Drucksache 17 / 12 325 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 25. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und Antwort Heute so, morgen so – Wie stehen der heutige Senator für Inneres und der heutige Senator für Gesundheit und Soziales zu ihrem vormaligen Kampf für „mehr Lebensqualität für alle Berlinerinnen und Berliner durch bürgerfreundliche Flugrouten und bessere Lärmschutz- maßnahmen“? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie haben der heutige Innensenator Frank Henkel und der heutige Senator für Gesundheit und Soziales Mario Czaja sich bislang für die von ihnen noch im Jahr 2010 vertretenen Forderungen an den damaligen Senat eingesetzt, wonach dieser “seine Einflussmöglichkeiten bei der Flugroutenplanung und der Ausgestaltung von Lärmschutzmaßnahmen vollständig nutzen” solle und sich bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, der Brandenburger Landesregierung sowie der Bundesregie- rung dafür einzusetzen habe, “dass die Grundlagen und Beschlüsse der bisherigen Planungen […] beibehalten und nicht über Nacht in Frage gestellt werden”? (vgl. Antrag der Fraktion der CDU v. 16. 11. 2010, mitunterzeichnet v. Herrn Henkel und Herrn Czaja; DS 16/3638)? 2. Auf welche Art und Weise haben die heutigen Senatoren Henkel und Czaja ihr damaliges Anliegen bisher im Senat vertreten? 3. Auf welche Art und Weise haben die heutigen Senatoren Henkel und Czaja ihr damaliges Anliegen bisher gegenüber den in Frage 1. genannten Stellen vertreten? 4. Was war das jeweilige Resultat der Bemühungen der heutigen Senatoren Henkel und Czaja gegenüber den in Frage 1. genannten Stellen? 5. Wie haben sich die heutigen Senatoren Henkel und Czaja bisher für ihr 2010 vertretenes Anliegen, wonach der Senat eine “auskömmliche und bedarfsgerechte Finanzierung des beschlossenen Lärmschutzprogramms für alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner” zu gewährleisten habe, eingesetzt? (DS 16/3638) 6. Wie haben sich die heutigen Senatoren Henkel und Czaja bisher für ihr 2010 vertretenes Anliegen, wonach der Senat “in Zusammenarbeit mit der Flughafen BerlinSchönefeld GmbH (FBS) einen Ausgleichsfonds für be- troffene Grundstücksbesitzer” einzurichten habe, “der sich am erfolgreichen CASA-Programm der Fraport AG des Flughafens Frankfurt orientiert”, eingesetzt? (DS 16/3638) Zu 1.-6.: Der Innensenator ist Mitglied des Aufsichts- rats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). In dieser Funktion befasst er sich auch mit den genannten Themen. In den vertraulichen Sitzungen des Aufsichtsrats finden vielfach Erörterungen statt, die im Zusammenhang mit Flugrouten und Lärmschutzmaßnahmen stehen. Hier- zu tragen die Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Auffas- sung vor. Im Übrigen wird auf den Geschäftsverteilungs- plan des Senats verwiesen. Die Zuständigkeit der Senatsverwaltung für Gesund- heit und Soziales ist bezüglich des Flughafens BER auf den umweltbezogenen Gesundheitsschutz beschränkt. Senator Czaja hat sich daher in diesem Zusammenhang mit Schreiben vom 03.02.2012 und Schreiben vom 14.02.2012 sowohl an die Geschäftsführung der Flugha- fengesellschaft FBB als auch an den zuständigen Minister des Landes Brandenburg, Jörg Vogelsänger, mit der Bitte gewandt, eine Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen fristgerecht vor Inbetriebnahme des neuen Flughafenare- als sicherzustellen, um die Betroffenen rechtzeitig vor den negativen Umwelteinwirkungen zu schützen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 325 2 7. Stehen die heutigen Senatoren Henkel und Czaja noch immer uneingeschränkt hinter der von ihnen 2010 vertretenen Auffassung: “Dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung muss neben dem Aspekt der Sicherheit des Flugbetriebs die oberste Priorität eingeräumt werden. Der Senat muss die Sorgen und Ängste der Berlinerinnen und Berliner ernstnehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in Brandenburg und dem Bund den bestmöglichen Schutz der Anwohner vor Lärm und ande- ren Umwelteinflüssen garantieren.“? (DS 16/3638) Zu 7.: Bei den genannten Personen herrscht unverän- dert die Auffassung, dass neben der Sicherheit des Flug- betriebs auch der Gesundheitsschutz einen prioritären Stellenwert haben muss. 8. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Zu 8.: Nein. Berlin, den 08. Juli 2013 In Vertretung Bernd Krömer Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)