Drucksache 17 / 12 234 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 06. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Juni 2013) und Antwort Arbeits-/Projektgruppen in der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Erläuternd ist voranzustellen, dass für die Beantwor- tung der Kleinen Anfrage der Senat davon ausgegangen ist, dass auf Projektgruppen abgestellt wird, die auf der Grundlage einer internen Organisationsverfügung oder durch Beschluss eines Landesgremiums eingerichtet wor- den sind. Bei der Auflistung von Arbeitsgruppen wurden auch diejenigen genannt, die auf der Basis einer formellen Übereinkunft Beteiligter gebildet wurden. Der Senat weist darauf hin, dass eine abschließende Aufzählung der Ar- beitsgruppen, die ein Regelinstrument in der Verwaltung darstellen, im Rahmen der Kleinen Anfrage nicht möglich ist, zu leisten. 1. Wie viele und welche Arbeits-/Projektgruppen gibt/gab es seit 2008 unter Beteiligung der für Soziales zuständigen Senatsverwaltung? a. Welchen Arbeitsauftrag hatten diese Arbeits- /Projektgruppen jeweils? b. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Projektgrup- pen jeweils? c. Welche Abteilungen und Referate waren jeweils beteiligt bzw. federführend? d. Wurden die Ergebnisse dieser Projektgruppen veröffentlicht und wenn ja wo und wie? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel, beteiligten Abteilungen/Referate und Ergeb- nisse.) 2. Welche der unter 1. genannten Arbeits-/Projektgruppen a) sind bereits abgeschlossen b) laufen noch? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der genannten Arbeits-/Projektgruppen und jeweiligem Status.) Zu 1. und 2.: Seit 2008 gab es insgesamt 39 Arbeits- gruppen und vier Projektgruppen. Eine Aufstellung der Arbeitsgruppen ist als Anlage 1 der Antwort beigefügt. Anlage 2 enthält eine Übersicht der Projektgruppen. Den Anlagen 1 und 2 sind die mit den Fragen 1a) bis d) sowie 2a) und b) gewünschten An- gaben zu entnehmen. Von insgesamt 39 Arbeitsgruppen haben vier ihren Arbeitsauftrag erfüllt und die Arbeit eingestellt. Von insgesamt vier Projektgruppen hat eine Projektgruppe ihren Arbeitsauftrag erfüllt und ist beendet worden. Für den Bereich der ambulanten Pflege wird zudem auf die in der Antwort zur Kleinen Anfrage 17/11362 genannten Arbeitsgruppen verwiesen. 3. Welche Projektgruppen sind noch geplant? a) Für wann sind diese Projektgruppen geplant und mit welchem Auftrag/Ziel? b) Welche Abteilungen und Referate sollen an diesen Projektgruppen beteiligt werden? c) Für wann ist mit einem Abschluss der geplanten Projektgruppen zu rechnen? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel.) Zu 3.: Derzeit ist die Einrichtung weiterer, neuer Pro- jektgruppen nicht geplant. Berlin, den 30. Juli 2013 In Vertretung Dirk G e r s t l e _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 06. August 2013) Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 I. Arbeitsgruppen (AGs) Beginn Ende nein ja Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 1 AG Menschen mit Behinderungen Erörterung (frühzei- tige Einbeziehung) behindertenpoliti- scher Fragestel- lungen des Ressorts (SenGesSoz) mit dem Landesbeauf- tragten für Behinderte -LfB- sowie Verbands- vertretungen vor 2008 lfd. Vertreter und Vertrerinnen der SenGesSoz (ff) , LfB, weitere Mitglieder siehe hier http://www.berlin.de/lb /behi- beirat/arbeitsgruppen/ regelmäßiger Informationsaustausch vorgesehen ab 2. Halbjahr 2013 im Internet unter http://www.berlin.de/sen/sozi ales/ 2 AG Menschen mit Behinderungen bei SenStadtUm, SenInnSport, SenFin, SenWKF, SKzl, SenJustV, SenAIF. Erörterung (frühzei- tige Einbeziehung) behindertenpoliti- scher Fragestel- lungen des spezifi- schen Ressorts mit dem LfB und Verbandsver- tretungen bei SenStadt; Umset- zung der Leitlinien zum Ausbau Berlins als behinderten- gerechte Stadt vor 2008 lfd. Vertreter und Vertreterinnen der jeweiligen Verwaltung (ff), GesSoz II B (b), LfB, weitere Mitglieder siehe hier http://www.berlin.de/lb /behi- beirat/arbeitsgruppen/ regelmäßiger Informationsaustausch zum Teil (Sen StadtUm) im Internet unter http://www.stadtentwicklung. berlin.de/bauen/barrierefreies _bauen/de/ag_bauverkehr.sht ml Art und Fundstelle der Veröffentlichung lfd. Nr. Bezeichnung der AG Ziel / Arbeitsauftrag AG Beteiligte (ff)=federführend (b)= beteiligt Ergebnisse der AG- Arbeit Laufzeit der AG-Arbeit Übersicht über die seit 2008 eingerichteten Arbeits- und Projektgruppen der Abteilung II - Soziales - der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgte *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 3 Ressortübergreifende Facharbeitsgruppe Umsetzung der UN- Behindertenrechtskon- vention (UN-BRK) im Land Berlin Umsetzung der UN- BRK im Land Berlin 2009 2011 Vertretungen aller Senatsverwaltungen, GesSoz II B (ff), LfB, Vertreter und Vertreterinnen des Landesbeirates für Menschen mit Behinderung Aktions- und Maßnahmenplan - einschließlich 10 behindertenpolitischen Leitlinien - zur Umsetzung der UN-BRK im Land Berlin (vgl. Abgh.-Drs. 16/4265) X im Internet unter PARDOK 4 Ressortübergreifende Arbeitsgruppe UN-BRK des Landes Berlin Überprüfung der "10 Behinderten- politischen Leitlinien des Landes Berlin zur nachhaltigen Umsetzung der UN- BRK bis zum Jahr 2020" auf notwendige Konkretisierungen 2013 2013/2014 Vertretungen aller Senatsverwaltungen (staatliche Anlauf- stellen), GesSoz II B (ff), LfB (staatlicher Koordinierungsmecha- nismus), Deutsches Instititut für Menschenrechte (Monitoringstelle) liegen voraussichtlich Anfang 2014 vor entfällt 5 Unterarbeitsgruppe (UAG) 1 Kommsission 75 Klärung von Fachfragen Woh- nen für geistig und/oder körper-lich Behinderte vor 2008 lfd. GesSoz II B (ff), II C (b), Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html 6 UAG 5 Kommission 75 Klärung von Fachfragen im Bereich Werkstatt für Menschen mit Behinderung, Förderbereich und Arbeitsförder- bereich vor 2008 lfd. GesSoz II B (ff), II C, Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 7 UAG 2/6 Kommission 75 Klärung von Fachfragen im Bereich Wohnen und teilstationäre Einrichtungen für seelisch Behinderte vor 2008 lfd. GesSoz II B (ff), II C, Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html 8 Interministerielle AG „Bürgergesellschaft“ Beratung, Informa- tion und Koordi- nierung von Maß- nahmen, Program- men und Initiati-ven zur Förderung des Bürgerschaft-lichen Engage-ments (BE) in Berlin. Verzah- nung von ressort- spezifischen Zu- ständigkeiten und Aktivitäten mit ressortübergrei- fenden Quer- schnittsfragen unter Mitwirkung der Bezirke Juni 12 lfd. GesSoz II B 44 (ff) ; Senatskanzlei (ff); alle Senatsverwaltungen Bezirke Charlottenburg- Wilmersdorf, Reinickendorf, Steglitz- Zehlendorf, Lichtenberg, Pankow, Tempelhof- Schöneberg Koordiniertes Vorgehen auf Verwaltungsebene zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement und die Stärkung der Zivilgesellschaft X entfällt 9 Arbeitsgemeinschaft nach § 28 Wohn- Teilhabe-Gesetz (WTG) Interne Abstim- mung und Infor- mationsaustausch zwischen Heim- aufsicht, Pflege- kassen, Medizini- schem Dienst der Kranken-kassen e. V. und SenGesSoz als Träger der Sozialhilfe Juli 10 lfd. GesSoz II D (b), II C (b), Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) - Heimaufsicht Verwaltungsübergrei-fende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 10 UAG 4/7/9 Kommission 75 Klärung von Fachfragen der voll- und teilstationären Einrichtungen und Dienste gemäß §§ 67 und 68 SGB XII vor 2008 lfd. GesSoz II B (ff), II C, Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html 11 UAG 3 Kommission 75 Temporäre UAG "HIV, AIDS, Hepatitis" März 08 lfd. GesSoz I E (ff), II C (b), Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html 12 UAG 10 Kommission 75 Klärung von Fachfragen der Vergütungen und der damit zusammenhän- genden Fragen vor 2008 lfd. GesSoz II C (ff), SenFin Entgeltstelle soziale Dienstleistungen (EsD) (b), Verbandesvertretungen Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html Nach Abschluss des Vertrages Veröffentlichung im Internet unter: http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/br v.html 14 UAG Substitution Wohnen und ambulante Betreuung für Substituierte Mai 12 lfd. GesSoz I E (ff), II C (b) Beschlüsse im Rahmen der Gremientätigkeit für die Kommission 75 X http://www.berlin.de/sen/sozi ales/vertraege/sgb12/ko75/be schluesse.html 15 AG TOPTransfer Verlagerung des Betriebes der IT- Fachverfahren TOPqw und TOPqm an das IT- Dienstleistungszentr um Berlin (ITDZ) August 12 lfd. GesSoz SE A (ff), II A (b), II B (b), II C (b) Vertrag mit dem ITDZ; anschließend Aufnahme des Verfahrensbetriebes beim ITDZ X laufender Verfahrensbetrieb vorauss. Herbst 2013 Dez 13 GesSoz II B (b), II C (ff), II D (b), SenFin EsD, Verbandesvertretungen 13 Vereinbarung des überarbeiteten BRV X UAG Berliner Rahmenvertrag - BRV- Überarbeitung des BRV April 13 *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 16 Arbeitskreis Wohnen nach dem SGB II Abstimmung aktueller Fragen der Auslegung und Anwendung des SGB II hinsichtlich der Kosten der Unterkunft 2006 lfd. GesSoz II A (ff), Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Bezirke und Jobcenter Protokolle X entfällt 17 Gemeinsame Arbeitsgruppe Einsatz von Einkommen nach dem SGB XII (GA-ESH) Erarbeitung und Pflege des Regelwerks GA-ESH seit 1998 lfd. GesSoz II A 21 (b), Vertretungen der Bezirke (ff Bezirk Treptow-Köpenick) Regelwerks-Entwürfe, die von den Bezirkstadträten und -rätinnen Soziales in Kraft gesetzt werden X im Internet unter http://www.berlin.de/sen/sozi ales/ und im Amtsblatt 18 AG der Unterhaltsstellen der Bezirke Erarbeitung und Pflege der Arbeits- hilfen, Abstimmung über die Umsetzung und einheitliche Anwendung des Unterhaltsrechts in Berlin, Abstimmung der Ausfüh- rungsvorschriften über die Inan- spruchnahme Drittverpflichteter durch den Träger der Sozialhilfe (AV- Dritt) lfd. vor 2008 lfd. GesSoz II A 21 (b), Vertretungen der Bezirke (ff Bezirk Mitte; Erfahrungsaustausche der Unterhaltsstellen unter wechselnder Moderation) Aufbau eines Netzwerkes, Verbesserung der Zusammenarbeit, Entwicklung von Qualitätsstandards, Stellungnahmen und Empfehlungen zu fachliche Schwerpunkten, AV Dritt und Regelwerk der Bezirke X im Internet unter http://www.berlin.de/sen/sozi ales/ *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 19 Landesarbeitsgemein- schaft (LAG) Betreuungsrecht Förderung der Zusammenarbeit in Betreuungs- angelegenheiten zwischen allen hiermit befassten Stellen und Personen und Unterstützung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 2008 2012 GesSoz II A (b), Bezirksämter, Berufsverbände, Betreuungsvereine, ehrenamtliche Betreuer und Betreuerinnen, Lehrkräfte (wechselnde Ff) Aufbau eines Netzwerkes, Verbesserung der Zusammenarbeit, Entwicklung von Qualitätsstandards, Stellungnahmen und Empfehlungen zu fachlichen Schwerpunkten X entfällt 20 AG Leiter der örtlichen Betreuungsbehörden Abstimmung über die Umsetzung und einheitliche Anwendung des Betreuungsrechts im Land Berlin 1991 2012 GesSoz II A (b), Leiter der örtlichen Betreuungsbehörden Erfahrungsaustausch, Abstimmung über und Entwicklung von diversen Rundschreiben Rundschrei- ben http://www.berlin.de/sen/s oziales/berliner- sozialrecht/asylblg/index.ht ml 21 Forum Asylbewerber- leistungsgesetz Klärung rechtlicher Fragen, Informationsaus- tausch mit den Leistungsbehörden 2007 lfd. GesSoz II A (ff), Sozialämter, LAGeSo Informationsaustausch, einvernehmliche Abstimmung von Zuständigkeitsregelungen, rechtliche Hinweise soweit Ausfüh- rungsvor- schriften oder Rundschrei- ben erlas- sen bzw. geändert worden sind Ausführungsvorschriften: Amtsblatt; Ausführungsvorschriften und Rundschreiben: http://www.berlin.de/sen/sozi ales/berliner- sozialrecht/asylblg/index.html 22 Netzwerk besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Feststellung besonderen Schutzbedarfs 2009 2011 Zentrum Überleben (ff), verschiedene Nichtregierungsorgani- sationen (NRO), Leistungsbehörden, GesSoz II A (b) Verfahrensabsprachen der Beteiligten, Entwicklung eines Flyers aktuell kein Rund- schreiben entfällt *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 23 Runder Tisch Flüchtlingsmedizin Suche nach Lösungsansätzen für die medizinische Versorgung illegal aufhältiger Menschen 2010 lfd. GesSoz I E und Büro für medizinische Flüchtlingshilfe (ff), NRO, Gesund- heitsbehörden, Berliner Krankenhaus- gesellschaft, SenInn Sport, GesSoz II A (b) Verfahrensabsprachen der Beteiligten z. B. zum Umgang mit Schwangeren, Informationen an die Leistungsbehörden X entfällt 24 AG Öffentlichkeit des Landessenioren-beirats (LSBB) Gestaltung der Öffentlichkeits- arbeit für den LSBB vor 2008 lfd. GesSoz II B (b), Landesseniorenbeirat und -vertretung Ausbau der Öffentlichkeitsarbeit des Landesseniorenbeirates und der Landessenioren- vertretung X http://www.landessenioren beirat- berlin.de/index.php?ka=16 &ska=109 25 Arbeitskreis Alter und Gesundheit Gesundheitsförde- rung älterer Menschen vor 2008 lfd. Fachstelle für Prävention und Gesundheitsförderung (ff im Auftrag der SenGesSoz), SenGesSoz I E und II D (b), SenStadtUm, Landesseniorenbeirat, Landessportbund, Ärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung sowie Vertretungen der Bezirke, Kassen, Wohlfahrtsverbände, ausgewählter Projekte und der Wissenschaft regelmäßiger Informationsaustausch X http://www.gesundheitberl in.de/index.php4?request=t hemen&topic_id=158 26 AG der Fallmangement- Koordinatoren und -Koordinatorinnen Vernetzung der Arbeitsebenen der Bezirksämter und der SenGesSoz zur Eingliederungshilfe vor 2008 lfd. GesSoz II D (ff), Bezirksämter verwaltungsinterner Informationsaustausch X entfällt *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 27 Beauftragtenrunden zum ESF/EFRE*) Informationen der Zwischengeschalte- ten Stellen (ZGS) und Austausch mit der Verwaltungs- behörde vor 2008 lfd. GesSoz II SL 2 (b), SenWTF (ff) Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt 28 AG Öffentlichkeitsarbeits zum ESF/EFRE*) Austausch zwischen der Verwaltungsbe- hörde und der ZGS über Maßnahmen der Öffentlichkeits- arbeit vor 2008 lfd. GesSoz II SL 2 (b), SenWTF (ff) Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt 29 AG zum Operationellen Programm des ESF 2014- 2020 (ESF*-OP-AG) AG zum Operationellen Programm des ESF 2014-2020 2012 lfd. GesSoz II SL 2 (b), SenWTF (ff) Senatsvorla- ge voraus- sichtlich im August 2013 Senatsvorlage, danach offizielles Dokument 30 Arbeitskreis des ESF*) (ESF-AK) Arbeitskreis des ESF unter Beteiligung der mittelumsetzen- den Verwaltungen sowie der Sozialpartner 2007 lfd. GesSoz II SL 2 (b), SenWTF (ff) Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt 31 Arbeitskreis des EFRE*) (EFRE-AK)Arbeitskreis des EFRE unter Beteiligung der mittelumsetzen-den Verwaltungen sowie der Sozialpartner 2008 lfd. GesSoz II SL 2 (b), SenWTF (ff) Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 32 ESF-/EFRE*) - Begleitausschuss Gremium aus Vertretern der mittelumsetzenden Verwaltungen, der Verwaltungs- behörden sowie der KOMMISSION der Europäischen Union (EU KOM) zur Abstimmung innerhalb einer Förderperiode vor 2008 lfd. GesSoz II SL 2 (b), EU KOM, SenWTF (ff) Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt 33 Arbeitsgemeinschaft Berliner Pflegestützpunkte (ABP) Fragen der Umsetzung von § 92 c SGB XI auf PSP- Mitarbeiter-ebene Januar 10 lfd. GesSoz II D (b), Geschäftsstelle des Steuerungsgremiums, Leiterinnen aller PSP, Sprecher und Sprecher- innen der ABP (ff) Qualitätssicherung, Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit Protokoll an alle Beteiligten Umsetzungergebnisse z.T. unter http://www.pflegestuetzpunkt eberlin.de/ , diverse Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 34 Arbeitsgemeinschaft Gesundheit Verortung, Zusammenarbeit und Einbindung der landesweiten Akteurinnen und Akteure im Bereich der Pflege, insbesondere zur Fachkräftesiche- rung in der Altenpflege. Abstimmungen zur Umsetzung der ressortübergreifen- den Berliner Landesinitiative „Für ein gutes Leben im Alter – Qualitäts- und Qualifizierungsof- fensive für Fachkräftesiche- rung in der Altenpflege“. Februar 11 lfd. SenAIF II D (ff), SenGesSoz I C und II D (b), SenBJW II F 1, WERT.ARBEIT GmbH 5 Punkte Programm der Landesinitiative (u. a. Attraktivität der Arbeit steigern, Nachqualifi- zierungen ermöglichen, Fachkräfte sichern durch Aufstiegsorientierung und Qualifizierung); Fachveran- staltungen (Information, Fortbildungen, Fachdialoge, so z. B. Workshop “Junge Leute in die Altenpflege“); Vernetzung von 350 Akteuren und Akteurinnen durch die Projektaktivitäten; Informationsmaterialien, Publikation „Wege in die Altenpflege“, Flyer und Postkarten „Altenpflege –(d)eine Chance“; Das „Berliner Bündnis für Fachkräftesicherung in der Altenpflege“ von Partnern und Partnerinnen aus Einrichtungen, Arbeiterneh- mervertretungen, Kranken- und Pflegekassen, Aus- und Weiterbildungseinrichtungen und politische Akteure/ Akteurinnen begleitet seit Mai 2013 die weitere Umsetzung der Landesinitiative. Planung: je Baustein ein „Round Table- Gespräch“ teilweise Landesinitiative sowie Überblicksdarstellung unter www.altenpflege-deine- chance.de und www.dienstleistungsmetropol e-berlin.de *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 35 Arbeitsgruppe "Transparenz" Informationsaus- tausch zur Fragen unseriöser Anbieter im Bereich Schuldner- und Insolvenzberatung; Sensibilisierung tangierter Ämter/Behörden; Information und Prävention für Verbraucher lfd. GesSoz II B (b), Landeskriminalamt, Landesarbeitsgemeinsch aft Schuldner- und Insolvenzberatung Berlin e. V. (LAG SIB e.V., Verbraucherzentrale Berlin, Landesamt Soziales Brandenburg und bei Bedarf Industrie- und Handelskammer (IHK) Erkenntnisse fließen in Tätigkeit der Beteiligten ein bzw. werden für deren Öffentlichkeitsarbeit genutzt. X siehe Spalte 7 36 AG "Kinderarmut & Teilhabe" Erarbeitung ressortübergreifen- der Leitlinien zur Bekämpfung von Kinderarmut und Verbesserung gesellschaftlicher Teilhabechancen in Berlin März 13 lfd. SenGesSoz II B (ff), Sen BJW, Sen AIF, SenFin, SenStadtUm liegt noch nicht vor entfällt 37 AG Anerkennungskultur Weiterentwicklung der Anerkennungs- kultur für Bürgerschaftliches Engagement in Berlin September 12 lfd. GesSoz II B (ff), Vertreterinnen und Vertreter von weiteren Senatsverwaltungen und Vertretungen der Zivilgesellschaft je nach Schwerpunktthema liegt noch nicht vor entfällt 38 AG Sozialkommission (AG "Soko") Informationsaus- tausch zwischen den Sozialkom-missionen der Bezirke vor 2008 lfd. SenGesSoz II B, Bezirke Verwaltungsübergreifende Abstimmung, Austausch und Information X entfällt *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 1 zur Kleinen Anfrage 17/12234 39 Runder Tisch Interkulturelle Öffnung (IKÖ) Erfahrungsaus- tausch mit Bezirken, Altenhilfe September 07 lfd. alle Bezirksämter, Kompetenzzentrum für interkulturelle Öffnung in der Altenhilfe (ff), SeGesSoz II D (b), Kompetenzzentrum Pflegeunterstützung, Pflegestützpunkt Friedrichshain- Kreuzberg Handlungsempfehlungen, Standards zur kultursensiblen Arbeit, Curriculum, Schulungen zur kultursensiblen Beratung/Arbeit Protokoll an alle Beteiligten Einzelne Ergebnisse, Veranstaltungen und Veröffentlichungen (nicht direkt dem Runden Tisch zugeordnet) unter http://www.kompetenzzentru m-altenhilfe.de/ *) ESF - Europäischer Sozialfonds; EFRE - Europäischer Fond für Regionalentwicklung Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 17/12234 Beginn Ende nein ja Spalte 1 Spalte 2 Spalte 3 Spalte 4 Spalte 5 Spalte 6 Spalte 7 Spalte 8 Spalte 9 Spalte 10 1 Projekt zur Organisationsent- wicklung in der ambulanten Hilfe zur Pflege Realisierung einer am individuellen Bedarf orientierten passgenauen Hilfe für pflegebedürftige Menschen; Verbesserung und Absicherung der Leistungsqualität, sowie Dämpfung der Ausgabesteigerungen in der Hilfe zur Pflege. April 10 Dezember 11 vier Pilotbezirke (Mitte, Steglitz-Zehlendorf, Friedrichshain- Kreuzberg und Lichtenberg), SenGesSoz II D (ff), SenFin, Firma con_sens Ausgabendämpfung ca. 11 Mio. € in 2011, Umsetzung von Qualifizierungen, Organisationsopti- mierung der bezirklichen Fachdienste im Sozialamt, Bedarfsfeststellung der Pflegeleistung nach modernen personenzentrierten Prinzipien sowie Einführung der Methodik eines Fachcontrollings. ja, Abschluss- bericht http://www.consens- info.de/upload/files/proj ekte/z_projekte_dateien _118167_2012_04_10_B ericht_HzP_OE_Berlin_20 09_bis_2011_.pdf 2 Projekt "Altenpflegekampagne" Öffentlichkeitsarbeit zur Verbesserung des Berufsbildes der Pflegeberufe und zur Steigerung der Ausbildungszahlen 2012 lfd. SenGesSoz Leitungsbereich, Pressestelle (ff), SE A, SE B, I C, II D (b) noch offen entfällt Art und Fundstelle der Veröffentlichung II. Projektgruppen (PGs) Übersicht über die seit 2008 eingerichteten Arbeits- und Projektgruppen der Abteilung II - Soziales - der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales lfd. Nr. Bezeichnung der PG Ziel/Arbeitsauftrag Laufzeit der PG-Arbeit PG Beteiligte (ff)=federführend (b)= beteiligt Ergebnisse der Projekt-Arbeit Veröffentlichung der Ergebnisse erfolgte Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Abteilung II - Soziales - / II SL 3 25.07.2013 Anlage 2 zur Kleinen Anfrage 17/12234 3 Projektgruppe "Leitbild Führungskräfte" Erarbeitung eines Leitbildes für die Führungskräfte der SenGesSoz September 12 Juni 13 SenGesSoz Leitungsbereich, SE A, SE B (ff), I A, I C, I F, II A (b), II B (b), II C (b), GerMed, Beschäftigtenvertre- tungen Leitbild Führungskräfte X entfällt 4 Projekt "Landeseinheitliche, optimierte Geschäftsprozesse - ProLog" Verbesserung der Geschäftsprozesse in der ambulanten Hilfe zur Pflege und im Kernprozess "Pflegekinderdienst" Januar 13 lfd. SenInnSport (ff), BA Tempelhof-Schöneberg (b), Mitte (b), Friedrichshain- Kreuzberg (b), SenGesSoz II D (b); noch offen X entfällt ka17-12234 K1712234 Anlage 1 K1712234 Anlage 2