Drucksache 17 / 12 215 

 Kleine Anfrage 

17.17. Wahlperiode 

 

 

 

Kleine Anfrage 
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 

vom 06. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juni 2013) und  Antwort 

BeBearbeitungsdauer von ALG-II-Anträgen in den Berliner Jobcentern   
 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:   

 

Die Fragen betreffen Sachverhalte, die der Senat 

überwiegend nicht aus eigener Zuständigkeit und Kennt-

nis beantworten kann. Daher hat der Senat die Regional-

direktion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Ar-

beit zusätzlich um Auskunft gebeten. 

 

1. Wie lang ist die durchschnittliche Bearbeitungsdau-

er von Anträgen auf Leistungen der Grundsicherung für 

Arbeitsuchende (ALG-II-Anträge) in den Berliner Job-

centern in den Jahren seit 2005 (bitte durchschnittliche 

Bearbeitungsdauer in Arbeitstagen nach Jobcentern und 

Jahren getrennt aufschlüsseln)? 

 

Zu 1.: Da es keine statistischen Erfassungen zur Bear-

beitungsdauer der Anträge gibt, kann diese Frage nicht 

beantwortet werden. 

 

 

2. Wie hoch war die Zahl der Neueingänge von ALG-

II-Anträgen in den Jahren seit 2005 pro Jobcenter (bitte 

nach Jobcentern und Jahren getrennt aufschlüsseln)? 

 

3. Wie hoch war die Zahl der erledigten ALG-II-

Anträge in den Jahren seit 2005 pro Jobcenter (bitte nach 

Jobcentern und Jahren getrennt aufschlüsseln)? 

 

4. Wie hoch war die Zahl der täglich bearbeiteten An-

träge je Bearbeiter_in in den Jahren seit 2005 pro Job-

center (bitte nach Jobcentern und Jahren getrennt auf-

schlüsseln)? 

 

Zu 2., 3., und 4.: Da keine personenbezogene und kei-

ne antragsbezogene statistische Beobachtung und Erfas-

sung der abgefragten Daten erfolgt, können zu diesen 

Fragen keine Aussagen getroffen werden. 

 

 

5. Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser 

Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

Zu 5.: Die Regionaldirektion Berlin-Brandenburg, der 

Statistikservice der Bundesagentur für Arbeit und das 

Referat II C der Senatsverwaltung für Arbeit, Integration 

und Frauen. 

 

 

6. Ist der Senat aus Gründen der Transparenz und 

Nachvollziehbarkeit bereit, die Informationen von Drit-

ten, welche in die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage 

eingeflossen sind, in dieser und zukünftigen Kleinen An-

fragen gesondert kenntlich zu machen? Wenn nein, wa-

rum nicht? 

 

Zu 6.: Die Auskunftsobliegenheit des Senats gegen-

über dem Abgeordnetenhaus im Rahmen Kleiner Anfra-

gen ist in § 50 Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses 

geregelt. Im Einzelfall erforderliche Auskünfte sonstiger 

sach- bzw. fachkundiger Stellen finden in der Antwort des 

Senats jeweils Berücksichtigung.  

 

Die Informationen und Zuarbeiten dritter Stellen, die 

in die Beantwortung eingeflossen sind, ergeben sich aus 

der Geschäftsverteilung des Senats bzw. den gesetzlich 

festgelegten Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit. 

 

 

Berlin, den 22. Juli 2013 

 

 

Dilek K o l a t 

__________________ 

Senatorin für Arbeit, 

Integration und Frauen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013)