Drucksache 17 / 12 280  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE) 
 
vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 21. Juni 2013) und  Antwort 

Grundrechtsausübung bei Sondernutzungen des Straßenlandes 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Ist es rechtskonform, wenn private Marktbe-

treiber*innen bzw. Veranstalter*innen von Kulturevents 

etc. mit entsprechenden Sondernutzungsrechten im öffent-

lichen Straßenland Passant*innen die Grundrechtsaus-

übung (Art. 5, 8 GG, Sammlung von Unterschriften für 

Volksinitiativen oder Volksbegehren) unter Berufung auf 

ihr „Hausrecht“ auch dann untersagen, wenn diese Grundrechtsausübung
 den Zweck der erteilten Sondernutzungs-

genehmigung nicht wesentlich stört oder gar behindert? 

 

Frage 2: Welche Auswirkungen hat die Gewährung 

eines Sondernutzungsrechts für das Straßenland gegen-

über kommerziellen Anbieter*innen, z.B. von Märkten, 

Kirmesveranstaltungen o.ä. auf die Wahrnehmung der 

Kommunikationsgrundrechte, solange nicht die mit dem 

Sondernutzungsrecht beabsichtigte Nutzung wesentlich 

gestört oder behindert wird?  

 

Frage 3: Teilt der Senat die Einschätzung, dass die mit 

einer Sondernutzungsgenehmigung für das Straßenland 

zugunsten privater Veranstalter*innen verbundene „temporäre
 Privatisierung“ öffentlicher Kommunikationsforen 
und für den Allgemeingebrauch gewidmeter Verkehrsflä-

chen in der Abwägung der widerstreitenden Belange nicht 

weiter reichen kann, als das für den mit der Sondernut-

zung verbundenen Zweck erforderlich ist – mit der Folge, 
dass die Allgemeinheit die Beeinträchtigung ihrer Grund-

rechtsausübung durch die Ausnutzung der Sondernut-

zungsgenehmigung seitens der privaten Rechteinha-

ber*innen auch nur insoweit hinnehmen muss? Wenn ja: 

In welchem Rahmen müssen die privaten Rechteinha-

ber*innen – nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz
 – typischerweise mit der Grundrechtsausübung 
verbundene Beeinträchtigungen (Anwesenheit, Mei-

nungsäußerung etc.) hinnehmen? 

 

Antwort zu 1 bis 3: Eine Abfrage bei den Bezirken hat 

ergeben, dass lediglich in einem Bezirk ein solcher Fall 

wie in Frage 1 dargestellt bekannt geworden ist. In diesem 

Einzelfall wurde auf einem Wochenmarkt eine Befragung 

durch den zuständigen Sicherheitsdienst zunächst unter-

sagt. Nachdem der Veranstalter davon Kenntnis erlangt 

hatte, konnte die Befragung ohne weitere Vorkommnisse 

durchgeführt werden. Weitere Fälle sind dem Senat nicht 

bekannt.  

 

Grundsätzlich gilt, dass die Sammlung von Unter-

schriften für Volksinitiativen oder Volksbegehren immer 

dann möglich ist, wenn sie die Ausübung der Sondernut-

zung nicht beeinträchtigt. Das Grundrecht der Meinungs-

äußerungsfreiheit gilt insoweit nicht uneingeschränkt, 

insbesondere nicht ohne Rücksicht auf die Grundrechte 

Dritter – hier muss eine Abwägung der widerstreitenden 
Rechtspositionen erfolgen, was in der Regel eine Betrach-

tung des jeweiligen Einzelfalls erfordert.  

 

 

Frage 4: Ist es möglich, die Duldung der Grundrechts-

ausübung in einem den Zweck der Sondernutzung nicht 

konterkarierenden Rahmen als Pflicht der Rechteinha-

ber*innen mittels Auflagen, Nebenbestimmungen o.ä. bei 

der Erteilung der Sondernutzungsgenehmigung festzuhal-

ten? 

 

Frage 5: Werden in der Berliner Genehmigungspraxis 

der für die Sondernutzung des Straßenlandes zuständigen 

Behörden typischerweise Auflagen, Nebenbestimmungen 

o.ä. erteilt, die die Grundrechtsausübung durch die All-

gemeinheit betreffen? Wenn ja: welche? Wenn nein: 

Warum nicht? 

  



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 280    
 

 

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Antwort zu 4 und 5: Die den Sondernutzungserlaub-

nissen beigefügten Auflagen und Nebenbestimmungen 

enthalten keine Hinweise auf Grundrechte. Solche Hin-

weise sind auch nicht erforderlich, da die Grundrechte in 

der Verfassung festgeschrieben sind und es jeweils in 

Abhängigkeit von der konkreten Form der Sondernutzung 

und der hierbei ausgeübten Grundrechte auf der einen 

Seite und der in Frage stehenden Maßnahme der Passan-

ten auf der anderen Seite auf die Abwägung im Einzelfall 

ankommt.  

 

 

Berlin, den 19. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2013)