Drucksache 17 / 12 251  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

der Abgeordneten Hakan Taş (LINKE) und Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 17. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juni 2013) und  Antwort 

Machenschaften der geheimnisvollen Blackout-Bewegung 

 

Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. 
Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. 

 

 

Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Eine geheimnisvolle „Blackout“-Bewegung
 gibt es nicht. 

Bei der Mündlichen Anfrage „Übergriffe auf Polizeibeamte
“ zur 33. Sitzung des Abgeordnetenhauses am 13. 
Juni 2013 kam es offensichtlich zu einer verbalen Ver-

wechslung zwischen „Blackout“ und „Blockupy“. Sollte 
sich die vorliegende Kleine Anfrage auf diese Verwechs-

lung beziehen, wird auf das Plenarprotokoll 17/33, Seite 

3180, verwiesen. 

Die Kosten zur Bearbeitung und Beantwortung dieser 

Kleinen Anfrage trägt der Berliner Steuerzahler. 

 

1. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Aktivitäten
 der so genannten Blackout-Bewegung in Berlin, 

Frankfurt am Main und anderswo? 

 

Zu 1.: Siehe Vorbemerkung. 

 

2. Wer hat die Blackout-Bewegung nach Kenntnis 

des Senats gegründet und wie viele Mitglieder hat sie? 

 

Zu 2.: Siehe Vorbemerkung. 

 

3. Was sind die politischen Ziele der Blackout-

Bewegung? 

 

Zu 3.: Siehe Vorbemerkung. 

 

4. Wie schätzt der Senat die Blackout-Bewegung hin-

sichtlich ihrer Gefährlichkeit für die Sicherheit und Ord-

nung in Berlin (etwa durch Herbeiführung eines totalen 

Blackouts) ein? 

 

Zu 4.: Siehe Vorbemerkung. 

 

5. Ist die Blackout-Bewegung aus Sicht des Senats 

eine Gefahr für die freiheitlich-demokratische Grundord-

nung? 

 

Zu 5.: Siehe Vorbemerkung. 

 

6. Wird die Blackout-Bewegung oder werden Teile 

davon vom Verfassungsschutz beobachtet? 

 

Zu 6.: Siehe Vorbemerkung. 

 

7. Welche Erkenntnisse hat der Senat über Verbin-

dungen der Blackout-Bewegung in das Abgeordnetenhaus 

von Berlin? 

 

Zu 7.:Siehe Vorbemerkung. 

 

 

Berlin, den 04. Juli 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013)