Drucksache 17 / 12 255  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

der Abgeordneten Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE) 
 
vom 17. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2013) und  Antwort 

Was hat der Berliner Senat unternommen, um unsere Kinder und Jugendlichen aus der Haa-

senburg zu befreien? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Was hat die zuständige Senatsverwaltung in 
Kenntnis der katastrophalen Zustände in den Einrichtun-

gen der Haasenburg GmbH in Brandenburg, in der Kinder 

und Jugendliche systematisch unterdrückt werden, ganz 

konkret wann unternommen, um zu verhindern, dass 

Berliner Kinder und Jugendliche dort untergebracht wer-

den bzw. alle Berliner Kinder und Jugendlichen, die noch 

dort untergebracht werden, von dort zu befreien? 

 

2. Wie viele Kinder und Jugendliche befinden sich 
aktuell noch in der Einrichtung? 

 

Zu 1. und 2.: Die für Jugend und Familie zuständige 

Senatsverwaltung hat anlässlich der kritischen Berichter-

stattung zur Haasenburg GmbH das Thema am 

26.04.2013 in der Sitzung der für die Abteilungen Jugend 

zuständigen Bezirksstadträtinnen und Bezirksstadträte 

und am 08.05.2013 in der Arbeitsgemeinschaft der Berli-

ner öffentlichen Jugendhilfe (AGBöJ) behandelt. Die 

Berliner Jugendämter wurden um Überprüfung der Unter-

bringung und insbesondere um Überprüfung des Wohler-

gehens der in ihrer Verantwortung untergebrachten Ju-

gendlichen und um Übersendung entsprechender Stel-

lungnahmen gebeten. Zu den drei aktuell in den Einrich-

tungen der Haasenburg untergebrachten Berliner Jugend-

lichen haben die jeweils zuständigen bezirklichen Jugend-

ämter im Juni dieses Jahres berichtet, dass  
 

 eine Selbst- und Fremdgefährdung Anlass für die 
Unterbringung gab,  

 der Antragstellung auf Genehmigung von freiheitsentziehenden
 Maßnahmen gemäß  

§ 1631b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) bereits 

mehrere Aufenthalte in Kinder- und Jugendpsychiat-

rischen Kliniken bzw. in anderen Jugendhilfeein-

richtungen vorausgegangen waren,  

 die Hilfeplanüberprüfung mit Besuchen der fallzuständigen
 Fachkräfte vor Ort erfolgte, 

 keine Anhaltspunkte erkennbar waren, dass die 
Rechte der Jugendlichen nicht beachtet bzw. ent-

würdigende Methoden angewendet werden. 

 

Es wird fortlaufend geprüft, ob ein Verbleib, unter 

Beachtung gewachsener pädagogischer Beziehungen, 

aber auch mit Blick auf die Einhaltung der Kinderrechte 

und der Beteiligungs- und Beschwerdeverfahren, weiter 

angezeigt ist. Sollte ein weiterer Verbleib entschieden 

werden, werden diese Einzelfälle von den Jugendämtern 

engmaschig begleitet. Eine Jugendliche wurde Anfang 

Juni - wie im Hilfeplan vorgesehen - entlassen. 

 

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wis-

senschaft hat darüber hinaus mit Schreiben vom 

26.06.2013 den Berliner Jugendämtern folgendes mitge-

teilt:  

„Im Zusammenhang mit den erneut in der Öffentlichkeit
 erhobenen Vorwürfen über Praktiken in den Einrich-

tungen der Haasenburg, empfehlen wir dringend bis zur 

Klärung der Vorwürfe dort keine weiteren Unterbringun-

gen zu veranlassen. Bei bereits untergebrachten Jugendli-

chen sehen wir unter der gegebenen Informationslage die 

Notwendigkeit einer aktuellen Überprüfung der laufenden 

Unterbringung und einer engmaschigen Überprüfung der 

Einzelfallsituation unter besonderer Berücksichtigung der 

Einhaltung der Kinderrechte und der Beteiligungs- und 

Beschwerdeverfahren.“ 
 

 

Berlin, den 25. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Sigrid Klebba 

Senatsverwaltung für Bildung, 

Jugend und Wissenschaft 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 08. August 2013)