Drucksache 17 / 12 326  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) 
 
vom 25. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und  Antwort 
 

Heute so, morgen so – wie steht der Innensenator zu seinem vormaligen Kampf gegen 
„Fluglärmrouten“ über Berlin? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

1. Wie hat der heutige Innensenator Frank Henkel 
sich bislang für die von ihm noch im Jahr 2010 vertretene 

Forderung an den damaligen Senat eingesetzt, wonach 

dieser sich gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für 

Flugsicherheit, dem Bundesministerium der Justiz und 

dem Umweltbundesamt dafür einsetzen sollte, „dass bei 
der Planung und Genehmigung der Flugrouten für den 

An- und Abflug zum bzw. vom neuen Großflughafen 

Berlin-Brandenburg International (BBI) berücksichtigt 

wird, dass diese Flugrouten grundsätzlich nicht über das 

Berliner Stadtgebiet führen“ (vgl. Antrag der Fraktion der 
CDU v. 13.9.2010, mit unterzeichnet v. Herrn Henkel; DS 

16/3454)? 

 

2. Auf welche Art und Weise hat der heutige 
Innensenator sein damaliges Anliegen bisher im Senat 

vertreten? 

 

3. Auf welche Art und Weise hat der heutige 
Innensenator sein damaliges Anliegen bisher gegenüber 

den in Frage 1. genannten Stellen vertreten? 

 

4. Was war das jeweilige Resultat der Bemühungen 
des heutigen Innensenators gegenüber den in Frage 1. 

genannten Stellen? 

 

Zu 1. - 4.: Der Innensenator ist Mitglied des 

Aufsichtsrats der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH 

(FBB). In dieser Funktion befasst er sich auch mit den 

genannten Themen. In den vertraulichen Sitzungen des 

Aufsichtsrats finden vielfach Erörterungen statt, die im 

Zusammenhang mit Flugrouten stehen. Hierzu tragen die 

Mitglieder des Aufsichtsrats ihre Auffassung vor. Im 

Übrigen wird auf den Geschäftsverteilungsplan des Senats 

verwiesen. 

 

 

 

5. Würde der heutige Innensenator folgende, von 
ihm im Jahr 2010 getroffene Aussage, heute wortgleich 

wiederholen? „Eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung
 des neuen Flughafens ist nicht zuletzt auch von 

einer breiten Akzeptanz in der Bevölkerung abhängig. 

Diese kann nur erreicht werden, indem nicht neuerliche 

Lärmbelästigungen weite Teile der Bevölkerung beein-

trächtigen.“ (DS 16/3454, S. 2) 
 

Zu 5.: Der Innensenator ist unverändert der Auf-

fassung, dass neben der wirtschaftlichen Leistungs-

fähigkeit auch die Akzeptanz des Flughafens durch die 

Bevölkerung ein wichtiger Faktor für dessen Erfolg ist. 

 

 

6. Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? 
 

Zu 6.: Nein. 

 

 

Berlin, den 8. August 2013 

 

 

Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. August 2013)