Drucksache 17 / 12 133 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (Piratenfraktion)   
 

vom 27. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Mai 2013) und  Antwort 
 

Muss der Senat den Abgeordneten die Wahrheit sagen? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

 

1. Unterliegt die Beantwortung von Kleinen Anfra-

gen einer Wahrheitspflicht? 

 

2. Wie lautet die entsprechende Rechtsgrundlage? 

 

Zu 1. und 2.: Ja. Aus Artikel 45 Absatz 1 der Verfas-

sung von Berlin und § 50 Absatz 1 der Geschäftsordnung 

des Abgeordnetenhauses von Berlin folgt die Pflicht des 

Senats, Kleine Anfragen nach bestem Wissen vollständig 

zu beantworten. Dabei sind alle Informationen mitzutei-

len, über die der Senat verfügt oder die er mit zumutba-

rem Aufwand innerhalb des für die Beantwortung Kleiner 

Anfragen vorgesehenen Zeitraums in Erfahrung bringen 

kann. 

 

 

3. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 3.: Nein. 

 

 

Berlin, den 12. Juni 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Jul. 2013)