Drucksache 17 / 12 277  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Peter Trapp (CDU) 
 
vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2013) und  Antwort 

Auch 2012 in der Kralle des Fiskus? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Wie oft kamen im Land Berlin im Jahr 2012 Weg-

fahrsperren (sogenannte „Parkkrallen“) zum Einsatz, um 
die Begleichung von Steuerschulden zu erzwingen? 

 

Zu 1.: Die Berliner Finanzämter haben die Parkkralle 

bei der Beitreibung steuerlicher und sonstiger öffentlich-

rechtlicher Forderungen im Jahr 2012 in 28 Fällen tat-

sächlich eingesetzt. In 933 Fällen führte bereits die unmit-

telbare Androhung der Parkkralle durch den Vollstre-

ckungsaußendienst gegenüber Vollstreckungsschuldne-

rinnen und Vollstreckungsschuldnern zum Erfolg. 

 

 

2. Wie oft haben sich betroffene Bürger 2012 über das 

Anbringen der Parkkralle beschwert? 

 

Zu 2.: Der Senatsverwaltung für Finanzen sind im 

Jahr 2012 keine Beschwerden von Betroffenen bekannt 

geworden. 

 

 

Berlin, den 11. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2013)