Drucksache 17 / 12 195 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Danny Freymark (CDU) vom 07. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Juni 2013) und Antwort Klimabündnis Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Mit welchen Unternehmen unserer Stadt schloss der Senat Im Jahre 2008 eine Klimaschutzvereinbarung? Antwort zu 1.: Im Jahr 2008 sind zwei Klimaschutz- vereinbarungen abgeschlossen worden, die damals noch als Kooperationsvereinbarungen bezeichnet wurden. Die Vereinbarung mit den Berliner Wasserbetrieben wurde am 16. Juli 2008 für die Laufzeit von 2007 bis 2010 un- terzeichnet. Mit der Öl-Effizienz-Initiative, die aus den Partnern Institut für wirtschaftliche Oelheizung e.V. (I- WO), Mitteldeutscher Handelsverband für Brennstoffe, Mineralöle und Energieservice e.V. (MHV), Innung Sa- nitär Heizung Klempner Klima Berlin (Innung SHK) und dem Mineralölwirtschaftsverband e.V. besteht, wurde am 17. Dezember 2008 eine Vereinbarung mit einer Laufzeit von 2009 bis Ende 2015 abgeschlossen. 2. Wie bewertet der Senat die Entwicklung des im Jahr 2008 geschlossenen Klimabündnisses mit den ein- zelnen ausgewählten Unternehmen? Antwort zu 2.: Der Senat begrüßt es ausdrücklich, dass die am Berliner Klimabündnis beteiligten Unterneh- men sich dazu bekennen, an dem Ziel Berlins mitzuwir- ken, die CO2-Emmissionen bis 2020 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu senken. Es ist erfreulich, dass diese Unternehmen fortlaufend Maßnahmen zur CO2- Reduktion und zur Energieeinsparung ergreifen, um zur Erreichung dieses Ziels beizutragen. 3. Welche Unternehmen wurden darüber hinaus seit dem Jahr 2008 für das Klimabündnis des Senates gewon- nen und welche Ziele wurden konkret vereinbart? Antwort zu 3.: Der Kreis der beteiligten Unternehmen ist seit dem Jahr 2008 konstant geblieben. 4. Welche Zukunftspläne verfolgt der Senat im Hinblick auf den Fortbestand des Klimabündnisses ggf. sind weitere Veranstaltungen bzw. die Aktualisierung der In- ternetseite geplant? Antwort zu 4.: Das Berliner Klimabündnis ist ein auf Dauer angelegter Zusammenschluss von Unternehmen, die es sich zum Ziel gesetzt haben, aufgrund ihrer unter- nehmerischen Verantwortung zur Verwirklichung der Berliner Klimaschutzziele beizutragen. Ziel des Klimabündnisses ist daher auch künftig die Durchführung von Klimaschutzmaßnahmen durch die beteiligten Unter- nehmen. Die Unternehmen informieren dabei eigenstän- dig und anlassbezogen über die von ihnen ergriffenen Maßnahmen. Auch eine erneute Dokumentation im Rah- men des Berliner Klimabündnisses wird zu gegebenem Zeitpunkt erfolgen. 5. Wie viele Menschen haben die Wanderausstellung des Klimabündnisses besucht? Antwort zu 5.:Die Zahl der Besucherinnen und Besu- cher der Wanderausstellung an den verschiedenen Stand- orten wurde statistisch nicht erfasst. 6. An welchem Standort befindet sich die Ausstellung derzeit? Antwort zu 6.: Die Ausstellung wird gegenwärtig nicht öffentlich gezeigt. 7. An welchem Standort bzw. Standorten wird die Ausstellung in den nächsten Monaten öffentlich zugäng- lich sein? Antwort zu 7.: Die Ausstellung kann bei Bedarf jeder- zeit zur Verfügung gestellt und öffentlich gezeigt werden. Berlin, den 1. Juli 2013 Der Regierende Bürgermeister In Vertretung Björn Böhning Der Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2013)