Drucksache 17 / 12 301 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2013) und Antwort Stadtteilzentren in Pankow nach Auslaufen der EFRE-Förderung am Ende? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Stadtteilzentren im Bezirk Pankow wurden in der noch laufenden Förderperiode mit Hilfe von EFRE–Mitteln gefördert? Zu 1.: In der aktuellen Förderperiode 2007-2013 wurden folgende Stadtteilzentren im Bezirk Pankow aus Mitteln des Europäischen Fonds für regionale Entwick- lung (EFRE) im Rahmen des Teilprogramms Stadt- teilzentren gefördert. Alle Projekte tragen das gem. EU- Richtlinien geforderte Merkmal der Zusätzlichkeit, d. h. ein Grundangebot im Rahmen der Landesmittel aus dem Infrastrukturförderpro-gramm Stadtteilzentren (IFP STZ) besteht, das durch zusätzliche EFRE-Mittel erweitert wird bzw. auf das ein neues Projekt aufsetzt. Träger Förderung IFP STZ Zusätzliches EFRE- Projekt Bürgerhaus e. V. Erweiterung der Nachbar- schaftsarbeit Frei-Zeit-Haus e. V. Freiwilligenagentur Pankow Humanistischer Verband Deutschlands e. V. Erweiterung der Selbsthilfe- aktivitäten für den Bezirk Alt-Pankow Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH Engagement lernen – Kompetenz für Bürger- schaftliches Engagement im Prenzlauer Berg 2. Trifft es zu, dass die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales vorsorglich allen Trägern ein Ende der EFRE–Förderung für Stadtteilzentren zum 31.12.2013 mitgeteilt hat? Zu 2.: Alle Träger, die im Rahmen des Teilprogramms Stadtteilzentren eine EFRE-Förderung erhalten haben, wurden am 07.05.2013 per E-Mail darauf hingewiesen, dass zum 31.12.2013 alle Mittel des Teilprogramms Stadtteilzentren ausgeschöpft sein werden. 3. Wird auch in der neuen Förderperiode eine Finanzierung der Beratungsangebote von Stadtteilzentren möglich sein und hat der Senat dergleichen vor? Zu 3.: Zur Förderung von Stadtteilzentren in der neuen Strukturfondsförderperiode 2014-2020 können noch keine konkreten Aussagen getroffen werden. Gemäß der aktuellen, bislang nur im Entwurf vorliegenden EFRE-Verordnung wird es deutlich schwieriger, Stadt- teilzentren und damit die Verbesserung der sozialen Infrastruktur über Mittel des EFRE zu fördern. Das Instrument „Stadtteilzentren“ wurde dennoch bei der EFRE-Verwaltungsbehörde für das Operationelle Pro- gramm (OP) der neuen EFRE-Förderperiode angemeldet. Eine Entscheidung steht noch aus. 4. Wie bewertet der Senat die bisherige Arbeit der Projekte, die in Pankower Stadtteilzentren mithilfe der EFRE-Förderung aufgebaut wurden? Zu 4.: Die Arbeit der zeitlich begrenzten Projekte ist bisher erfolgreich. 5. Welche Projekte sollen nach Auffassung des Senats weitergeführt werden und wie soll die Finan- zierung im Rahmen des Landeshaushaltes erfolgen? Zu 5.: Für die aus Landesmitteln finanzierten Projekte des IFP STZ entscheidet der Senat auf der Grundlage des Rahmenfördervertrages in Kooperation mit dem Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband, Landesver- band Berlin e. V. (DPW) jährlich neu. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 301 2 6. Wann wird die Evaluierung der im Rahmen der EFRE–Förderung aufgebauten Strukturen durch den Senat abgeschlossen sein und wann werden die Träger hinsichtlich einer weiteren Finanzierung informiert? Zu 6.: Auf der Grundlage der Sachberichte und regelmäßigen vor Ort geführten Gesprächen, findet eine jährliche Überprüfung statt. Sobald eine Entscheidung (s. auch Frage 3) vorliegt und die Förderkriterien bekannt sind, werden die Träger informiert. Berlin, den 11. Juli 2013 Mario C z a j a _____________________________ Senator für Gesundheit und Soziales (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jul. 2013)