Drucksache 17 / 12 210 Kleine Anfrage 17.17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) vom 10. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und Antwort Unterstützungsmaßnahmen der Berliner Polizei außerhalb von Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele Ersuchen auf Unterstützung mit Einsatzkräften welcher anderen Bundesländer zu welchen Anläs- sen wurden in den Jahren seit 2008 an das Land Berlin bzw. die Berliner Polizei gerichtet? (Bitte Einzelauf- schlüsselung nach Ersuchen, Anlässen und Bundeslän- dern). Zu 1.: In den Jahren seit 2008 wurde nachfolgende Anzahl von Unterstützungsersuchen aus anderen Bun- desländern an das Land Berlin gerichtet: 2008: 66 2009: 102 2010: 112 2011: 93 2012: 86 2013: 33 (Stand: 20.06.2013). Die Einzelauflistung der Unterstützungsersuchen mit den erwünschten Detailinformationen sprengt angesichts des Aufwandes bei weitem den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Von einer weiteren Beantwortung wird daher abgesehen. 2. Wie viele und welche Unterstützungseinsätze in welcher Größenordnung hat die Berliner Polizei in den Jahren seit 2008 geleistet? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren, Einsatzanlass, Einheiten/Anzahl, Bundesland und Anzahl der Polizeikräfte.) Zu 2.: In den Jahren seit 2008 wurde in nachfolgender Anzahl den Unterstützungsersuchen aus anderen Bun- desländern durch das Land Berlin entsprochen: 2008: 11 2009: 11 2010: 24 2011: 14 2012: 15 2013: 3 (Stand: 20.06.2013). Die erwünschten Daten werden in der Detailtiefe sta- tistisch nicht erfasst. Die Einzelauflistung der Unterstützungsersuchen mit den erwünschten Detailinformationen sprengt angesichts des Aufwandes bei weitem den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Von einer weiteren Beantwortung wird daher abgesehen. 3. Werden Spezialkräfte des Landeskriminalamtes oder szenekundige Beamt*innen nur auf Unterstützungs- ersuchen anderer Bundesländer oder auch auf eigenen Unterstützungswunsch der Berliner Polizei in anderen Bundesländern tätig? Zu 3.: Dienstkräfte der Polizei Berlin werden auf Grund der gesetzlichen Aufgabenzuweisung zur Gefah- renabwehr und zur Strafverfolgung im Rahmen eines Amtshilfeersuchens eingesetzt. Unterstützungsangebote bei bekannt gewordenen Ein- satzanlässen im Bundesgebiet werden grundsätzlich for- mal angefordert. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 210 2 4. In welcher Höhe sind dem Land Berlin in den Jahren seit 2008 Kosten für Unterstützungseinsätze der Ber- liner Polizei in anderen Bundesländern erstattet worden? (Bitte Einzelaufschlüsselung nach Jahren, Einsatzanlass und Bundesland.) Zu 4.: Kosten für Unterstützungseinsätze werden sta- tistisch nicht erfasst. Die Einzelauflistung der Kosten für Unterstützungs- einsätze mit den erwünschten Detailinformationen sprengt angesichts des Aufwandes bei weitem den Rahmen einer Kleinen Anfrage. Von einer weiteren Beantwortung wird daher abgesehen. Berlin, den 22. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Aug. 2013)