Drucksache 17 / 12 206 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Jürn Jakob Schultze-Berndt (CDU) vom 10. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und Antwort Auswirkungen des Mikrozensus auf die einzelnen Bezirke Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Unterschiede gegenüber den bisherigen Bevölkerungszahlen ergaben sich durch den aktuellen Mikrozensus je Bezirk? Zu 1.: Zum Zensusstichtag 9. Mai 2011 wurde eine Einwohnerzahl von 3.292.365 Personen ermittelt, 179.391 bzw. 5,2 Prozent weniger als nach der bisherigen Bevöl- kerungsfortschreibung. Vom Rückgang sind die Bezirke unterschiedlich betroffen, wie der nachfolgenden Tabelle entnommen werden kann: Bezirk Einwohnerinnen und Einwohner lt. Fortschrei- bung auf den 30.04.2011 Einwohnerinnen und Einwohner lt. Zensus Stichtag 09. Mai 2011 Abweichung Mitte 334 770 316 507 -5,5 Friedrichshain-Kreuzberg 271 169 251 226 -7,4 Pankow 372 573 355 361 -4,6 Charlottenburg-Wilmersdorf 321 114 290 741 -9,5 Spandau 227 082 214 235 -5,7 Steglitz-Zehlendorf 296 232 277 078 -6,5 Tempelhof-Schöneberg 336 628 316 936 -5,8 Neukölln 313 746 298 552 -4,8 Treptow-Köpenick 243 065 237 881 -2,1 Marzahn-Hellersdorf 250 939 243 893 -2,8 Lichtenberg 262 503 252 197 -3,9 Reinickendorf 241 935 237 758 -1,7 Summe 3 471 756 3 292 365 -5,2 2. Welcher Anteil der finanziellen Zuweisungen an die Bezirke erfolgt gemäß Einwohnerzahl bzw. Anteil an der Gesamtbevölkerung? Zu 2.: Die Produktbudgets von 13 Produkten der sozi- alen Infrastruktur werden unter Wertausgleichaspekten ermittelt und zwischen den Bezirken umverteilt. Die Be- rechnung erfolgt unter Berücksichtigung sozialer Indika- toren und zielgruppenorientierten Fachindikatoren und hat einen direkten Bezug auf die Anzahl der bezirklichen Einwohnerinnen und Einwohner. Der Anteil der Produkt- budgets dieser Produkte an der Globalsumme belief sich in der Zuweisung 2013 auf insgesamt 6,9%. Das Umver- teilungsvolumen über alle Bezirke lag bei 6,4 Mio. €. Die Budgetberechnungen in wenigen Teilbereichen der Hilfen in besonderen Lebenslagen werden anhand von Planmen- genmodellen vorgenommen, die auf eine Einwohnerge- wichtung nach Sozialkriterien abstellen. Die Budgetredu- zierungen bei einigen Bezirken aufgrund der Einwohner- gewichtung belaufen sich auf rd. 7,6 Mio. €. Das Abstellen auf eine neue statistische Einwohnerbasis würde diese Budgetberechnungen jedoch nur unwesentlich beeinflus- sen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 206 2 Darüber hinaus werden 25% der pauschalen Zumes- sung für Investitionen (75 Mio. €) unter Anwendung des Indikators „Sozialräumliche Entwicklungstendenz“ nach Einwohnerinnen und Einwohnern zwischen den Bezirken verteilt. 2013 betrug der Anteil 18,75 Mio. €. 3. Welche Auswirkung haben daher die Ergebnisse des Mikrozensus auf die Zuweisung pro Bezirk? Zu 3.: Nach Auskunft des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg wird die für valide Berechnungen notwendi- ge fortgeschriebene Bevölkerungszahl nach Altersgrup- pen und Bezirken erst wieder auf den 31.12.2013 ermittelt und im II. Quartal 2014 vorliegen. Danach können die Berechnungsmodelle und Indikatoren von der Senatsver- waltung für Finanzen und den beteiligten Senatsfachver- waltungen aktualisiert werden. Es ist davon auszugehen, dass die konkreten Auswirkungen nur marginal sind. Eine erste Modellrechnung zur pauschalen Zumessung für In- vestitionen hat beispielsweise ergeben, dass sich die Ver- änderungen in einer Spannbreite von maximal -76 T€ bis maximal + 47 T€ bewegen. Berlin, den 04. Juli 2013 In Vertretung Klaus Feiler Senatsverwaltung für Finanzen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013)