Drucksache 17 / 12 279  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2013) und  Antwort 

Keine Demonstrations- und Meinungsfreiheit, keine Unterschriftensammlung in öffentlich 

zugänglichen Kommunikationsforen Berliner Landesunternehmen? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Ist dem Senat das Urteil des Bundesverfas-

sungsgerichts – 1 BvR 699/06 – vom 22.2.2011 (Fraport 
AG) bekannt?  

 

Antwort zu 1: Dem Senat ist die in Bezug genommene 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bekannt.  

 

 

Frage 2: Wie hat der Senat bisher im Rahmen seiner 

Eigentümerstellung dafür Sorge getragen, dass diese 

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von allen 

Unternehmen, die im Sinne des Urteils vom Land Berlin 

beherrscht werden, gleich welcher Rechts- und Organisa-

tionsform, auch beachtet und umgesetzt wird? 

 

Antwort zu 2: Der Senat hat über den entsprechenden 

Fachverkehr auf die praktische Tragweite des Urteils des 

Bundesverfassungsgerichts hingewiesen.  

 

 

Frage 3: Teilt der Senat die Einschätzung, dass bei-

spielsweise auch die Grün Berlin GmbH und die BVG 

AöR dazu verpflichtet sind, die Grundrechtsausübung der 

Bürgerinnen und Bürger im Rahmen ihrer Hausrechtsaus-

übung zu gestatten? Wenn nein: warum nicht? 

 

Antwort zu 3: Für die BVG als Anstalt des öffentli-

chen Rechts und somit mittelbare Landesverwaltung 

ergibt sich die Grundrechtsbindung aufgrund ihrer Eigen-

schaft als öffentlich-rechtlicher Organisationstyp. Im 

Übrigen hat die Grün Berlin GmbH ihre Hausrechtsaus-

übung entsprechend den verfassungsgerichtlichen Vorga-

ben auszugestalten. 

 

 

Frage 4: Wenn ja: Teilt der Senat die Einschätzung, 

dass die Untersagung der Sammlung von Unterschriften 

für das Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ am 
9.6.2013 gegenüber dem Fragesteller durch von der Grün 

Berlin GmbH beauftragte Wachdienstmitarbeiter*innen 

auf dem Tempelhofer Feld mit der Begründung, es hande-

le sich um ein befriedetes Besitztum, in dem allein zivil-

rechtliche Hausrechtsausübung maßgebend sei, rechts-

widrig ist? Wenn nein, warum nicht? 

 

Antwort zu 4: Dem Senat ist nicht bekannt, dass die 

Sammlung von Unterschriften im vorgenannten Zeitraum 

mit vorbezeichneter Begründung untersagt wurde.  

 

 

Frage 5: Was unternimmt der Senat konkret und ver-

bindlich, damit sämtliche Landesunternehmen zukünftig 

die Grundrechtsbindung öffentlich beherrschter Unter-

nehmen gleich welcher Rechtsform beachten und die 

Grundrechtsausübung der Berlinerinnen und Berliner 

nicht länger behindern? 

 

Antwort zu 5: Hierzu wird auf die Antwort zu 2 ver-

wiesen.  

 

 

Berlin, den 12. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 18. Juli 2013)