Drucksache 17 / 12 306 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Thomas Birk (GRÜNE) vom 21. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 24. Juni 2013) und Antwort Wie viele Behörden hat das Land Berlin und was bedeutet das für die IT-Sicherheit? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie definiert der Senat den Begriff der „Behörde “? 2. Ausgehend von dieser Definition, wie viele Behörden zählt der Senat im Land Berlin und welche sind es (bitte auflisten)? Zu 1. und 2.: Der Senat legt im Allgemeinen den Behördenbegriff des § 2 des Gesetzes über die Zustän- digkeiten der Allgemeinen Berliner Verwaltung (AZG) zu Grunde. Danach sind Behörden einerseits die Senats- verwaltungen mit den ihnen nachgeordneten Behörden (Sonderbehörden) und nicht rechtsfähigen Anstalten sowie den unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe und andererseits die Bezirksämter mit den ihnen nachgeordneten nicht rechtsfähigen Anstalten sowie den unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe (vgl. § 1 Abs. 2 der Gemeinsamen Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung, Allgemeiner Teil – GGO I). Zur Übersicht über die Behörden in diesem Sinne wird auf das beigefügte Organigramm der Berliner Verwaltung (Stand 1.10.2012) verwiesen. Darin enthalten sind – jeweils im untersten Block unter den einzelnen Senats- verwaltungen – die Einrichtungen der mittelbaren Landesverwaltung . Diese fallen nicht unter den Behördenbegriff des § 2 AZG. 3. Wie erklärt sich der Senat den Widerspruch, dass nach Aussage des Staatssekretärs Andreas Statzkowski in der 25. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 13. Mai 2013 in Berlin 69 Behörden existieren sollen, während das Orga- nigramm der Berliner Verwaltung (Stand: 01.10.2012) 114 Behörden aufzählt? Zu 3.: Gemäß den Regelungen der IT-Sicherheits- grundsätze wird der jährliche Bericht zur Informations- sicherheit (IS-Bericht) von der Senatsverwaltung für Inneres und Sport erstellt auf Basis der Zulieferungen aus den Senatsverwaltungen, der Senatskanzlei, deren nach- geordneten Einrichtungen (Sonderbehörden), den Be- zirksverwaltungen und dem IT-Dienstleistungszentrum Berlin (ITDZ). Die Angaben zum Bericht liefern die Senats- und Bezirksverwaltungen für ihren Geschäftsbereich eigenver- antwortlich zu. Die Ressorts verantworten auch die ent- sprechende Beteiligung der im jeweiligen Geschäfts- bereich vorhandenen nachgeordneten Einrichtungen (Sonderbehörden). Die Aussagen des IS-Berichtes basieren auf diesen Zulieferungen. In diesem Sinne beziehen sich die Dar- stellungen aus dem IS-Bericht 2012 auf Zulieferungen aus 69 Einrichtungen im Rahmen des o. a. Geltungsbereiches des IS-Berichtes. Dementsprechend bezogen sich auch die Ausführun- gen in der 25. Sitzung des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit am 13. Mai 2013 auf diese vom aktuellen IS-Bericht erfassten Einrichtungen. Das Organigramm zur Gliederung der Berliner Ver- waltung (Stand 1.10.2012) umfasst sowohl die unmittel- bare als auch die mittelbare Berliner Verwaltung und geht damit in seiner Darstellung und Auflistung über den o. a. Geltungsbereich des IS-Berichtes hinaus. Daraus erklären sich die unterschiedlichen Zahlen. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport wird prüfen, wie die Formulierungen im IS-Bericht insbe- sondere hinsichtlich der eindeutigen Bezeichnung der vom Bericht erfassten Einrichtungen der Berliner Verwal- tung weiter präzisiert werden kann. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 306 2 4. Wie ist in diesem Zusammenhang die Tatsache zu bewerten, dass zum Stand der genannten Sitzung nur 61 Behörden ein IT-Sicherheitskonzept aufweisen konnten? Zu 4.: Im aktuellen Bericht zur Informationssicherheit (IS-Bericht) haben 8 Einrichtungen gemeldet, dass derzeit kein anforderungsgerechtes schriftliches IT-Sicherheits- konzept vorliegt, sondern gegenwärtig erarbeitet wird. Dazu wurde auch mitgeteilt, dass – unabhängig vom derzeit noch nicht vorhandenen vollständigen schrift- lichen IT-Sicherheitskonzept – wesentliche Sicherheitsmaßnahmen für einen sicheren IT-Einsatz (z. B. Schutz vor Schadsoftware, dezentrale Firewall, regelmäßiges Einspielen von Sicherheitspatches, Schutz vor unbefug- tem Zugriff, Netzzugangskontrolle) umgesetzt sind. Die Angabe, dass 61 der vom IS-Bericht erfassten Einrichtungen ein schriftliches IT-Sicherheitskonzept auf- weisen können, zeigt somit auf, dass die weit über- wiegende Anzahl der Einrichtungen über ein schriftliches IT-Sicherheitskonzept verfügt. 5. Welchen Verteiler bzw. welches Adresssystem bedient der Senat, um im Falle von Rundschreiben oder der Abfrage für die Erstellung von Berichten Kontakt mit allen Behörden (falls erforderlich) aufzunehmen? Wer ist für die Pflege dieses Verteilers zuständig? Zu 5.: Gemäß den Regelungen der IT-Organisations- und IT-Sicherheitsgrundsätze wird für die Erstellung des IS-Berichtes das jeweilige dezentrale IT-Management der Bezirks- und Senatsverwaltungen um Zulieferung ge- beten. Hierfür wird ein bei der Senatsverwaltung für Inneres und Sport gepflegter Verteiler genutzt. Dem dezentralen IT-Management obliegt es, die Abfrage an die jeweiligen nachgeordneten Einrichtungen weiterzuleiten und die entsprechende Zulieferung aus diesem Bereich zu veranlassen. Berlin, den 12. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2013) Oberverwaltungsgericht Berlin Oberverwaltungsgericht Berlin Die 12 Bezirksverwaltungen umfassen auch die ihnen nachgeordneten nichtrechtsfähigen Anstalten (z.B. Schulen). Die 12 Bezirke sind Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Charlottenburg-Wilmersdorf, Spandau, Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg, Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Reinickendorf. Die unmittelbare Berliner Landesverwaltung ist in Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen gegliedert. Die Hauptverwaltung umfasst die Senatsverwaltungen, die ihnen nachgeordneten Behörden (Sonderbehörden) und nicht rechtsfähigen Anstalten und die unter ihrer Aufsicht stehenden Eigenbetriebe. Die mittelbare Berliner Landesverwaltung besteht aus Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Diese sind im untersten Block des Schaubildes aufgeführt. Der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) ist ein den übrigen Verfassungsorganen des Landes Berlin gegenüber selbständiger und unabhängiger Gerichtshof (§ 1 Abs. 1 VerfGHG). Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ist als oberste Landesbehörde eingerichtet, er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin (Artikel 47 VvB, § 22 BlnDSG). Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin Präsidentin Sabine Schudoma Rechnungshof von Berlin Präsidentin Marion Claßen-Beblo Der Rechnungshof von Berlin ist eine unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene oberste Landesbehörde. Der Präsident des Rechnungshofes untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Abgeordnetenhauses von Berlin (Artikel 95 VvB). Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Dr. Alexander Dix Gliederung der Berliner Verwaltung Stand: 01. Oktober 2012 Senatsverwaltung für Inneres und Sport – ZS B 3 Se – Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft Senatorin Sandra Scheeres Staatssekretär Mark Rackles Staatssekretärin Sigrid Klebba Staatssekretär Dr. Knut Nevermann ZS Zentraler Service I Unterstützung und Beratung der Schulen , operative Schulaufsicht , Schulpsychologie , Personalmanagement , Bildungsstatistik und Prognose, Weiterbildung , Berufliche und Zentral verwaltete Schulen II Grundsatzangele- genheiten der Schularten, Schulentwicklung , Schulrecht , Privatschulangelegenheiten III Jugend und Familie, Landesjugendamt IV Hochschulen VI Unterrichtsfächer, Qualitätssicherung, Lehrerbildung Senatsverwaltung für Finanzen Senator Dr. Ulrich Nußbaum Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof Staatssekretär Klaus Feiler VD Verwaltungsmanagement und Dienstleistungen I Vermögen und Beteiligungen II Finanzpolitik und Haushalt III Angelegenheiten der Steuerverwaltung ZdL Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales Senator Mario Czaja Staatssekretärin Emine Demirbüken- Wegner Staatssekretär Michael Büge Serviceeinheiten I Gesundheit II Soziales Landesbeauftragte/r für Menschen mit Behinderung Patientenbeauftragte/r Landesbeauftragte/r für Psychiatrie Landesdrogenbeauftragte /r Senatsverwaltung für Inneres und Sport Senator Frank Henkel Staatssekretär Bernd Krömer Staatssekretär Andreas Statzkowski ZS Landesweite, ressortweite und hausinterne Querschnittsaufgaben I Staats-, Verwaltungs - und Dienstrecht II Verfassungsschutz III Öffentliche Sicherheit und Ordnung IV Sport Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Senatorin Dilek Kolat Staatssekretärin Barbara Loth Staatssekretär Farhad Dilmaghani Z Zentrales I Frauen und Gleichstellung II Arbeit und berufliche Bildung III Beauftragter des Senats von Berlin für Integration und Migration Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung (Antidiskriminierungsstelle ) Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz Senator Thomas Heilmann Staatssekretär Alexander Straßmeir Staatssekretärin Sabine Toepfer-Kataw Zentrale Dienste I Richterrecht, Anwalts- und Notariatswesen , Personal , Organisation, Informations- und Kommunikationstechnik , Gerichtsverfassung , Haushalt II Recht III Justizvollzug, Gnadenwesen, Soziale Dienste der Justiz, Führungsaufsichtsstelle IV Gemeinsames Juristisches Prüfungsamt der Länder Berlin und Brandenburg V Verbraucherschutz Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Senator Michael Müller Staatssekretär Ephraim Gothe Staatssekretär Christian Gaebler Senatsbaudirektorin Regula Lüscher ZS Zentrale Steuerung ZF Zentrales Finanzmanagement - Informationstechnik GR Grundsatzangelegenheiten und Recht GL Gemeinsame Landesplanungsabteilung Berlin-Brandenburg SBD/ Werkstatt - Baukultur, K/OD Kommunikation, Oberste Denkmal- schutzbehörde I Stadt- u.Freiraumplanung II Städtebau und Projekte III Geoinformation IV Wohnungswesen, Stadterneuerung, Soziale Stadt V Hochbau VI Ministerielle Angelegenheiten des Bauwesens VII Verkehr VIII Integrativer Umweltschutz IX Umweltpolitik, Abfallwirtschaft , Immissionsund Klimaschutz X Tiefbau Der Landesbeauftragte für Naturschutz und Landschaftspflege Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung Senatorin Cornelia Barbara Yzer Staatssekretär Nicolas Zimmer Staatssekretär Christoph von Knobelsdorff I Zentraler Service II Wirtschafts- und Technologiepolitik, Wirtschaftsordnung III Wirtschaftsförderung IV Forschung Verwaltungsakademie Berlin Wiedergutmachungsämter von Berlin Landesamt für Arbeitsschutz , Gesundheitsschutz und technische Sicherheit Berlin (LAGetSi) Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg Arbeitsgericht Berlin Gemeinsames Krebsregister der Länder Berlin, Brandenburg, Mecklen- burg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und der Freistaaten Sachsen und Thüringen (GKR) Krankenhaus des Maßregelvollzugs Berlin (KMV) Landesinstitut für gerichtliche und soziale Medizin Berlin (GerMed) Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (LAGeSo) Finanzämter Zentrales Personalüberhangmanagement (ZeP) Landeshauptkasse Berlin Landesbetrieb für Gebäudebewirtschaftung Staatliche Münze Berlin Steuerberaterkammer Berlin Deutsche Klassenlotterie Berlin Stiftung Deutsche Klassenlotterie Berlin (DKLB-Stiftung) Unfallkasse Berlin Stiftung Invalidenhaus Berlin St. Gertraudt-Stiftung Stiftung Hospitäler zum Heiligen Geist und St. Georg Kaiser Wilhelm- und Augusta-Stiftung Generalstaatsanwaltschaft Berlin Staatsanwaltschaft Berlin Amtsanwaltschaft Berlin 9 Justizvollzugsanstalten Justizvollzugs krankenhaus Berlin Soziale Dienste der Justiz - Gerichts- und Bewährungshilfe - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Notarkammer Berlin Rechtsanwaltskammer Berlin Anwaltsgerichtshof Anwaltsgericht Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Berlin Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen Bezirksvereinigung Berlin Landeszentrale für politische Bildungsarbeit Sozialpädagogisches Fortbildungsinstitut Berlin-Brandenburg Sekretariat der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland (KMK) Lette-Verein Jugend- und Familienstiftung des Landes Berlin Stiftung Hilfe für die Familie Stiftung Demokratische Jugend Freie Universität Berlin Technische Universität Berlin Charité Universitätsmedizin Berlin Universität der Künste Berlin Kunsthochschule Berlin (Weißensee) Hochschule für Musik „Hanns Eisler“ Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ Beuth Hochschule für Technik Berlin Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin Studentenwerk Berlin Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin Humboldt-Universität zu Berlin Landgericht Berlin 11 Amtsgerichte Verwaltungsgericht Berlin Sozialgericht Berlin Landeslabor BerlinBrandenburg Kammergericht Landesdenkmalamt Berlin Berliner Forsten Pflanzenschutzamt Landesverwaltungsamt Berlin Der Polizeipräsident in Berlin Berliner Feuerwehr Landesamt für Bürger- und Ordnungs- angelegenheiten Verkehrslenkung Berlin Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg Architektenkammer Berlin Baukammer Berlin Investitionsbank Berlin Deutsches Institut für Bautechnik Stiftung Naturschutz Krematorium Berlin (Landesbetrieb) Berliner Bäderbetriebe IT-Dienstleistungszentrum Berlin Amt für Statistik Berlin-Brandenburg Investitionsbank Berlin Industrie- und Handelskammer zu Berlin Handwerkskammer Berlin und Handwerksinnung Berliner Sparkasse (teilrechtsfähige AöR der Landesbank Berlin AG) Landesamt für Mess- und Eichwesen Berlin-Brandenburg Börse Berlin Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) Berliner Wasserbetriebe (BWB) Pestalozzi-Fröbel-Haus Ärztekammer Berlin Zahnärztekammer Berlin Tierärztekammer Berlin Apothekerkammer Berlin Kammer für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten Kassenärztliche Vereinigung Berlin Kassenzahnärztliche Vereinigung Berlin BIG Bundesinnungskrankenkasse Gesundheit (soweit Landesaufgaben) Deutsche Rentenversicherung Berlin-Brandenburg Vergabekammer des Landes Berlin Fischereiamt Der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit Die Bürgermeister von Berlin Frank Henkel Michael Müller Der Chef der Senatskanzlei Staatssekretär Björn Böhning Staatssekretär für kulturelle Angelegenheiten André Schmitz Die Bevollmächtigte beim Bund und die Europabe- auftragte, Beauftragte für Bürgerschaftliches Engagement Staatssekretärin Hella Dunger-Löper Sprecher des Senats Staatssekretär Dr. Richard Meng ZD Zentrale Dienste; Steuerungsdienst /Controlling; Service; Verwaltungsmodernisie - rung; Personalkommission des Senats I Bundes- und Europaangelegenheiten II Presse, Information und Medien III Politische Koordination IV Protokoll und Auslandsangelegenheiten V Kultur Beauftragter für Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften Theater an der Parkaue Deutsches Theater/ Kammerspiele Landesarchiv Berlin Maxim Gorki Theater Konzerthaus Berlin/ Schauspielhaus am Gendarmenmarkt Volksbühne Stiftung Oper in Berlin Stiftung Preußischer Kulturbesitz Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg Stiftung Topografie des Terrors Stiftung Gedenkstätte Deutscher Widerstand Stiftung Berlinische Galerie Stiftung Bröhan-Museum Stiftung Stadtmuseum Berlin Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin Stiftung Gedenkstätte BerlinHohenschönhausen Stiftung für kulturelle Weiterbildung und Kulturberatung Stiftung Berliner Philharmoniker Stiftung Deutsches Technikmuseum Brücke-Museum Stiftung Berliner Mauer Deutsche Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) Tradegate Exchange Museum für Naturkunde Konrad-Zuse-Zentrum für Informationstechnik Berlin Max-Delbrück-Centrum für Molekulare Medizin Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin (soweit Gentechnik, Lebensmittel - und Futtermittelrecht) Abwasserverband der Fahrgastschifffahrt von Berlin Wasserverband Pfefferluchgraben Spree-Havel-Verband AOK Bundesverband und weitere Arbeitsgemein- schaften nach § 219 SGB V Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe ka17-12306 KA 1712306 Anlage