Drucksache 17 / 12 230 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 07. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) und Antwort Kann der Senat eine zweite internationale Schule finanzieren? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Was waren die konkreten Anlässe der Senatsverwaltung für Bildung für die Planung, am Standort des ehemaligen Kleist-Gymnasiums in Berlin-Tiergarten eine internationale Schule gründen zu wollen? Zu 1.: Die steigende Nachfrage nach Schülerplätzen aus den Teilen der Berliner Bevölkerung, an die sich das Bildungsangebot der Staatlichen Internationalen Schule Berlin Nelson Mandela in besonderem Maße richtet, kann von dieser Schule nicht mehr gedeckt werden. Die Schule hat mit rund 1100 Schülerinnen und Schülern ihre Kapa- zitätsgrenze erreicht. Der steigenden Nachfrage besonders aus dem Bereich des Auswärtigen Amtes wird für das Schuljahr 2013/2014 mit der Ausweitung der Nelson- Mandela-Schule um drei Klassen begegnet (eine jahr- gangsübergreifende Lerngruppe in den Klassenstufen 1 und 2, eine 7. und eine 8. Klasse), die in Räumen des Oberstufenzentrums Industrie und Datenverarbeitung in Berlin-Wilmersdorf, Prinzregentenstraße 60 untergebracht werden. Perspektivisch ist der Umzug an einen anderen dauerhaften Standort und die Weiterentwicklung zu einer eigenständigen Schule angedacht. Der Standort des ehe- maligen Kleist-Gymnasiums wird als eine Möglichkeit zurzeit geprüft. 2. Gemäß der Bevölkerungsprognose für Berlin und die Bezirke 2011 - 2030, Drs. 17/0748 (S. 2) steigt die Zahl der Kinder und Jugendlichen in der Altersgruppe 6 bis 18 um fast 20%, auf ca. 388.000 an. Im Bezirk Mitte steigt die Bevölkerungszahl bis 2030 um 8,5% (S. 22). Wie begründet die Senatsverwaltung für Bildung hinsicht- lich dieser Zahlen ihre Priorität, in Tiergarten eine auf den Neubau einer für alle zugänglichen öffentlichen Schule zu verzichten und stattdessen eine internationale Schule zu schaffen? Zu 2.: Die wegen der steigenden Nachfrage nach Schulplätzen an der Nelson-Mandela-Schule nötige Aus- weitung des entsprechenden Schulangebots steht in keiner Konkurrenz zur Schulentwicklung der Bezirke und erfolgt nicht auf Kosten der bedarfsgerechten Ausweitung ande- rer Schularten. Die Ausweitung der Staatlichen Internati- onalen Schule Berlin Nelson Mandela mit der Option der Schaffung einer zweiten Staatlichen Internationalen Schu- le ist ein Bestandteil der Befriedigung des steigenden Bedarfs an Schulplätzen in Berlin. Gemäß der Modellrechnung zur Entwicklung der Schülerzahlen vom Februar 2013 betrifft der Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler im Bezirk Mitte insbe- sondere die Grundschulen und die Integrierten Sekundar- schulen (ISS). Infolge dessen müssen die bisherigen Pla- nungen ggf. revidiert werden und die bislang für eine Aufgabe vorgesehenen Standorte könnten eventuell wie- der für eine Nutzung als Grundschule und ISS zu aktivie- ren sein. In den Gymnasien des Bezirks Mitte wurden im Schuljahr 2012/13 insgesamt 3.350 Schülerinnen und Schüler beschult. Diese Zahl wird bis zum Schuljahr 2014/15 auf rd. 2.900 sinken und bis 2021/22 wieder auf rd. 3.320 steigen. Insofern besteht kein Bedarf, auch den Standort Levetzowstraße für eine Gymnasialnutzung zu reaktivieren. 3. Wann und mit welchen Akteuren wurde über die Gründung einer internationalen Schule am genannten Standort Gespräche geführt und was waren die Ergebnisse dieser Gespräche? Zu 3.: Der Standort ist noch in der Prüfung, Ergebnis- se liegen noch nicht vor. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 230 2 4. Welche Alternativen liegen neben der Gründung einer internationalen Schule für die Entwicklung des ehemaligen Kleist-Gymnasiums zurzeit vor? Zu 4.: Das Gebäude des ehemaligen Kleist-Gymna- siums ist für die Nutzung als prioritärer Schulstandort in der Prüfung. 5. Das ehemalige Kleist-Gymnasium beherbergt bis Ende Dezember Asylsuchende. Wo werden diese ab Ja- nuar 2014 untergebracht? Zu 5.: Der Träger, der für die Beherbergung von Asyl- suchenden zurzeit Räume im ehemaligen Kleist-Gymna- sium nutzt, ist auf der Suche nach geeigneten Ersatzräum- lichkeiten. 6. Plant der Senat, zukünftig für den Besuch der geplanten internationalen Schule eine Aufnahmegebühr oder Schulgeld? a) Wenn ja, wie hoch wird diese sein? Zu 6.: Nein. 7. Wie hoch schätzt der Senat die Kosten, die für die Gründung der internationalen Schule anfallen? Zu 7.: Zurzeit ist nur die Ausweitung der bestehenden Schule um drei Klassen geplant. Die Kosten für die Grün- dung einer weiteren Internationalen Schule sind erst be- zifferbar, wenn konkrete Entscheidungen über den Stand- ort gefallen sind. 7. a) Wie hoch schätzt der Senat die Sanierungskos- ten? Zu 7.a): Der Standort ist noch in der Prüfung, Ergeb- nisse liegen noch nicht vor. 8. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 8.: Die Antworten erfolgten aus der Senatsverwal- tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Abteilung II (Grundsatzfragen der Schularten, Privatschulen und Schulentwicklungsplanung, Schulträgerschaft der berufli- chen und zentral verwalteten Schulen, Weiterbildung und Lebenslanges Lernen), außerdem hat die Senatsverwal- tung für Finanzen mitgezeichnet. 9. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 9.: Nein. Berlin, den 23. Juli 2013 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2013)