Drucksache 17 / 12 236 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Gebel und Harald Moritz (GRÜNE) vom 13. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2013) und Antwort Schäden durch Winterdienst an Gehwegen Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie viele Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Verstößen gegen die Räum- und Streupflichten auf Gehwegen sind im vergangenen Winter von Anfang Dezember 2012 bis Ende März 2013 in den Bezirken eingeleitet worden? Frage 2: Wie viele Verfahren davon konnten mit welchem Ergebnis bereits abgeschlossen werden? 2.1. Ist in den vergangenen Wintern eine Zunahme, Verrringerung oder nahezu gleichbleibende Zahl von Verfahren zu beobachten? Frage 3: Wie viele Schäden an Gehwegen sind den Bezirksämtern in Folge des Winters gemeldet worden (aufgeteilt nach Bezirken)? 3.1. Gibt es eine Veränderung der Schäden seit der 7. Novelle des Straßenreinigungsgesetzes (StrReinG)? Frage 4: Wie viele Schäden davon sind durch Winterdienst von Anliegerinnen und Anliegern bzw. durch von diesen beauftragte Winterdienste verursacht? 4.1. Sind Landeseinrichtungen oder Bezirksämter von beschädigten Gehwegen betroffen? 4.2. Durch wen wurden die Schäden verursacht bzw. wer ist für die Schäden verantwortlich? 4.3. Falls beauftragte Winterdienste für die Schäden verantwortlich sind, wie erfolgt die Schadensbehebung? 4.4. Wie ist in der Aussschreibung durch das Landesverwaltungsamt die Ausführung des Winterdienstes geregelt? 4.5. Ist es sinnvoll die Ausschreibung zur Vermeidung von Schäden präziser zu fassen? Frage 5: Wie viele Schäden davon wurde durch den Einsatz von Auftaumitteln verursacht? Frage 6: Wie viele Schäden wurde durch den Einsatz von unsachgemäßen oder überdimensionierten Gerät- schaften verursacht? Frage 7: Wie viele Schäden an Grünflächen, Straßenbäumen und Straßenbegleitgrün wurden bislang festgestellt? Frage 8: Gibt es Erkenntnisse darüber, ob es durch solche Beschädigungen zu Unfällen oder Verletzungen von Personen gekommen ist? Frage 9: Welche kosten sind durch diese Winter- schäden für die Bezirke und das Land Berlin entstanden? Antwort zu 1. - 9.: Dem Senat liegen hierzu keine Daten vor, da die Bezirke für die Verfahren zuständig sind. Aufgrund der Vielzahl der erbetenen Daten ist eine Bearbeitung durch den Senat nicht mit angemessenem Aufwand möglich. Ich bitte daher um Verständnis, dass hier keine Beantwortung durch den Senat erfolgen kann. Berlin, den 02. Juli 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Juli 2013)