Drucksache 17 / 12 233 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) vom12. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) und Antwort Klaus Wowereit und Kaufmann M. U. H. Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie oft hat Klaus Wowereit in seiner Amtszeit als Regierender Bürgermeister Veranstaltungen von Gesell- schaften des Kaufmanns M. U. H. bzw. von Gesell- schaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist, besucht und welche Veranstaltungen waren das (Bitte Auflistung der Veranstaltungen mit Datum und Zweck)? Zu 1.: Klaus Wowereit hat in seiner Funktion als Regierender Bürgermeister von Berlin zwei Veranstal- tungen der Gesellschaften Friedrichswerder Grundstücks- gesellschaft mbH sowie Kastaniengärten Grundstücks- entwicklungsgesellschaft mbH des Kaufmanns M. U. H. besucht. Am 22. September 2006 zum Richtfest der Oxford-Residenz (Kleine Jägerstraße 11/Ecke Nieder- wallstraße 37) sowie am 31. Oktober 2008 zum Richtfest auf der Baustelle „Kastaniengärten“ (Schwedter Straße 41-43) richtete der Regierende Bürgermeister ein Gruß- wort an die Veranstaltungsteilnehmer. 2. Mit welcher Begründung nahm der Regierende Bürgermeister an o. g. Veranstaltungen jeweils teil? Zu 2.: Der Regierende Bürgermeister nimmt auf Einladung regelmäßig an Veranstaltungen im Zusammen- hang mit Investitionsprojekten wie Grundsteinlegungen, Richtfesten und Eröffnungen teil. 3. Haben Gesellschaften des Kaufmanns M. U. H. bzw. Gesellschaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist, seit 2003 öffentliche Mittel oder sonstige Zuwendungen erhalten? Wenn ja, in welcher jeweiligen Höhe (Bitte Auflistung der öffentlichen Mittel und/oder Zuwendungen mit Summe, Datum und Zweck)? 4. In welchen Fällen sind Herr M. U. H. oder eine seiner Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist, in der Amtszeit von Klaus Wowereit als Sponsor von Veranstaltungen der Senatskanzlei und/oder einzelner Senatsverwaltungen aufgetreten (Bitte Auflistung der Firmen)? 5. Fanden seit 2003 Kooperationen zwischen Herrn M. U. H., seinen Gesellschaften bzw. Gesellschaften an denen Herr M. U. H. beteiligt ist, mit landeseigenen Gesellschaften bzw. Gesellschaften, an denen das Land Berlin beteiligt ist, statt? Wenn ja, um welche Gesellschaften handelte es sich jeweils und was war der Zweck der jeweiligen Kooperation? 6. Bestehen oder bestanden seit Amtsantritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Wowereit und Gesellschaf- ten des Kaufmanns M. U. H. bzw. Gesellschaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist? Wenn ja, welcher Art? 7. Bestanden vor dem Amtsantritt von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister geschäftliche Beziehungen zwischen Herrn Wowereit und Gesellschaf- ten des Herrn M. U. H. bzw. Gesellschaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist? Wenn ja, mit welchen Gesellschaften? Zu 3. bis 7.: Fehlanzeige. 8. Erwarben Herr M. U. H. oder Gesellschaften des M. U. H. bzw. Gesellschaften, an denen Herr M. U. H. beteiligt ist, Immobilien aus dem Bestand des Liegenschaftsfonds? Wenn ja, um welche Immobilien handelte es sich und zu welchem Preis wurden sie veräußert? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 233 2 Zu 8.: Die Frage bezieht sich auf gemäß § 38 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses vertrau- liche Vermögensgeschäfte, über die die Senatsverwaltung für Finanzen den Unterausschuss Vermögensverwaltung informieren kann. Berlin, den 09. Juli 2013 Der Regierende Bürgermeister von Berlin In Vertretung Björn Böhning Chef der Senatskanzlei (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2013)