Drucksache 17 / 12 260  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Sven Rissmann (CDU) 
 
vom 18. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 19. Juni 2013) und  Antwort 

Prozesskostenhilfe in Berlin – Ergebnisse der Auswertung 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

1. Wie ist der Sachstand der Auswertung der in der 

Kleinen Anfrage „Prozesskostenhilfe in Berlin – wie weit 
ist die Arbeitsgruppe?“ (Drucksache 17/11424) erwähnten 
Erkenntnisse der Arbeitsgruppe? 

 

Zu 1.: Neben der Untersuchung der unterschiedlichen 

Geschäfts- und Organisationsabläufe der einzelnen Ge-

richte und Strafverfolgungsbehörden sind zugleich auch 

die unterschiedlichen IT-Fachanwendungen der vorge-

nannten Geschäftsbereiche (GO§A, LISA, MESTA, 

AULAK/forumSTAR) in den Blick zu nehmen. Weiterhin 

ist auch das Zusammenspiel der IT-Fachverfahren mit 

dem bestehenden Kassenverfahren AJUKA sowie dem 

Buchungsprogramm ProFiskal zu untersuchen. 

 

Bekanntermaßen befindet sich das Fachverfahren 

MESTA (Strafverfolgungsbehörden) noch in der Einfüh-

rungsphase. Das Fachverfahren AULAK (ordentliche 

Gerichtsbarkeit) wird derzeit schrittweise durch das Ver-

bundverfahren forumSTAR abgelöst. Gegenwärtig wird 

auch geprüft, inwieweit das justizspezifische Kassenver-

fahren AJUKA weiterentwickelt bzw. abgelöst werden 

soll. Insbesondere die Entscheidung hinsichtlich des Kas-

senverfahrens wird für die Erhöhung der Datentranspa-

renz von entscheidender Bedeutung sein und muss daher 

abgewartet werden, denn alle bisher angestellten ander-

weitigen Überlegungen hätten im Ergebnis zu einem deut-

lich erhöhten personellen Mehraufwand beigetragen, der 

im Widerspruch zum notwendigen Personalabbau steht. 

 

Aufgrund der aufgezeigten Abhängigkeiten kann der 

zeitliche Aufwand, der noch benötigt wird, um endgültige 

Ergebnisse präsentieren zu können, derzeit nicht konkret 

abgeschätzt werden. 

 

 

 

 

2. Kann der Senat nunmehr Aussagen zur Höhe der 

Rückflüsse aus zuvor gewährter Prozesskostenhilfe tref-

fen oder wann sind diese zu erwarten?  

 

Zu 2.: Insoweit wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 

 

 

3. Welche weiteren Ergebnisse hat die Arbeitsgruppe 

gegebenenfalls erarbeitet? 

 

Zu 3.: Insoweit wird auf die Antwort zu 1. verwiesen. 

 

 

Berlin, den 10. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Sabine Toepfer-Kataw 

Senatsverwaltung für Justiz 

und Verbraucherschutz 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Juli 2013)