Drucksache 17 / 12 331 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Delius (PIRATEN) vom 24. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und Antwort Schulen mit religiösem Hintergrund Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie viele und welche Schulen mit religiösem Hin- tergrund gibt es in Berlin und wer sind die jeweiligen Träger? (Bitte pro Bezirk aufschlüsseln.) Zu 1.: Die Schulen in freier Trägerschaft, die über eine religiöse Prägung verfügen und als genehmigte und aner- kannte Ersatzschulen betrieben werden, sind in der Anla- ge mit Angabe des Trägers und des Bezirks aufgelistet. 2. In welcher Höhe und von welchen Institutionen wurden bzw. werden die in 1. genannten Schulen in den Jahren 2012 und 2013 finanziert? (Bitte pro Bezirk auf- schlüsseln.) Zu 2.: Die Finanzierung der Schulen in freier Träger- schaft erfolgt nach § 101 des Schulgesetzes für das Land Berlin (Schulgesetz - SchulG) vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel I des Gesetzes vom 19. Juni 2012 (GVBl. S. 166) geändert worden ist. Die Mittel sind im Haushaltsplan der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft veranschlagt und werden dort zentral verwaltet. Da die Zuschüsse für das Jahr 2013 noch nicht abschließend berechnet sind, wurden die Zuschussbeträge für die Jahre 2011 und 2012 ermit- telt. Sie sind der Anlage zu entnehmen. 3. Unter welchen Voraussetzungen und auf welchen rechtlichen Grundlagen kann die Genehmigung einer Schule mit religiösem Hintergrund untersagt werden? Zu 3.: Das Recht zur Einrichtung von privaten Schu- len wird in Artikel 7 Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland gewährleistet. Rechtsgrundlage für die Einrichtung und den Betrieb von Schulen in freier Trägerschaft ist in Berlin das Schul- gesetz für das Land Berlin. Soweit das Schulgesetz nichts anderes bestimmt, obliegt den Trägern der Schulen die Schulgestaltung, insbesondere die Entscheidung über eine besondere pädagogische, religiöse oder weltanschauliche Prägung, die Festlegung der Lehr- und Unterrichts- methoden und der Lehrinhalte sowie die Organisation des Unterrichts auch abweichend von den Vorschriften für die öffentlichen Schulen. Die Bildungs- und Erziehungsziele nach den §§ 1 und 3 Schulgesetz sind jedoch uneingeschränkt auch von den Schulen in freier Trägerschaft als Genehmigungsvoraus- setzung zu erfüllen. Die Genehmigung als Ersatzschule ist nach § 98 SchulG zu erteilen, wenn 1. die Schule in ihren Lehrzielen und Einrichtungen nicht hinter der entsprechenden öffentlichen Schu- le zurücksteht, 2. die Lehrkräfte eine wissenschaftliche Ausbildung und Prüfung nachweisen, die hinter der Ausbil- dung der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen nicht zurücksteht, oder die wissenschaftliche und päda- gogische Eignung der Lehrkräfte durch gleichwer- tige freie Leistungen nachgewiesen werden kann, 3. die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte genügend gesichert ist, 4. eine Sonderung der Schülerinnen und Schüler nach den Besitzverhältnissen ihrer Erziehungsberechtig- ten nicht gefördert wird, 5. der Schulträger, oder falls dieser keine natürliche Person ist, dessen Vertreterin oder Vertreter, ge- eignet ist, eine Schule verantwortlich zu führen, und er die Gewähr dafür bietet, nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung zu verstoßen, 6. Formen der Mitwirkung von Schülerinnen und Schülern und Erziehungsberechtigten ge- währleistet sind und 7. die Schulgebäude und -anlagen den allgemeinen gesetzlichen und ordnungsbehördlichen Anforde- rungen an einen geordneten Schulbetrieb entspre- chen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 331 2 Die Genehmigung einer Schule in freier Trägerschaft kann versagt werden, wenn die Voraussetzungen für die Genehmigung nicht vorliegen oder gegen die in §§ 1 und 3 SchulG festgelegten allgemeinen Bildungs- und Erzie- hungsziele verstoßen wird. 4. Wie viele Anträge zur Errichtung und zum Betrei- ben einer Schule mit religiösem Hintergrund wurden in den letzten 10 Jahren von der Schulaufsichtsbehörde nicht genehmigt und was waren jeweils die Gründe? Zu 4.: Keiner. 5. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage beteiligt? Zu 5.: An der Beantwortung dieser Kleinen Anfrage waren die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft, Abteilung II - Grundsatzangelegenheiten der Schularten, Privatschulen und Schulentwicklungspla- nung – und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Senatskanzlei, Abteilung Kulturelle Angelegenheiten beteiligt. 6. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? Zu 6.: Nein. Berlin, den 03. Juli 2013 In Vertretung Mark Rackles Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Aug. 2013) SenBildJugWiss II C 2 Anlage zu KA 17/12331 Schulträger Schule Schulart SchulNr. Bezirk Zuschuss 2011 Zuschuss 2012 Evang. Schule Berlin-Mitte Grundschule 01P01 Mitte Evang. Schule Berlin Zentrum Gemeinschafts- schule 01P23 Mitte Evang. Schule Friedrichshain Grundschule 02P25 Friedrichshain- Kreuzberg Evang. Schule Pankow Grundschule 03P12 Pankow Evang. Schule Charlottenburg Grundschule Integrierte Sekundarschule 04P05 Charlottenburg- Wilmersdorf Evang. Gymnasiumnasium zum Grauen Kloster Gymnasium 04P11 Charlottenburg- Wilmersdorf Evang. Schule Wilmersdorf Grundschule 04P21 Charlottenburg- Wilmersdorf Evang. Schule Spandau Grundschule Integrierte Sekundarschule 05P03 Spandau Evang. Schule Steglitz Grundschule Integrierte Sekundarschule 06P12 Steglitz- Zehlendorf Evang. Schule Neukölln Grundschule Integrierte Sekundarschule 08P03 Neukölln Evang. Schule Köpenick Gymnasium 09P07 Treptow- Köpenick Evang. Schule Friedrichshagen Grundschule 09P13 Treptow- Köpenick Evang. Schule Lichtenberg Grundschule 11P03 Lichtenberg Evang. Schule Frohnau Gymnasium 12P03 Reinickendorf 27.192.590 € 29.597.406 € Oberlin-Seminar Fachoberschule Berufsfachschule Fachschule 06P15 Steglitz- Zehlendorf 1.370.499 € 1.469.296 € Erzbistum Berlin Erzbischöfliches Ordinariat Berlin Kath. Schule St. Paulus Grundschule 01P05 Mitte Kath. Theresienschule Gymnasium 03P10 Pankow Kath. Schule Herz Jesu Grundschule 04P01 Charlottenburg- Wilmersdorf Kath.Schule Liebfrauen Gymnasium 04P04 Charlottenburg- Wilmersdorf Kath. Schule St. Ludwig Grundschule 04P10 Charlottenburg- Wilmersdorf Kath. Schule St. Bernhard Grundschule 05P02 Spandau Kath. Schule St. Ursula Grundschule 06P01 Steglitz. Zehlendorf Kath. Schule St. Franziskus Integrierte Sekundarschule 07P01 Tempelhof- Schöneberg Kath. Schule St. Alfons Grundschule 07P04 Tempelhof- Schöneberg Kath. Schule St. Marien Grundschule Integrierte Sekundarschule Gymnasium 08P04 Neukölln Kath. Schule St. Mauritius Grundschule 11P01 Lichtenberg Kath. Schule Salvator Grundschule Gymnasium 12P04 Reinickendorf 31.327.433 € 32.564.263 € Kath. Schule St. Hildegard Sonderpäd. Förderzentrum 07P06 Tempelhof- Schöneberg 1.982.187 € 2.134.584 € Kath. Schulzentrum Edith Stein Fachoberschule Berufsfachschule Fachschule 03P08 Pankow 1.673.012 € 1.625.359 € Canisius-Kolleg gGmbH Canisius-Kolleg Gymnasium 01P06 Mitte 3.841.399 € 3.991.470 € Sancta-Maria-Schule der Hedwigschwestern e.V. Sancta-Maria-Schule Sonderpäd. Förderzentrum 06P08 Steglitz- Zehlendorf 2.958.181 € 3.116.419 € Jüdische Gemeinde zu Berlin Jüdisches Gymnasium Moses Mendelssohn Gymnasium 01P03 Mitte 1.874.677 € 2.038.272 € Heinz-Galinski-Schule Grundschule 04P03 Charlottenburg- Wilmersdorf 1.744.304 € 1.812.399 € Lauder Yeshurun gGmbH Lauder Beth Zion-Schule Grundschule 03P26 Pankow 144.275 € 182.295 € Jüdische Tradtionsschule Talmud-Thora e.V. Jüdische Traditionsschule Grundschule Gymnasium 04P23 Charlottenburg- Wilmersdorf 321.930 € 355.840 € Islam-Kolleg e.V. Islamische Grundschule Grundschule 02P03 Friedrichshain- Kreuzberg 728.851 € 759.989 € Freie Evangelische Schulen Berlin e.V. Christburg-Grundschule Corrie-ten-Boom-Schule Grundschule Integrierte Sekundarschule 03P03 Pankow 1.881.116 € 1.854.630 € Immanuel-Schule Grundschule 05P15 Spandau 447.377 € 543.286 € Arche-Schule Grundschule 10P09 Marzahn- Hellersdorf 436.172 € 551.538 € Schulstiftung der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz ka17-12331 K1712331-Anl