Drucksache 17 / 12 149 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 

vom 29. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Mai 2013) und  Antwort 
 

BER-Debakel LXIX: Lassen Senat und Polizei Flughafenkritiker beobachten? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Wurden seit dem Jahr 2011 Demonstrationen, Versammlungen
 und/oder andere Veranstaltungen, die sich 

gegen den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) richte-

ten, von Einsatzkräften in Zivil beobachtet bzw. nahmen 

Einsatzkräfte in Zivil an solchen Zusammenkünften teil? 

Wenn ja, um Einsatzkräfte welcher Behörde handelte es 

sich jeweils, welche Zusammenkünfte waren davon be-

troffen und wie lautete jeweils die Begründung für die 

Teilnahme/Beobachtung? 

 

Zu 1.: Seit 2011 gab es eine Vielzahl von Versamm-

lungen mit „BER-Bezug“ im Stadtgebiet von Berlin.  
 

Dazu wurden Dienstkräfte der Polizei Berlin in bür-

gerlicher Kleidung im Rahmen ihrer räumlichen Zustän-

digkeit zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung ein-

gesetzt.  

 

Zu ihrem Aufgabenbereich gehört es, Umstände und 

Geschehensabläufe zu ermitteln, die für die Polizeiführe-

rin/den Polizeiführer im Rahmen ihrer/seiner Aufgabener-

füllung für die Beurteilung der polizeilichen Lage und die 

Erstellung sowie Aktualisierung eines Lagebildes erfor-

derlich sind, um die Versammlungen vor Störungen zu 

schützen. 

 

 

2. Kam es seit 2011 im Zusammenhang mit Demonstrationen
, Versammlungen und/oder anderen Veran-

staltungen, die sich gegen den Flughafen Berlin Branden-

burg (BER) richteten, zu Straftaten? Wenn ja, rechtfertig-

ten diese Straftaten eine Beobachtung/Teilnahme von 

Einsatzkräften in Zivil an o. g. Zusammenkünften? 

 

 

 

 

 

 

Zu 2.: Bei Versammlungen mit „BER-Bezug“ sind 
Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Kör-

perverletzung, des Widerstands gegen Vollstreckungsbe-

amte und des Landfriedensbruchs eingeleitet worden. 

Im Übrigen siehe Antwort zur Frage 1. 

 

 

3. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 
 

Zu 3.: Nein. 

 

 

Berlin, den 16. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)