Drucksache 17 / 12 244 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Oliver Friederici (CDU) vom 14. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juni 2013) und Antwort ÖPNV-Beschleunigung in Berlin Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Kleine Anfrage betrifft Sachverhalte, die der Senat nicht allein aus eigener Zuständigkeit und Kenntnis beantworten kann, da die Beschleunigungsmaßnahmen für den ÖPNV von der BVG AöR vorgeschlagen, geplant und koordiniert werden. Der Senat ist gleichwohl bemüht, Ihnen eine Antwort auf Ihre Frage zukommen zu lassen und hat daher die BVG AöR um eine Stellungnahme gebeten, die von dort in eigener Verantwortung erstellt und dem Senat übermittelt wurde. Sie werden nachfolgend gekennzeichnet wiedergegeben. Frage 1: Wie bewertet der Senat die aktuellen Ergeb- nisse des seit mehreren Jahren laufenden Beschleuni- gungsprogramms im Berliner Bus- und Straßenbahn- verkehr? Antwort zu 1: „Von den rund 2.100 Lichtsignalanlagen (LSA) in Berlin sind ca. 1.600 für den ÖPNV relevant. Von diesen 1.600 Anlagen wurden bislang 939 umgerüstet und ermöglichen eine Priorisierung des ÖPNV. Zwischen 2009 und 2012 wurden insgesamt 149 Maßnahmen umgesetzt. Während im Bereich Straßenbahn das zum Ende der 1990er-Jahre aufgesetzte Maßnah- menprogramm erfolgreich abgeschlossen wurde, befindet sich das Rahmenprogramm Busbeschleunigung noch in der Umsetzung. Bei dem Beschleunigungsprojekt der Straßenbahn konnte die Durchschnittsgeschwindigkeit von 17,4 km/h auf 19,6 km/h erhöht werden. Derzeitig beträgt die Durchschnittsgeschwindigkeit 19,3 km/h.“ Neue Planungen für die verbleibenden, nicht umge- rüsteten LSA werden von der BVG derzeit aus wirt- schaftlichen Erwägungen heraus nicht mehr begonnen. Die zur Koordinierung des Planungsprozesses eingesetzte externe Projektsteuerung wurde Ende letzten Jahres zu- nächst beendet. Das hat auch Auswirkungen auf die be- reits begonnenen Arbeiten an ungefähr 100 LSA in ver- schiedenen Planungsphasen. Ca. 40 davon wären abseh- bar umsetzungsfähig. In diesem Jahr wurden bisher 5 Anlagen realisiert. Der Schwerpunkt der Bearbeitung liegt daher derzeit auf der Pflege des Bestands. „Neben dem Neubau von LSA-Anlagen mit ÖPNV-Priorisierung besteht eine we- sentliche Aufgabe im Erhalt der Fahrzeitgewinne, die bereits zu einem früheren Zeitpunkt durch bereits umge- setzte Maßnahmen erreicht wurden. Dazu wurde im Jahr 2008 zwischen Verkehrslenkung Berlin (VLB) und BVG AöR die Qualitätssicherungsvereinbarung (QSV) ge- schlossen.“ Angesichts der vielfältigen Konkurrenz um Flächen und Vorrang im Straßenraum, wie z.B. durch Maßnahmen der Lärmminderungs- und Luftreinhalteplanung, die Förderung des Fuß- und Fahrradverkehrs und die Verbesserung der Verkehrssicherheit, ist die nahezu erreichte Bestandsicherung der Durchschnittgeschwin- digkeit daher durchaus als Erfolg zu werten. Im Übrigen sind Durchschnittswerte von erzielten Geschwindigkeiten über alle Linien eines Verkehrsmittels hinweg nur sehr bedingt aussagekräftig. Die BVG hat für die Straßenbahn zwischenzeitlich ein technisches System angeschafft, dass eine kleinteilige Betrachtung ermöglicht. Um die Ergebnisse bewerten und die notwendigen Maßnahmen umzusetzen zu können, sind jedoch entsprechende personelle Bearbeitungskapazi- täten auch bei der VLB und bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt notwendig. Frage 2: Welche Maßnahmen wird der Senat ergrei- fen, um den Berliner Bus- und Straßenbahnverkehr weiter zu beschleunigen? Antwort zu 2: Im ersten Halbjahr 2012 wurde der bestehende Geschäftsprozess analysiert und Vorschläge entwickelt, wie der Prozess effizienter gestaltet werden kann. Die Schwerpunkte der Beschleunigung werden aus Sicht des Senats daher zunächst auf der Schaffung Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 244 2 verbesserter Bearbeitungs- und Steuerungsstrukturen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt und VLB liegen, um die Sicherung der Bestandsqualität zu ermöglichen. Frage 3: In welchem Zeitraum und an welchen Stellen sollen die geplanten Maßnahmen realisiert werden und auf welche Höhe werden sich dabei die Investitionskosten belaufen? Antwort zu 3.: „Die abgeschlossene QSV zwischen der BVG und der VLB sieht Maßnahmen für die Erhaltung der Beschleunigung im Straßenbahnverkehr so- wie die Berücksichtigung von entsprechenden Maßnah- men bei Neubauvorhaben vor. Hierfür sind 25 Anlagen vorgesehen: sechs im Köpenicker Netz, vier entlang der Linien M1 und 12, acht entlang der M4 und sieben im Verlauf der M5, M6 und M8. Für die Straßenbahn liegen noch keine detaillierten Investitionsplanungen vor.“ Für den Busverkehr hat die BVG für den Zeitraum 2013 bis 2015 die Umsetzung von 112 LSA in Höhe von rd. 2,4 Mio. EUR vorgesehen: davon u.a. 22 auf den Linien 136/236, 16 auf der M27, 16 auf der M45, 12 entlang der M82, 9 im Verlauf der Linie M46 sowie 8 für die Linie M77. Berlin, den 09. Juli 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Jul. 2013)