Drucksache 17 / 12 313 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Simon Weiß (PIRATEN) vom 24. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juni 2013) und Antwort Perfekter Mord an der Film- und Autorenberatung der Berliner Polizei? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Welche Aufgaben hat die Film- und Autorenbera- tung der Berliner Polizei bis zu ihrer kürzlichen Schlie- ßung wahrgenommen? Zu 1.: Bis zur Einstellung des Angebots der Film- und Autorenberatung der Polizei Berlin am 15. Mai 2013 hatte die zuständige Mitarbeiterin die Aufgabe, Unterstüt- zungsanfragen von Filmschaffenden, Autorinnen/Autoren und Künstlerinnen/Künstlern entgegenzunehmen, zu beantworten, weiterzuleiten, polizeiliche Ansprechpartner zu vermitteln und den Vorgang bis zu seinem Abschluss verantwortlich zu koordinieren. 2. Wie beurteilt der Senat die Bedeutung dieser Auf- gaben für den Film- und Kulturstandort Berlin und für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei? Zu 2.: Durch die Vermittlung von Drehorten und den Beratungsservice hat die Film- und Autorenberatung der Polizei Berlin in Zusammenarbeit mit anderen Netzwerk- partnern im Rahmen ihrer Zuständigkeiten ihren Beitrag für die Rolle Berlins als filmfreundliche Stadt geleistet. Darüber hinaus konnte die Darstellung der Polizei in der Öffentlichkeit positiv beeinflusst und ein realistischeres Bild der polizeilichen Arbeit gezeichnet werden. 3. Wie viele Anfragen hat die Film- und Autorenbe- ratung seit 2010 pro Jahr erhalten, wie viele Recher- cheanfragen wurden an andere Stellen in der Berliner Polizei vermittelt? Zu 3.: Jahr Anfragen gesamt davon Recherchege- spräche 2010 370 1 2011 319 14 2012 415 17 2013 155 6 Hinweis: Die Zahl für 2013 beinhaltet Anfragen bis zum 14. Mai 2013 4. Wie oft wurden seit 2010 pro Jahr Objekte der Ber- liner Polizei für Dreharbeiten vermittelt? Zu 4.: Jahr Anzahl 2010 15 2011 11 2012 10 2013 2 Hinweis: Die Zahl für 2013 beinhaltet Anfragen bis zum 14. Mai 2013 5. Welche Kosten für das Land Berlin sind durch die Film- und Autorenberatung seit 2010 pro Jahr entstanden? Zu 5.: Für die Film- und Autorenberatung entstanden für den Landeshaushalt jährlich Personalkosten in Höhe von 60.930,00 €. In den letzten 3,5 Jahren entstanden demnach Personalkosten in Höhe von 213.255,00 Euro. Ausstattung, Raum-, Telefon- und Stromkosten können nicht gesondert erhoben werden. 6. Wie hoch war im Vergleich jeweils der insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit der Berliner Polizei ausgegebene Betrag? Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 313 2 Zu 6.: Eine Darstellung der Personalkosten seit 2010 ist wegen flexibler Arbeitszeitmodelle und wechselnder personeller Besetzung nur manuell aufwändig zu ermit- teln und in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leist- bar. Aktuell sind im Bereich Öffentlichkeitsarbeit im Stab des Polizeipräsidenten 7 Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbei- ter tätig, wovon eine Mitarbeiterin eine übergreifende Funktion wahrnimmt und neben Aufgaben der Öffent- lichkeitsarbeit auch die benachbarte Pressestelle unter- stützt. Für die genannten 7 Mitarbeiterinnen und Mitar- beiter entstehen im Jahr 2013 Personalkosten in Höhe von insgesamt 300.055,75 € (Summe der durchschnittlichen Bruttopersonalkosten aller Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter unter Beachtung von Teilzeitanteilen). 7. Welche Einnahmen hatte das Land Berlin aus der Arbeit der Film- und Autorenberatung seit 2010 pro Jahr, insbesondere durch Gebühren aus von ihr vermittel- ten Recherchegesprächen und Nutzungen von Gebäuden für Dreharbeiten? Zu 7.: Jahr Einnahmen aus Recher- chegesprächen Einnahmen aus sonstigen Leistungen (Auf- sicht/Requisite) Einnahmen aus Nutzung von Polizeiliegenschaften 2010 109,96 € 4.982,66 € 13.664,50 € 2011 1.155,00 € 3.066,80 € 6.099,00 € 2012 1.709,40 € 1.986,60 € 2.001,50 € 2013 92,40 € 138,60 € 2.550,00 € Hinweise: Die Zahl für 2013 beinhaltet Anfragen bis zum 14. Mai 2013. Die Einnahmen wurden in dem Jahr vermerkt, in dem der Vertrag geschlossen wurde. 8. Welche alternativen Ansprechpartner bzw. Recher- chequellen kann der Senat Autoren und Filmschaffenden empfehlen, die bis jetzt die Dienste der Film- und Auto- renberatung in Anspruch genommen haben? Zu 8.: Diverse Privatunternehmen bieten Beratungen für Filmschaffende und Autorinnen/Autoren an und ver- mieten polizeitypische Requisiten. Darüber hinaus führen einige Polizeibeamte im Rahmen von Nebentätigkeiten Beratungen durch. 9. Wird die Berliner Polizei auch ohne die Vermitt- lungsarbeit der Film- und Autorenberatung weiterhin Autoren und Filmschaffenden die Möglichkeit geben, gegen entsprechende Gebühren Recherche-gespräche zu führen? Zu 9.: Eine koordinierende Stelle im Sinne einer Ser- viceeinrichtung wird nicht mehr vorgehalten. Projekte von Filmschaffenden und Autorinnen/Autoren, deren Themen auch für die Öffentlichkeitsarbeit der Polizei von Nutzen sind, sollen auch künftig unterstützt werden. Die Kriterien hierfür werden derzeit geprüft. 10. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau- fend zu aktualisieren? Zu 10.: Die Kleine Anfrage wurde durch manuelle Auswertung der Unterlagen und Dateien verschiedener Bereiche innerhalb der Polizei sowie bei der Berliner Immobilienmanagement GmbH beantwortet. Aufgrund der erfolgten Einstellung des Service ist eine Veröffentli- chung und fortlaufende Aktualisierung im Open-Data- Portal entbehrlich. Berlin, den 17. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 05. Aug. 2013)