Drucksache 17 / 12 269 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) vom 18. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Juni 2013) und Antwort Soziale Wohnhilfe in den Bezirken (I) Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Bezirke haben das vom Deutschen Städtetag (1987) und der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) (1989) erarbeitete Fach- stellenkonzept oder eine ähnliche Organisationseinheit, dessen Übernahme die Senatsverwaltung für Soziales in den Jahren 1995 und 1998 empfohlen hat, aktuell bzw. in der Vergangenheit umgesetzt? Zu 1.: Die für Soziales zuständige Senatsverwaltung empfiehlt seit vielen Jahren das sogenannte Fachstellen- konzept. Über Empfehlungen hinaus sind dem Senat keine weiteren Handlungsmöglichkeiten gegenüber den Bezirken gegeben, da die internen Organisationsstruktu- ren der Bezirksämter - die über die vorgegebenen Organi- sationseinheiten gemäß Anlage zu § 37 Absatz 1, Satz 1 Bezirksverwaltungsgesetz hinausgehen - von diesen ei- genständig entschieden werden können. 2. In wie vielen Fällen konnten die Sozialen Wohnhilfen in den jeweiligen Bezirken in den Jahren seit 2005 zum Erhalt eines bestehenden Wohnverhältnisses beitra- gen (bitte nach Jahren und Bezirken getrennt aufschlüs- seln)? Zu 2.:Dem Senat liegen dazu keine Kenntnisse vor. Die Beantwortung der Frage ist nur nach einer aufwendi- gen Bezirksabfrage möglich, die im Rahmen einer Klei- nen Anfrage nicht erfolgen kann. 3. Welche Maßnahmen der Wohnraumsicherung hat welche der bezirklichen Sozialen Wohnhilfen in den Jah- ren seit 2005 jeweils ergriffen (bitte differenziert nach Art der Maßnahme und Bezirken aufschlüsseln)? Zu 3.: Generell stehen den Bezirken zur individuellen Wohnraumsicherung die rechtlichen Möglichleiten zur Übernahme von Mietschulden gemäß SGB II und SGB XII, Miet-übernahmen während der Haft nach § 67 ff. SGB XII sowie Beratung und Unterstützungsleistungen nach SGB XII zur Verfügung. Die gegebenen Möglichkei- ten werden von allen Bezirken genutzt. Eine differenzierte bezirkliche Auflistung ist nur durch Umfrage in den Be- zirken zu erstellen, die aber den Rahmen einer Kleinen Anfrage überschreitet. Die rechtlichen Vorgaben zur Beschlagnahme von Wohnungen sind so hoch, dass die Anwendung dieser Maßnahme in der Praxis keine Rolle spielt. 4. Wie ist die derzeitige personelle Ausstattung der Sozialen Wohnhilfen in den jeweiligen Bezirksämtern (bitte nach Bezirken getrennt aufschlüsseln)? 5. Wie hat sich die personelle Ausstattung der Sozialen Wohnhilfe in den jeweiligen Bezirken in den letzten zehn Jahren entwickelt (bitte nach Bezirken getrennt aufschlüsseln)? 6. Sind Veränderungen der personellen Ausstattung der Sozialen Wohnhilfe geplant? Wenn ja, inwiefern (bitte nach Bezirken getrennt aufschlüsseln)? Zu 4. bis 6.: Die Personalausstattungen im Fachbe- reich „Soziale Wohnhilfen“ und die dort angesiedelten Aufgaben sind in den Bezirken sehr unterschiedlich. Die Entscheidungen über Personalausstattungen in den ein- zelnen Fachbereichen treffen die Bezirke in eigener Zu- ständigkeit. Siehe dazu auch Antwort zu Frage 1. Dem Senat liegen deshalb darüber keine Erkenntnisse vor. Auch hier wäre eine aufwendige Umfrage in allen Bezir- ken zur Beantwortung notwendig, die im Zusammenhang mit der Kleinen Anfrage nicht geleistet werden kann. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 269 2 7. Welche Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 7.: Außer der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales war keine weitere Stelle an der Beant- wortung beteiligt. Berlin, den 23. Juli 2013 In Vertretung Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r _____________________________ Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juli 2013)