Drucksache 17 / 12 161 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 03. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 04. Juni 2013) und Antwort Berliner Sicherheitsbehörden im Einsatz im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Waren Mitarbeiter*innen der Berliner Sicherheits- behörden (Polizei, Verfassungsschutz etc.) während der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013, im Einsatz? a) Wenn ja, welche Einheiten, Abteilungen etc. wa- ren in welcher Stärke wann und warum im Ein- satz? b) Welche Aufgaben sollten diese Mitarbeiter*innen dort vor Ort jeweils wahrnehmen? c) Welche Aufgaben haben die Mitarbeiter*innen vor Ort wann und wie wahrgenommen? d) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ihr Einsatz jeweils? Zu 1.: Ja. Zu 1. a: Anlässlich der „Blockupy“–Aktionstage waren neun Dienstkräfte der Polizei Berlin in bürgerlicher Kleidung in Frankfurt am Main im Einsatz. Zu 1. b und c: Zu ihrem Aufgabenbereich gehörte es, Umstände und Geschehensabläufe zu ermitteln, die für den Polizeiführer im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung für die Beurteilung der Lage wie die Erstellung und Aktu- alisierung eines Lagebildes erforderlich sind. Zu 1. d: Die Dienstkräfte waren auf Grund der gesetz- lichen Aufgabenzuweisung zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung im Rahmen eines Amtshilfeersuchens des Polizeipräsidiums (PP) Frankfurt am Main eingesetzt. 2. Kam es im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013 zum Einsatz von Berliner Zivilpolizst*innen? a) Wenn ja, wann, wo, in welcher Stärke und warum? b) Welche Aufgaben sollten diese dort wahrnehmen? c) Welche Aufgaben haben die Zivilpolizist*innen vor Ort wann, wie und wo wahrgenommen? d) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ihr Einsatz jeweils? Zu 2. a-d: Siehe Antwort zur Frage 1. 3. Kam es im Rahmen der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere bei der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013 zum Einsatz von „szenekundigen“ Beamt*innen aus Berlin? a) Wenn ja, wann, wo, in welcher Stärke und warum? b) Welche genauen Aufgaben sollten diese dort wahrnehmen? c) Wie definiert der Senat „szenekundige“ Beamt *innen im Zusammenhang mit den Blockupy- Aktionstagen 2013 in Frankfurt am Main? Zu 3. a-b: Ja. Siehe Antwort zur Frage 1. Zu 3. c: Es handelt sich um Dienstkräfte, die besonde- re Kenntnis über Zusammensetzung und Verhaltenswei- sen polizeilich relevanter Gruppierungen haben. 4. Wurden Busse oder sonstige Fahrzeuge mit potenti- ellen Teilnehmer*innen aus Berlin nach Frankfurt am Main während der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere zur „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013, durch Berliner Sicherheitsbehörden begleitet und/oder kontrolliert? a) Wenn ja, wann, durch welche Sicherheitsbehörden, wo und warum? b) Erfolgten die „Begleitungen“ offen oder/und verdeckt ? c) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte das Handeln jeweils? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 161 2 Zu 4.: Busse wurden durch Dienstkräfte der Polizei Berlin begleitet, aber nicht kontrolliert. Zu 4. a: Am 30. Mai 2013 haben Dienstkräfte der Po- lizei Berlin die Ausreise der „Berliner Busse“ in Richtung Hessen begleitet. An der hessischen Landesgrenze übernahmen Dienst- kräfte der Polizei Hessen die Busse, wobei sie weiterhin durch Dienstkräfte der Polizei Berlin begleitet wurden. Am 01. Juni 2013 haben Kräfte des Landeskriminal- amtes Berlin die Ausreise eines weiteren Busses aus Ber- lin beobachtet. Eine Begleitung in Richtung Hessen er- folgte nicht. Die Ausreiseüberwachung und Begleitung der „Berliner Busse“ erfolgte nach dem Auftrag des PP Frankfurt am Main, um Umstände und Geschehensabläufe zu ermit- teln, die für den Polizeiführer im Rahmen seiner Aufga- benerfüllung für die Beurteilung der polizeilichen Lage sowie die Erstellung und Aktualisierung eines Lagebildes erforderlich sind. Zu 4. b: Offen. Zu 4. c: Siehe Antwort zur Frage 1. d. 5. Gab es im Vorfeld der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013, Gefährderansprachen durch Berliner Sicherheitsbehörden? a) Wenn ja, wie viele, durch welche Sicherheitsbe- hörden und warum erfolgten diese jeweils? b) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgten die Ge- fährderansprachen jeweils? Zu 5.: Nein. Zu 5. a und b: Entfällt. 6. Wurden potentielle Teilnehmer*innen der „Blockupy“-Aktionstage 2013 in Frankfurt am Main, insbesondere Teilnehmer*innen der „Blockupy“-Demonstration am 1. Juni 2013, durch Berliner Sicherheitsbehörden an einer Anreise nach Frankfurt am Main gehindert (ins- besondere in Hinblick auf die Fragen 4. und 5. dieser Kleinen Anfrage)? a) Wenn ja, wie viele, wann und warum? b) Auf welcher Rechtsgrundlage erfolgte ein Handeln jeweils? Zu 6.: Nein. Zu 6. a und b: Entfällt. 7. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren? Zu 7.: Die mit dieser Anfrage erbetenen Angaben sind ausschließlich für die Beantwortung dieser Anfrage erho- ben worden. Eine Einstellung dieser Daten in das Open- Data-Portal des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. 8. Welche Kosten entstehen durch die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage? Zu 8.: Die Benennung der durch die Bearbeitung die- ser Kleinen Anfrage entstehenden Kosten ist nicht mög- lich. Sie würde eine an den quantitativen wie qualitativen Faktoren orientierte Einzelfallprüfung erfordern, welche für sich genommen bereits mehr Kosten verursachen könnte als die eigentliche Beantwortung der inhaltlichen Fragestellungen. 9. An der Beantwortung welcher Fragen dieser Klei- nen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen jeweils betei- ligt? Zu 9.: An der Beantwortung der Kleinen Anfrage wa- ren die Senatsverwaltung für Inneres und Sport - Abtei- lung II und Abteilung III - sowie die Polizei Berlin betei- ligt. 10. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 10.: Nein. Berlin, den 16. Juli 2013 Frank Henkel Senator für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2013)