Drucksache 17 / 12 328 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 30. Mai 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und Antwort BER-Debakel LXXIII: Wie bereitet sich die Flughafengesellschaft auf die von Herrn Mehdorn angekündigte Teil-Inbetriebnahme des BER Ende 2013 vor? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Die Beantwortung beruht teilweise auf Angaben der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB). Frage 1: In welcher Art und Weise bereitet die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH den von ihrem Geschäftsführer Hartmut Mehdorn in den Medien angekündigten “Probebetrieb am Pier Nord” des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) ab Ende des Jahres 2013 vor? Antwort zu Frage 1: Die FBB evaluiert gegenwärtig verschiedene Handlungsoptionen zur Durchführung einer stufenweisen Inbetriebnahme. Eine der Stufen betrifft das Pier Nord. In diesem Zusammenhang werden die betrieblichen, technischen, rechtlichen und wirtschaft- lichen Aspekte analysiert. Frage 2: Trifft die Aussage des Geschäftsführers zu, dass die Entscheidung zu solch einem “Probebetrieb” eine alleinige Entscheidung der Geschäftsführung sei? Antwort zu Frage 2: Nach der Satzung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bedürfen grundsätzliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Aus- und Neubau des Flughafens BER sowie die Einleitung diesbezüglicher behördlicher Verfahren einer Beteiligung bzw. Zustimmung des Aufsichtsrates und/oder der Gesellschafterversammlung. Eine Entscheidung über eine Aufnahme des Betriebs im Pier Nord wird auf Basis einer Beschlussvorlage der Geschäftsführung getroffen werden. Die Geschäftsführung ist gebeten worden, in der kommenden Aufsichtsratssitzung am 16.08.2013 die Ergebnisse ihrer Analyse dem Aufsichtsrat zur Ent- scheidung vorzustellen. Frage 3: Mit welchen Airlines befindet sich die Flughafen Berlin Brandenburg GmbH bezüglich solch eines “Probebetriebs” in Verhandlungen? Antwort zu Frage 3: Grundsätzlich steht allen Airlines die Möglichkeit offen, sich am Betrieb des Pier Nord zu beteiligen. Frage 4: Über welchen Zeitraum soll der angekündigte “Probebetrieb” des BER laufen? Antwort zu Frage 4: Die Festlegung des Zeitrahmens eines vorgezogenen Betriebs des Pier Nord ist Gegen- stand noch zu treffender Entscheidungen. Frage 5: Welche zusätzlichen Kosten würden der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH durch solch einen “Probebetrieb” entstehen und würde es sich insgesamt um eine wirtschaftliche Maßnahme handeln? Antwort zu Frage 5: Zur Höhe der Kosten für eine Inbetriebnahme des Pier Nord liegen noch keine abschließenden Schätzungen vor. Frage 6: Wurde der angekündigte “Probebetrieb” des BER im Aufsichtsrat der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH behandelt? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort zu Frage 6: Die Geschäftsführung hat angekündigt, über dieses Thema in der kommenden Aufsichtsratssitzung im Rahmen einer Beschlussvorlage zu berichten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 328 2 Frage 7: Wie beurteilt der Senat den angekündigten “Probebetrieb” des BER? Antwort zu Frage 7: In der kommenden Aufsichtsratssitzung wird sich zunächst der Aufsichtsrat eine Meinung zu dem Thema bilden. Frage 8: Haben Sie dem noch etwas hinzuzufügen? Antwort zu Frage 8: Nein. Berlin, den 09. Juli 2013 Klaus Wowereit Regierender Bürgermeister (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 11. Juli 2013)