Drucksache 17 / 12 302  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Andreas Otto (GRÜNE) 
 
vom 20. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2013) und  Antwort 

Wer bekämpft Leerstand bei WBS-Wohnungen? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Frage 1: Wie erfolgt durch den Senat, die Bezirke oder 

die IBB die Kontrolle von Wohnungen, für die ein 

Wohnberechtigungsschein (WBS) notwendig ist, 

hinsichtlich längeren Leerstands? 

 

Frage 2: Welche maximale Leerstandsdauer lässt der 

Senat bei WBS-Wohnungen zu? 

 

Frage 3: Welche Sanktionen werden genutzt, sollten 

WBS-Wohnungen länger leer stehen als zulässig? 

 

 

Antwort zu 1., 2. und 3.: Grundlage für die be-

hördliche Verfolgung von längerfristigem Leerstand im 

gebundenen Wohnungsbestand des Sozialen Wohnungs-

baus bilden das Wohnraumförderungsgesetz (WoFG) 

i.V.m. dem Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG). 

Danach darf eine Verfügungsberechtigte oder ein Ver-

fügungsberechtigter eine Wohnung nur mit Genehmigung 

der zuständigen Stelle länger als drei Monate leer stehen 

lassen. Zuständige Stelle ist in Berlin der Bezirk, in dem 

die gebundene Wohnung liegt. 

 

Dem Bezirk obliegt einzelfallbezogen die Prüfung und 

Klärung der Gründe für einen längerfristigen Leerstand 

(länger als drei Monate) und die Entscheidung über das 

weitere Verwaltungshandeln. Denkbare Entscheidungen 

sind, nach den benannten gesetzlichen Grundlagen und 

beim Vorliegen entsprechender Nachweise für berechtigte 

Gründe des Leerstandes, die Genehmigung des Leerstan-

des oder die Freistellung von der Genehmigungspflicht. 

Sofern keine Genehmigungs- bzw. Freistellungs-

entscheidung im konkreten Einzelfall erfolgen kann, ist 

vom Bezirk ein Verwaltungszwangsverfahren auf 

Wiederzuführung des leerstehenden Wohnraumes zu 

Wohnzwecken zu eröffnen. 

 

Darüber hinaus kann der Bezirk bei schuldhaften 

Verstößen des Verfügungs-berechtigten gegen die 

Genehmigungspflicht des Leer-standes Geldleistungen 

erheben und den Verstoß im Rahmen eines 

Ordnungswidrigkeitenverfahren ahnden. 

 

Bei der Beurteilung des Leerstandbeginns ist auf das 

rechtliche und tatsächliche Freiwerden einer Wohnung 

abzustellen. 

 

 

Frage 4: Ist dem Senat bekannt, dass beispielsweise in 

Steglitz-Zehlendorf in einem Wohnkomplex eines 

privaten Eigentümers mindestens folgende Wohnungen 

schon länger leer stehen? 

 

Gelfertstraße 5:  1. Etage  

Gelfertstraße 5:  Erdgeschoss 

Gelfertstraße 7:  Erdgeschoss 

Am Schülerheim 21:  1. Etage 

Am Schülerheim 25:  1. Etage 

 

Frage 5: Was unternimmt der Senat in dem 

Beispielfall? 

 

Antwort zu 4. und 5.: Ein verfolgungsrelevanter 

längerfristiger Leerstand im Sinne der gesetzlichen 

Vorgaben liegt nach Mitteilung des zuständigen Bezirkes 

Steglitz-Zehlendorf von Berlin zu den benannten 

Adressen aktuell nicht vor. 

 

 

Berlin, den 27. Juni 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013)