Drucksache 17 / 12 202 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander J. Herrmann (CDU) vom 10. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und Antwort Frisch Fisch in Wilmersdorf Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Ist dem Senat bekannt, dass im japanischen Imbiss "Daruma" in Wilmersdorf Fische bei lebendigem Leibe filettiert und noch lebend serviert wurden? 2. Welche rechtlichen Schritte hat bzw. wird der Senat wegen des darin liegenden Verstoßes gegen § 4 des Tier- schutzgesetzes gegen den Gastwirt und seinen Koch so- wie gegebenenfalls Gäste eingeleitet / einleiten? 3. Wie gedenkt der Senat eine Wiederholung einer solchen Praxis entgegen zu wirken? Zu 1. bis 3.: Eine aufgrund eines entsprechenden Zei- tungsberichts am 11. Juni 2013 vom Veterinär- und Le- bensmittelaufsichtsamt Charlottenburg-Wilmersdorf durchgeführte Kontrolle des japanischen Restaurants ergab keinerlei Hinweise auf einen Verstoß gegen § 4 des Tierschutzgesetzes. Vielmehr versicherte der Inhaber des Restaurants glaubwürdig, dass er in einem Zeitungsinter- view lediglich diese spezielle japanische Art des Servie- rens von Fischen geschildert habe. Er habe dabei in keiner Weise angedeutet, dass er selbst hier in Berlin ein ent- sprechendes Gericht jemals in Deutschland zubereitet hätte. Der Gewerbetreibende war über die deutschen Tier- schutzbestimmungen informiert und war sich somit voll- kommen im Klaren, dass das Anbieten von „Ikizukuri “ hier einen Straftatbestand darstellen würde. Berlin, den 2. Juli 2013 Thomas Heilmann Senator für Justiz und Verbraucherschutz (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013)