Drucksache 17 / 12 272  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 19. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2013) und  Antwort 

Entwicklung der Verkehrsordnungswidrigkeiten 2012 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

1. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 
im Jahr 2012 in Berlin festgestellt?  

 

Zu 1.: Im Jahr 2012 wurden in Berlin 4.198.586 Ver-

kehrsordnungswidrigkeiten (VkOWi) festgestellt.   

 

 

2. Wie erfolgte 2012 die Ahndung der Verkehrsordnungswidrigkeiten
 untergliedert nach: 

a. Mündlicher Verwarnung/Belehrung 

b. Verwarnungsgeld 

c. Bußgeld 

d. Fahrverbote ? 

 

Zu 2a.: Statistische Angaben über die bei Verkehrs-

ordnungswidrigkeiten erteilten mündlichen Verwarnun-

gen und die dabei geführten verkehrsaufklärenden Ge-

spräche mit den Betroffenen werden nicht erfasst. 

 

Zu 2b.: Es wurden in 3.941.222 Fällen Verwarnungsgelder
 erhoben. 

 

Zu 2c.: Es wurden 257.364 Bußgeldbescheide erlas-

sen. 

 

Zu 2d.: Es wurden 13.533 Fahrverbote verhängt. 

 

 

3. Wie hoch war 2012 in Berlin die Gesamtverwarngeldsumme
? 

 

Zu 3.: In der Vergangenheit wurde diese Frage mit 

den Einnahmen aus dem sogenannten Barverwarnungs-

verfahren beantwortet. Da dieses Verfahren im Jahr 2008 

abgeschafft wurde, kann an dieser Stelle dazu keine Aus-

sage getroffen werden. In Ausnahmefällen können aus-

ländische Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilneh-

mer (Touristinnen und Touristen, Berufskraftfahrerinnen 

und Berufskraftfahrer, Durchreisende etc.) unbürokratisch 

vor Ort bezahlen. Diese Daten sind jedoch nicht valide 

darstellbar. Die Einnahmen der Bußgeldstelle werden in 

Frage 4 beantwortet. 

 

 

4. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 
durch die Bußgeldstelle bearbeitet und wie hoch war die 
eingenommene Verwarngeldsumme bzw. wie hoch war 
das eingenommene Bußgeld? 

 

Zu 4.: Im Jahr 2012 wurden bei der Bußgeldstelle 

3.333.635 Verkehrsordnungswidrigkeiten im automati-

schen Verfahren (Sofortzahler) abgearbeitet. Unter dem 

Begriff „Sofortzahler“ werden die Betroffenen verstanden
, die das Verwarnungsgeld bezahlen, bevor das Buß-

geldverfahren eingeleitet wird. Im Weiteren verblieben 

864.951 Bearbeitungsvorgänge für die Bußgeldstelle, die 

nicht durch sofortige Zahlung beendet waren. Insgesamt 

wurden im Jahr 2012 Einnahmen in Höhe von 70.070.066 

€ erzielt. Eine Trennung nach einzelnen Einnahmearten 
(Einnahmen aus Verwarnungsgeldangeboten, Bußgeld- 

und Kostenbescheiden sowie aus dem Mahn- und Voll-

streckungsverfahren) ist dabei nicht möglich. 

 

 

5. Wie viele Verkehrsordnungswidrigkeiten wurden 
wegen des Eintritts der Verjährung eingestellt? 

 

Zu 5.: Von der Bußgeldstelle mussten im Jahr 2012 

insgesamt 20.024 Verfahren wegen Eintritts der Verfol-

gungsverjährung eingestellt werden. 

 

 

Berlin, den 30. Juli 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2013)