Drucksache 17 / 12 209 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN)   
 

vom 10. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und  Antwort 
 

Wie wird die Landesbürgschaft für die Berlinovo kontrolliert? 
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

1.  Wer wurde bei der für die Berlinovo Immobilien 

Gesellschaft mbH übernommenen Landesbürgschaft als 

Bürgenmandatar eingesetzt? 

 

Zu 1.: Ein Bürgenmandatar wurde nicht eingesetzt. 

 

Das Abgeordnetenhaus hatte mit Beschluss vom 

25.10.2012 dem Abschluss der Vereinbarung zur Neuord-

nung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin 

und der berlinovo-Gruppe (NOV) zugestimmt. Die Ver-

einbarung wurde am 20.12.2012 geschlossen und beendet 

die Risikoabschirmung nach der Detailvereinbarung vom 

16.4.2002 (DetV) hinsichtlich der Erfüllungsgarantien. 

Gleichzeitig hat sich das Land gegenüber der Finanzbetei-

ligungs- und Verwaltungs GmbH (LPFV), eine Tochter 

der Berlinovo Immobilien Gesellschaft mbH, verpflichtet, 

sie vor Insolvenzrisiken abzusichern. Weitere Sicherhei-

ten zugunsten der berlinovo-Gruppe hat das Land nicht 

übernommen. 

 

 

2. Wie beurteilte der Bürgenmandatar die Übernahme 

der Bürgschaft? 

 

3. Welche Funktionen übernahm der Bürgenmandatar 

im Einzelnen? 

 

4.  Welche Informationen fließen in die Arbeit des 

Bürgenmandatars ein? 

 

7. Wie wurde in Fällen verfahren, in denen der Bür-

genmandatar zu Einschätzungen kam, die von denen des 

Landes Berlin abwichen? 

 

Zu 2. bis 4. und 7.: Im Hinblick auf die Antwort zu 1. 

entfällt eine Antwort. 

 

 

 

5. War und ist bei Investitionen bzw. Deinvestitionen 

von wesentlicher Bedeutung der Berlinovo Immobilien 

Gesellschaft mbH eine Zustimmung des Landes Berlin 

erforderlich? Wenn ja, um welche Investitionen bzw. De-

investitionen handelte es sich bislang im Einzelnen? 

Wenn nein, warum nicht? 

 

Zu 5.: Berlinovo wird als normale Landesgesellschaft 

geführt. Entscheidungen über Investitionen und Desinves-

titionen von wesentlicher Bedeutung sind dem Aufsichts-

rat zur Entscheidung vorzulegen. 

 

 

6. Welche Veränderungen hinsichtlich der Risikopo-

sition des Landes Berlin ergaben sich seit Übernahme der 

Bürgschaft? 

 

Zu 6.: Zu den Veränderungen der Risikoposition des 

Landes bezüglich berlinovo wird auf die Antwort zu 1. 

verwiesen. 

 

Hinsichtlich der Kredit- und Buchwertgarantie als den 

weiteren Elementen der DetV ergaben sich keine Ände-

rungen. 

 

 

Berlin, den 27. Juni 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Dr. Margaretha Sudhof 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Jul. 2013)