auf Schwimmstätten ausgerichteter Ansatz wird aktuell nicht für erforderlich erachtet. Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern oder Jugendlichen mit den Tatörtlichkeiten "Freibad", "Hallenbad" oder "Schwimmhalle" nach Anlagejahr und Tatortbezrik 2007 2008 2009 2010 2011 2012 Charlottenburg-Wilmersdorf 1 2 1 1 Friedrichshain-Kreuzberg 1 Lichtenberg Marzahn-Hellersdorf Mitte 3 3 Neukölln 2 2 2 Pankow 5 1 7 3 2 Reinickendorf 1 1 1 Spandau 2 2 Steglitz-Zehlendorf 1 1 1 Tempelhof-Schöneberg 4 1 1 2 1 2 Treptow-Köpenick 2 unbekannt 1 1 Berlin insgesamt 15 9 12 10 10 5 Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 130 3 Die Berliner Bäder-Betriebe (BBB) richten ihrerseits ein besonderes Augenmerk auf die Verhinderung sexuell geprägter Straftaten. Dazu wurden und werden die Mitar- beiterinnen und Mitarbeiter besonders sensibilisiert, ins- besondere wurde das Aufsichtspersonal im Rahmen der regelmäßigen Fortbildungsmaßnahme „FoBa - Fortbildung und Überprüfung von Bäderaufsichtspersonal“ geschult . Dabei liegt ein besonderer Schwerpunkt in der Prävention. 2005 - 2007 haben die BBB gemeinsam mit dem Pro- jekt „Berliner Jungs“ und der Polizei spezielle Schulungsmaßnahmen zur Prävention von sexuellen Straftaten gegen Jungen durchgeführt. Darüber hinaus fanden unter Leitung des Projekts „Berliner Jungs“ gemeinsam mit den BBB auch in den Sommerbädern Präventionsveranstal- tungen speziell für die Zielgruppe der Jungen statt. Vom Badpersonal werden Personen, die sich im Hin- blick auf Kinder und Jugendliche besonders auffällig ver- halten (z. B. langes Beobachten, Annäherung, anzügliche Äußerungen), beobachtet und gezielt angesprochen, ggf. auch zum Verlassen des Bades aufgefordert bzw. wird ein Hausverbot erteilt. Zusätzlich konnte durch den verstärkten Einsatz von Sicherheitspersonal in den Sommerbädern eine deutliche Abnahme von Straftaten wie sexuelle Belästigung erreicht werden. Bei dem Verdacht einer Straftat, gleich ob Kinder, Ju- gendliche oder Erwachsene betroffen sind, wird umge- hend die Polizei hinzugezogen und ggf. Anzeige erstattet. Bei dringendem Verdacht einer sexuellen Straftat wird grundsätzlich ein Hausverbot ausgesprochen. 4. Hält der Senat den derzeitigen Umfang dieser Schutzmaßnahmen in Berliner Hallen- und Freibädern für ausreichend? Zu 4.: Aus polizeilicher Sicht sind die Schutzmaß- nahmen ausreichend. Auch die Berliner Bäder-Betriebe halten die derzeitigen Maßnahmen grundsätzlich für aus- reichend. Weitere spezielle Schulungsmaßnahmen für das Aufsichtspersonal, auch gemeinsam mit der Polizei, wer- den beabsichtigt und sollen in die Fortbildungsmaßnah- men integriert werden. Berlin, den 19. Juni 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013)