Drucksache 17 / 12226  
 Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode 
 

 
 
 
Kleine Anfrage 
 
des Abgeordneten Stefan Evers (CDU) 
 
vom 11. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) und  Antwort 

Konzeptverfahren ehemalige Polizeiwache in Lichtenberg 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt: 

 

1. Wann wird das Vergabeverfahren beginnen und 

aufgrund welcher Kriterien wird es als Konzeptverfahren 

zu qualifizieren sein? 

 

Zu 1.: Es ist geplant, das Verfahren im September 

2013 zu starten. Zunächst wird es ein europaweites Inte-

ressenbekundungsverfahren geben. Daran anschließend 

wird ein Verhandlungsverfahren durchgeführt werden. 

Die Festlegung der Konzeptverfahrenvergabekriterien soll 

in enger Abstimmung mit dem Bezirk erfolgen. Sie wer-

den insbesondere die stadtentwicklungspolitischen Ziele 

des Stadtumbau- und Sanierungsgebietes Frankfurter 

Allee Nord zum Inhalt haben. 

 

 

2. Wie lange wird das Vergabeverfahren voraussicht-

lich dauern? 

 

Zu 2.: Eine genaue Verfahrensdauer lässt sich ange-

sichts der in der Menge noch fehlenden Erfahrung mit 

Konzeptverfahren derzeit nicht prognostizieren.  

 

 

3. Gibt es innerhalb des Konzeptverfahrens die Mög-

lichkeit konzeptionelle Punkte durch finanzielle Aus-

gleichzahlungen abzugelten?  

 

 

Zu 3.: Für das Verfahren wird eine Bewertungsmatrix 

erstellt, in der die Kaufpreishöhe eine Gewichtung erhal-

ten wird. Es ist nicht vorgesehen, konzeptionelle Punkte 

durch finanzielle Ausgleichszahlungen abzugelten. Für 

die Auswahlentscheidung wird insbesondere das einge-

reichte Nutzungskonzept maßgeblich sein. 

 

 

 

4. Wenn ja, gibt es eine Möglichkeit, alle Konzept-

punkte durch ein finanzielles Gebot zu überbieten?  

Zu 4.: Vgl. Antwort zu 3..  

 

 

5. Ist die Einbindung von Anwohnerinnen und An-

wohnern sowie stadtgesellschaftlichen Interessengruppen 

bei der Festlegung der Vergabekriterien vorgesehen? 

 

Zu 5.: Vgl. Antwort zu 1..  

 

 

6. Werden langfristige Zusagen im Bereich sozial ver-

träglicher Mieten als Vergabekriterium berücksichtigt? 

 

Zu 6.: Vgl. Antwort zu 1..  

 

 

Berlin, den 04. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jul. 2013)