Drucksache 17 / 12 223 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom 12. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) und Antwort Arbeits-/Projektgruppen in der für Integration zuständigen Senatsverwaltung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Arbeits-/Projektgruppen gibt/gab es seit 2008 unter Beteiligung der für Integration zuständigen Senatsverwaltung? a. Welchen Arbeitsauftrag hatten diese Arbeits- /Projektgruppen jeweils? b. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Projektgrup- pen jeweils? c. Welche Abteilungen und Referate waren jeweils beteiligt bzw. federführend? d. Wurden die Ergebnisse dieser Projektgruppen veröffentlicht und wenn ja, wo und wie? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel, beteiligten Abteilungen/Referate und Ergeb- nisse.) 2. Welche der unter 1. genannten Arbeits- /Projektgruppen a) sind bereits abgeschlossen b) laufen noch? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der genannten Arbeits-/Projektgruppen und jeweiligem Status.) Zu 1. und 2.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, In- tegration und Frauen (SenArbIntFrau) ist beteiligt an internen und ressortübergreifenden Dienstbesprechungen, die regelmäßig oder im Bedarfsfall stattfinden. Diese Dienstbesprechungen, auch wenn sie unter Umständen als Arbeits- oder Projektgruppen bezeichnet werden, dienen dem Prozess der Willensbildung innerhalb der Verwal- tung. Eine Auflistung derartiger verwaltungsinterner Koordinierungsprozesse stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar und ist in der nachgefragten Tiefe nicht leistbar. Verwaltungsübergreifend hat die Abteilung zurzeit folgende landesweiten Koordinationsaufgaben (die Feder- führung ist im Folgenden jeweils in Klammern genannt):  Ressortübergreifende Arbeitsgruppe Integration (Referat III A). Zielsetzung der im Jahr 2004 eingerich- teten ständigen Arbeitsgruppe war zunächst die intensive Begleitung in der ersten Umsetzungsphase des Zuwande- rungsgesetzes sowie Schaffung einer Informationsplatt- form, Abstimmung und ressortübergreifender Austausch zwischen wesentlichen Akteuren in der Landespolitik und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. 2007 erfolgte eine Akzentverschiebung hin zu konkreten integ- rationspolitischen Aufgabenstellungen. Eine breite Palette von Themen wurde aufgegriffen, darunter die Verzah- nung von Integrationskursen mit Instrumenten der Ar- beitsförderung. Beteiligt sind Senatsverwaltungen, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sowie Wohl- fahrtsverbände.  Aktivitäten im Rahmen von Berlin braucht dich (Referat III A): Lenkungsgruppe zum Programm, Lan- desweite Steuerungsgruppe, Transfer in die Wirtschaft mit Sozialpartnern.  IQNW Berlin: Aufbau einer Unterstützungsstruktur zur Anerkennung im Ausland erworbener Qualifikationen (Referat III A). Das Netzwerk schließt eine Reihe fachspezifischer Arbeitsgruppen ein.  Bezirksoffene und ressortübergreifende Lenkungsgruppe zur Einbeziehung ausländischer Roma (Referat III B) mit den Arbeits- bzw. Unterarbeitsgruppen Bildung, Jugend und Ausbildungschancen; Gesundheit und Soziales; Wohnen und Konflikte im Stadtraum; Querschnittsfragen inklusive Community Building, Be- kämpfung des Antiziganismus, Gewaltprävention, Ar- beitsmarktzugang und Konsultationsprozess, Ordnungs- fragen. Darüber hinaus nehmen Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter kontinuierlich an Arbeitsgruppen, die in der Feder- führung anderer Senatsverwaltungen durchgeführt wer- den, teil.  Die Integrationsbeauftragte ist Mitglied in der Landeskommission Berlin gegen Gewalt.  Referat III A ist in folgenden Arbeitsgruppen vertreten: Rahmenkonzept kulturelle Bildung, Integration Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 223 2 durch Sport, Netzwerk Chancengleichheit, Berliner Bündnis zur Fachkräftesicherung in der Altenpflege, Gesundheit, Zielbilder, Wachsende Stadt, Gesprächskreis Wirtschaft und Migration, Menschen mit Behinderung und Migrationshintergrund / AG des Landesbeirats Men- schen mit Behinderung, Datenpool.  Referat B ist beteiligt an den bezirklichen Arbeitsgruppen Roma, an den ressortübergreifenden Arbeitsgruppen der EU-Referentinnen und –Referenten sowie an der Arbeitsgruppe Bürgergesellschaft und am Landesbeirat Entwicklungszusammenarbeit.  Referat III C ist beteiligt an der Fachkommission häusliche Gewalt in Kooperation mit der Berliner Inter- ventionszentrale bei häuslicher Gewalt – BiG mit dem BIG-Fachgremium Unterstützungsangebote für von Ge- walt betroffene Frauen und der Unter-Arbeitsgruppe Schutzmaßnahmen für Migrantinnen – AG Migrantinnen, am Runden Tisch Flüchtlingsmedizin, und am Runden Tisch für ausländische Gefangene in Berlin, an der Fach- kommission Frauenhandel, der überbezirklichen Lei- tungsrunde der Bezirksämter in Staatsangehörigkeitsan- gelegenheiten und an jährlichen Fachtagen der vietname- sischen Community. Institutionalisiert ist die Zusammenarbeit mit den Be- zirken sowie mit Institutionen der Bundesregierung und mit dem Land Brandenburg. Bei der Beauftragten sind zudem die Geschäftsstellen des Landesbeirats für Integra- tions- und Migrationsfragen sowie des Islamforums ange- siedelt:  Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen (Referat III A) mit den Arbeitsgruppen Umsetzung und Weiterentwicklung des Partizipations- und Integrati- onsgesetzes (PartIntG); Arbeit und Beschäftigung Bil- dung, ethnische Ökonomie, inklusive Bundes- und Lan- desanerkennungsgesetz; Antirassismus, Antidiskriminie- rung und interkulturelle Öffnung,  Konferenz der Beauftragten für Integration und Migration des Berliner Senats und den Bezirksbeauftrag- ten für Integration und Migration (Referat III A),  Islamforum (Referat III A),  Landesintegrationsbeirat Brandenburg (Mitarbeit Referat III B). Darüber hinaus gibt es zahlreiche externe Arbeits- gruppen insbesondere in der Zusammenarbeit mit den anderen Ländern. 2012 und 2013 tagten bzw. werden folgende Bundesrats-Arbeitsgruppen tagen:  Bund-Länder-Arbeitsgruppe Armutszuwanderung der Arbeits- und Sozialministerkonferenz (Mitarbeit Referat III B), Unter-Arbeitsgruppe Leistungsrecht und Integration (Mitarbeit Referat III C), Unter-Arbeitsgruppe Europäische Förderung (Mitarbeit Referat III B),  Fachministerkonferenzenübergreifende LänderArbeitsgruppe Zwangsverheiratung (Abteilung I mit Re- ferat III C),  Länder-Arbeitsgruppe Indikatorenentwicklung und Monitoring (Referat III A mit NRW),  Länder-Arbeitsgruppe Interkulturelle Öffnung von Arbeitsagenturen und Jobcentern (Referat III A),  Länder-Arbeitsgruppe Erfassung Migrationshintergrund (Referat III A mit Hamburg),  Länder-Arbeitsgruppe Aufenthaltsrecht bei nachhaltiger Integration (Referat III B mit III C),  A-Länder-Koordinierung der Integrationsministerkonferenz (Referat III B). Darüber hinaus ist die Abteilung beteiligt an der  Bundeskonferenz der Integrationsbeauftragten von Bund, Ländern und Kommunen (referatsübergrei- fend) und der  Konferenz der Ausländer- und Integrationsbeauftragten der Länder (referatsübergreifend). Genannt sind eine Auswahl der laufenden Arbeits- und Projektgruppen. Darüber hinaus gibt es laufend zahl- reiche maßnahmebezogene Projekt- und Arbeitsgruppen mit anderen Ressorts, Bezirken und nichtstaatlichen Or- ganisationen. Die Tätigkeit der bereits abgeschlossenen Arbeits- und Projektgruppen wird grundsätzlich nicht dokumentiert, da die Archivierung von Arbeitsergebnissen nach fachlichen Themen gegliedert wird. Daher wäre der Aufwand unver- hältnismäßig groß, alle Arbeits- und Projektgruppen seit 2008 zu rekonstruieren. Dies ist auch nicht mehr möglich, da bereits Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgeschieden sind, die nicht mehr befragt werden können. Auch eine Auflistung des Arbeitsauftrags aller Arbeits- und Projekt- gruppen, ihrer Ergebnisse und der Veröffentlichungen dieser Ergebnisse ist im Rahmen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage nicht möglich. 3. Welche Projektgruppen sind noch geplant? a) Für wann sind diese Projektgruppen geplant und mit welchem Auftrag/Ziel? b) Welche Abteilungen und Referate sollen an diesen Projektgruppen beteiligt werden? c) Für wann ist mit einem Abschluss der geplanten Projektgruppen zu rechnen? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel.) Zu 3.: Zurzeit sind keine weiteren Projektgruppen ge- plant. Berlin, den 31. Juli 2013 In Vertretung Barbara Loth Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. Aug. 2013)