Drucksache 17 / 12 146 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dirk Stettner (fraktionslos) vom 17. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Mai 2013) und Antwort Brandschutz in Pankower Schulen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bzw. der für Schulaufsichtsbehörde zuständigen Senatorin für Bildung, Wissenschaft und For- schung bekannt, dass in Pankow über 30 öffentliche Schulen erhebliche Brandschutzmängel aufweisen? 2. Ist aus Sicht des Senats bei Schulen mit erheblichen Brandschutzmängeln das Wohl der dort unterrichte- ten Kinder gefährdet? 3. Falls Ja: Ist dieser seit Jahren vorherrschende Zustand Pankower Schulen und die daraus resultierende Ge- fährdung der Kinder aus Sicht des Senats eine Angele- genheit von grundsätzlicher Bedeutung oder obliegt dies allein der bezirklichen Verwaltung und Unterhaltung der Schulgebäude? 4. In welcher Form und/oder durch welche Einwirkung auf den Bezirk kann der Senat seiner Verantwor- tung, die bekannte Gefährdung von Kindern in öffentli- chen Schulen schnellstmöglich zu beseitigen, nachkom- men? Zu 1. – 4.: Wie in Beantwortung der Kleinen Anfrage des Abgeordneten Özcan Mutlu (GRÜNE) Drs. 17/10 639 dargestellt, obliegt die Feststellung und Behebung von Mängeln der Brandsicherheit in der Verantwortung des jeweiligen Schulträgers. Sie haben dafür Sorge zu tragen, dass unter Einhaltung geltender Rechts- und Verwal- tungsvorschriften schulische Rahmenbedingungen beste- hen, welche das Wohl der Schülerinnen und Schüler nicht gefährden. Berlin, den 13. Juni 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Jun. 2013)