Drucksache 17 / 12 285 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2013) und Antwort Ist die Fachschule für Sozialpädagogik des Pestalozzi-Fröbel-Hauses von der Schließung bedroht? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie verhält sich Ihre Aussage in meiner Kleinen Anfrage, Drs. 17/10659, die Ausbildungskapazitäten an Berliner Fachschulen für Sozialpädagogik auf weitere 50 Plätze zu erhöhen mit der Aussage des Pestalozzi-Fröbel- Hauses, dass für die Jahre 2014 bis 2015 eine halbe Milli- on Euro an Personalkostenzuschüsse fehlen? Zu 1.: Mit dem Haushaltsplan 2012/2013 wurden zu- sätzliche Zuschüsse des Landes Berlin zur Finanzierung von 2 zusätzlichen Klassen an der Fachschule für Sozial- pädagogik des Pestalozzi-Fröbel-Hauses (PFH) bewilligt. Der Haushaltsplanentwurf 2014/2015 sieht eine weitere Steigerung der Zuschüsse gegenüber dem Zuschuss 2013 um 135.000 € (2014) bzw. 270.000 € (2015) vor. 2. Was wird der Senat unternehmen, um die bedrohten 125 Ausbildungsplätze am PFH zu sichern? Zu 2.: Die fachlich-inhaltliche Ausgestaltung der Auf- gaben mit den zur Verfügung stehenden finanziellen Res- sourcen liegt in der Verantwortung des PFH. In einer rechtlich selbständigen Stiftung ist es maßgebliche Auf- gabe der Leitung der Stiftung durch geeignete Maßnah- men der Steuerung der zur Verfügung stehenden Mittel zu planen. Das PFH wurde durch die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft als Staatsaufsicht aufgefordert, Verfahrensänderungen bei der Haushalts- planaufstellung und -durchführung umzusetzen und ent- sprechende Maßnahmen zu ergreifen, um keine Ange- botskürzungen zuzulassen. 3. Wie vertragen sich die Kürzungen an der Fachschu- le mit Ihrer Aussage vom 04. Juni 2013, in der Antwort auf meine Mündliche Anfrage Nr. 18, das „qualitativ hochwertige Kita-System der Stadt sei ein Aushänge- schild, um Fachkräfte für die Stadt zu begeistern“? Zu 3.: An der vorgenannten Aussage ändert sich nichts. Kürzungen bei den Zuschüssen für das PFH gibt es nicht. Unabhängig davon hat der Senat bereits vor einigen Jahren begonnen, dem sich abzeichnenden Fach- kräftebedarf bei Erzieherinnen und Erziehern durch die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten entgegenzusteuern. 4. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 4.: An der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage waren die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Abteilung II – Grundsatzangelegenheiten der Schularten, Privatschulen und Schulentwicklungspla- nung sowie die Senatsverwaltung für Finanzen beteiligt. 5. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 5.: Nein. Berlin, den 22. Juli 2013 In Vertretung Sigrid Klebba Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2013)