Drucksache 17 / 12 179 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN)   
 

vom 05. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. Juni 2013) und  Antwort 
 

IT-Sicherheit in Berlin III: Sicherheitsbeauftragte 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1. Welche Berliner Behörden haben eine*n IT-

Sicherheitsbeauftragte*n gemäß Nr. 3.7 der IT-Sicher-

heitsgrundsätze des Landes Berlin? 

 

Zu 1.: In 60 Behörden der Haupt- und Bezirksver-

waltung ist jeweils ein IT-Sicherheitsbeauftragter  vor-

handen. Lediglich in 9 Behörden ist dies nicht der Fall. 

 

 

2. Welche Berliner Behörden, die keine*n Sicher-

heitsbeauftragte*n bestellt haben, planen dies in absehba-

rer Zeit zu tun? 

 

Zu 2.: Alle 9 Behörden, die derzeit noch keinen IT-Si-

cherheitsbeauftragten haben, planen in absehbarer Zeit 

einen IT-Sicherheitsbeauftragten zu bestellen. 

 

 

3.  In welchen Berliner Behörden sind Sicherheitsbe-

auftragte (auch mittelbar) dem IT-Management oder der 

Leitung der IT-Stelle unterstellt? Wie beurteilt der Senat 

dies in Hinblick auf mögliche Interessenkonflikte? 

 

Zu 3.: Der für die Berliner Verwaltung maßgebliche 

IT-Grundschutzkatalog des Bundesamtes für Sicherheit in 

der Informationstechnik legt die organisatorische Zuord-

nung der IT-Sicherheitsbeauftragten nicht abschließend 

fest. Damit wird die notwendige organisatorische Gestal-

tungsfreiheit der Behörden unterstützt. 

 

Gleichwohl sollte aus Sicht des Senats grundsätzlich 

auf eine personelle Trennung zwischen IT-Sicherheitsbe-

auftragtem und IT-Infrastrukturanbieter (IT-Stelle) ge-

achtet werden. 

 

Die konkrete organisatorische Zuordnung von IT-Si-

cherheitsbeauftragten obliegt jedoch der Organisationsho-

heit der jeweiligen Behörden. Unter Berücksichtigung der 

unterschiedlichen dezentralen Anforderungen und Rand-

bedingungen sind in einigen Behörden der Berliner Ver-

waltung die IT-Sicherheitsbeauftragten organisatorisch 

dem Bereich der IT-Stelle zugeordnet. 

 

 

4.  Wie sind die Planungen zur Einrichtung eines re-

gelmäßigen Erfahrungsaustauschs von Sicherheitsbeauf-

tragten der Berliner Behörden vorangeschritten? 

 

Zu 4.: Ergänzend zu der bereits seit 1999 bestehenden 

behördenübergreifenden Arbeitsgruppe zu Fragen der 

Informationssicherheit (AG IT-Sicherheit) wird im zwei-

ten Halbjahr 2013 unter Federführung der Senatsverwal-

tung für Inneres und Sport mit einem regelmäßigen, auf 

die spezifischen Aufgaben der IT-Sicherheitsbeauftragten 

der Berliner Behörden ausgerichteten Erfahrungsaus-

tausch begonnen. 

 

 

Berlin, den 24. Juni 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Andreas Statzkowski 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2013)