Drucksache 17 / 12 259 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 13. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2013) und Antwort Arbeits-/Projektgruppen mit der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Arbeits-/Projektgruppen gibt/gab es seit 2008 unter Beteiligung der für Arbeit zuständigen Senats- verwaltung? a. Welchen Arbeitsauftrag hatten diese Arbeits-/Projektgruppen jeweils? b. Zu welchen Ergebnissen kamen diese Projektgruppen jeweils? c. Welche Abteilungen und Referate waren jeweils beteiligt bzw. federführend? d. Wurden die Ergebnisse dieser Projektgruppen veröffentlicht und wenn ja, wo und wie? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel, beteiligten Abteilungen/Referate und Ergebnis- se.) Zu 1.: Die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen (SenArbIntFrau) ist beteiligt an internen und ressortübergreifenden Dienstbesprechungen, die regel- mäßig oder im Bedarfsfall stattfinden. Diese Dienst- besprechungen, auch wenn sie unter Umständen als Arbeits- oder Projektgruppen bezeichnet werden, dienen dem Prozess der Willensbildung innerhalb der Verwal- tung. Eine Auflistung derartiger verwaltungsinterner Koordinierungsprozesse stellt einen unverhältnismäßigen Aufwand dar und ist in der nachgefragten Tiefe nicht leistbar. In der Regierungserklärung des Regierenden Bürger- meisters von Berlin wurde festgehalten, Beschäftigung für alle anzustreben und Menschen, die seit langer Zeit ohne Arbeit oder reguläre Beschäftigung sind, in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Um dieses vordringliche Ziel des Senats umzusetzen, hat die SenArbIntFrau eine Projektgruppe zur Umsetzung des Programms „BerlinArbeit “ eingerichtet. a) Der Arbeitsauftrag dieser Projektgruppe war und ist die Entwicklung und Ausgestaltung konzeptio- neller Grundlagen für das Programm „BerlinArbeit “. b) Die Projektgruppe „BerlinArbeit“ strebte und strebt folgende Meilensteine bzw. Ziele an: 1. Entwicklung der Eckpunkte zur Strategischen Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Berufs- bildungspolitik des Landes Berlin in der Legis- laturperiode 2011-2016 (BerlinArbeit); 2. Grundlegende Abstimmung von Struktur und Inhalt einer Vereinbarung mit den Sozialpartnern; 3. Grundlegende Abstimmung von Struktur und Inhalt des Gemeinsamen Rahmen-Arbeitsmarktpro- gramms des Landes Berlin und der Regional- direktion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit. Die ersten beiden Meilensteine wurden erreicht. Das gemeinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm – Ziel 3 – befindet sich in der Endabstimmung vor Senatsbefassung. c) In der Projektgruppe „Berlin Arbeit“ sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Arbeit und Berufliche Bildung, der Abteilung Frauen und Gleichstellung, der Beauftragten des Senats von Berlin für Integration und Migration sowie externe Beteiligte vertreten. d) Die Eckpunkte von „BerlinArbeit“ sind auf der Internetseite der SenArbIntFrau veröffentlicht. Die Gemeinsame Erklärung des Deutschen Gewerk- schaftsbundes (DGB), der Vereinigung der Unter- nehmensverbände in Berlin und Brandenburg e.V. (UVB) und der SenArbIntFrau zur Stärkung der Sozialpartnerschaft in Berlin ist auf der Internet- seite der SenArbIntFrau veröffentlicht. Das Ge- meinsame Rahmen-Arbeitsmarktprogramm wird nach der Senatsbefassung und Unterzeichnung der Akteure veröffentlicht werden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 259 2 2. Welche der unter 1. genannten Arbeits-/Projekt- gruppen a. sind bereits abgeschlossen b. laufen noch? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der genannten Arbeits-/Projektgruppen und jeweiligem Status.) Zu 2.: Die Projektgruppe „BerlinArbeit“ wurde im Februar 2012 ins Leben gerufen. Die Eckpunkte des Programms „BerlinArbeit“ hat der Senat am 03.07.2012 zur Kenntnis genommen. Die Umsetzungsphase der Projektergebnisse währt fort. 3. Welche Projektgruppen sind noch geplant? a. Für wann sind diese Projektgruppen geplant und mit welchem Auftrag/Ziel? b. Welche Abteilungen und Referate sollen an diesen Projektgruppen beteiligt werden? c. Für wann ist mit einem Abschluss der geplanten Projektgruppen zu rechnen? (Bitte eine genaue Einzelauflistung nach Bezeichnung der Arbeits-/Projektgruppen, Zeitraum, Arbeitsauf- trag/Ziel.) Zu 3.: In der Abteilung Arbeit und Berufliche Bildung ist die Einberufung dreier Arbeitsgruppen und einer koordinierenden Lenkungsgruppe zur Umsetzung der Vorschläge der Kommunalen Gemeinschaftssstelle für Verwaltungsmanagement (KGST) geplant. Die Einset- zung erfolgt nach der Befassung des Senates und des Rates der Bürgermeister. Hierüber wurde der Ausschuss für Arbeit, Integration, Berufliche Bildung und Frauen in seiner 26. Sitzung vom 29.05.2013 bereits ausführlich in- formiert. Nähere Informationen sind über die Protokoll- sitzungen des Ausschusses öffentlich zugänglich. Der Prozess wird voraussichtlich bis zum Ende der Legislatur andauern. Berlin, den 22. Juli 2013 Dilek K o l a t _____________________ Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013)