Drucksache 17 / 12 186 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Christopher Lauer (PIRATEN)   
 

vom 03. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013) und  Antwort 
 

Keine Meinungsfreiheit auf dem Tempelhofer Feld? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Frage 1: Handelt es sich beim Tempelhofer Feld um 

öffentlichen Raum? 

 

Antwort zu 1: Ja. 

 

 

Frage 2: Ist das Verteilen von Informationsbroschüren 

mit weltanschaulichen und/oder politischen Inhalten auf 

dem Gelände des Tempelhofer Felds untersagt? 

 

Antwort zu 2: Nein, das Verteilen von Informationen 

kann bei der Grün Berlin GmbH angefragt werden. Sofern 

in den Druckwerken politische oder weltanschauliche 

Inhalte dargestellt werden, wird das Verteilen i.d.R. ge-

stattet. 

 

Frage 2a: Wenn ja, warum ist das Verteilen untersagt? 

 

Antwort zu 2a: Entfällt. 

 

Frage 2b: Wenn ja, warum ist ein Verbot des Vertei-

lens von Informationsbroschüren im Sinne von  Frage 2. 

nicht in die Benutzungsordnung Tempelhofer Park aufge-

nommen wurden? 

 

Antwort zu 2b: Entfällt. 

 

 

Frage 3: Handelt es sich bei der Berlin Grün GmbH 

um eine 100%igeTochtergesellschaft des Landes Berlin? 

 

Antwort zu 3: Ja, die Grün Berlin GmbH ist eine 

100%ige Tochtergesellschaft des Landes Berlins. 

 

 

Frage 4: Welche Firma (Wachschutz) hat die Berlin 

Grün GmbH mit der „Bewachung“ des Tempelhofer Feldes
 beauftragt? 

 

Antwort zu 4: Die Dussmann Service Deutschland 

GmbH ist mit dem Wachschutz beauftragt. 

 

 

Frage 5: Ist dem Senat bekannt, dass Mitarbei-

ter*innen des Wachschutzes wiederholt Aktivist*innen 

der Bürgerinitiative „100% Tempelhofer Feld“ das Verteilen
 von Informationsbroschüren über die Anliegen un-

tersagt haben? 

 

Antwort zu 5: Nein. 

 

Frage 5a: Wenn es dem Senat bekannt ist, seit wann 

ist es dem Senat bekannt und wie hat er bisher darauf rea-

giert? 

 

Antwort zu 5a: Entfällt. 

 

Frage 5b: Wenn es dem Senat nicht bekannt war, wie 

wird der Senat jetzt darauf reagieren? 

 

Antwort zu 5b: Die zuständige Senatsverwaltung für 

Stadtentwicklung und Umwelt wird das Thema in den 

regelmäßigen Abstimmungsrunden mit der Grün Berlin 

GmbH behandeln. 

 

 

Frage 6: Beabsichtigt der Senat, die Berlin Grün 

GmbH darauf hinzuweisen, dass das Verteilen von Infor-

mationsbroschüren mit weltanschaulichen und/oder politi-

schen Inhalten auf dem Gelände des Tempelhofer gestat-

tet ist? 

 

Antwort zu 6: S. Antwort zu 5b. 

 

 

Frage 7: Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterla-

gen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwie-

weit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) 

auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fort-

laufend zu aktualisieren? 

 



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 186    

 

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Antwort zu 7: Die Fragen wurden ohne Datensätze 

oder Unterlagen beantwortet. 

 

 

Frage 8: An der Beantwortung welcher Fragen dieser 

Kleinen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen, wel-

che Abteilungen und welche weiteren Stellen jeweils be-

teiligt? 

 

Antwort zu 8: Die zuständige Fachabteilung hat in-

nerhalb der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und 

Umwelt die inhaltliche Beantwortung der Fragen vorge-

nommen. 

 

 

Frage 9: Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Antwort zu 9: Nein. 

 

 

Berlin, den 2. Juli 2013 

 

In Vertretung 

 

Gaebler    

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

  

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2013)