Drucksache 17 / 12 318  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Fabio Reinhardt (PIRATEN) 
 
vom 24. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und  Antwort 

»Please say no« – Proteste gegen Abschiebungen 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

1. Wie viele Abschiebungsversuche auf dem Luftweg 

über Berliner Flughäfen oder in Zuständigkeit des Landes  

Berlin mussten in den Jahren seit 2005 aufgrund von 

Widerstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen 

werden (bitte nach Datum, Flughafen, zuständiger Stelle, 

Staatsangehörigkeit der Betroffenen und Zielland auf-

schlüsseln)? 

 

Zu 1.: Bei Abschiebungen in der Zuständigkeit des 

Landes Berlin befördert die Polizei Berlin die ausreise-

pflichtigen Personen zum Flughafen Berlin-Tegel oder 

zum Flughafen Schönefeld. Dort findet eine Übergabe der 

Personen an die Bundespolizei statt, der die Zuständigkeit 

für die Rückführung nach § 71 Absatz 3 Aufenthaltsge-

setz obliegt. Personen, bei denen die Abschiebung abge-

brochen werden musste, werden an die Polizei Berlin 

zurück überstellt. Über die Gründe sowie die hier erfrag-

ten weiteren Daten werden weder bei der Polizei Berlin 

noch bei der Ausländerbehörde Berlin Statistiken geführt. 

 

 

2. Wie viele Abschiebungsversuche auf dem Land-

weg mussten in den Jahren seit 2005 aufgrund von Wi-

derstandshandlungen der Betroffenen abgebrochen wer-

den (bitte nach Datum, Transportmittel, Staatsangehörig-

keit der Betroffenen und Zielland aufschlüsseln)? 

 

3. Wie viele Abschiebungsversuche über Berliner 

Flughäfen oder in Zuständigkeit des Landes Berlin muss-

ten in den Jahren seit 2005 abgebrochen werden, weil sich 

die Fluggesellschaft oder Flugzeugführer_innen weiger-

ten, die abzuschiebenden Personen zu transportieren (bitte 

nach Datum, Flughafen, zuständiger Stelle und der jewei-

ligen Fluggesellschaft aufschlüsseln)? 

 

4. Wie viele Abschiebungsversuche auf dem Luftweg 

über Berliner Flüghäfen oder in Zuständigkeit des Landes 

Berlin mussten in den Jahren seit 2005 abgebrochen wer-

den, weil einzelne oder mehrere Passagiere gegen die 

Abschiebung protestierten (bitte nach Datum, Flughafen, 

zuständiger Stelle, Staatsangehörigkeit der Betroffenen 

und Zielland und der jeweiligen Fluggesellschaft auf-

schlüsseln)? 

 

5. Wie viele Abschiebungsversuche auf dem Luft- 

oder Landweg über Berliner Flüghäfen/Gebiet oder in 

Zuständigkeit des Landes Berlin mussten in den Jahren 

seit 2005 aufgrund von Protestaktionen abgebrochen 

werden(bitte nach Datum, Ort, zuständiger Stelle, Staats-

angehörigkeit der Betroffenen und Zielland aufschlüs-

seln)? 

 

Zu 2. bis 5.: Siehe Beantwortung der Frage 1. 

 

 

6. An der Beantwortung welcher Fragen dieser Klei-

nen Anfrage waren welche Senatsverwaltungen mit wel-

chen Referaten/Abteilungen und welche weiteren Stellen 

jeweils beteiligt? 

 

Zu 6.: An der Beantwortung der Fragen 1. bis 6. dieser 

Kleinen Anfrage war der Polizeipräsident in Berlin, Stab 

des Polizeipräsidenten und Direktion Zentrale Aufgaben, 

die Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Abteilung I 

und Abteilung III, Referat III B sowie die Abteilung IV 

des Landesamtes für Bürger- und Ordnungsangelegen-

heiten beteiligt. 

 

 

Berlin, den 31. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Bernd Krömer 

Senatsverwaltung für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Aug. 2013)