Drucksache 17 / 12 332 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage des Abgeordneten Heiko Thomas (GRÜNE) vom 24. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und Antwort Masterplan Gesundheitsregion Berlin Brandenburg - Was ist geschehen, was soll weiter geschehen? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Das erste strategische Ziel lautet: „Die Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wird zu dem innovativs- ten und leistungsstärksten Zentrum der Gesundheitswirt- schaft in Deutschland.“ Wie haben sich die Unternehmenszahlen und die Arbeitsplätze in den letzten fünf Jahren einwickelt? (Bitte nach Berlin und Brandenburg getrennt nach Jahren auflisten). Inwieweit sieht der Senat, dass die Region dieses Ziel erreicht hat? Was plant der Senat um dieses Ziel zu erreichen? Zu 1.: Für den Zeitraum 2008 bis 2012 liegen Be- schäftigtenzahlen der Bundesagentur für Arbeit (siehe Übersicht) vor. Es handelt sich um sozialversicherungs- pflichtig Beschäftigte und ausschließlich geringfügig Beschäftigte: Beschäftigte Gesamt Beschäftigte Berlin Beschäftigte Brandenburg 2008 278.107 177.271 100.836 2009 289.549 185.840 103.709 2010 297.086 190.037 107.049 2011 303.944 193.616 110.328 2012 313.715 201.001 112.714 Hinsichtlich der Anzahl der Unternehmen liegen Da- ten für 2009 und 2010 des Amtes für Statistik Berlin- Brandenburg vor: Unternehmen Gesamt Unternehmen Berlin Unternehmen Brandenburg 2009 5.775 3.964 1.811 2010 5.922 4.062 1.860 Diese Zahlen belegen die Stärke und Bedeutung dieser Branche für die Region. Im Rahmen der Fusion von TSB GmbH und Berlin Partner GmbH werden die Technolo- gie- und Wirtschaftsförderungskompetenzen beider Ge- sellschaften in einem eigenen Geschäftsbereich gebündelt. Damit wird ein weiterer Impuls für eine positive Entwick- lung der Branche in Berlin gegeben. 2. Das zweite strategische Ziel lautet: „Berlin und Brandenburg schaffen ein positives Investitionsklima für „Gesundheit“. Die Gesundheitswirtschaft findet bei der Neuausrichtung der Wirtschaftsförderung wesentliche Berücksichtigung. Dieses erstreckt sich auch auf den Gesundheits- und Wellnesstourismus“. Welche Maßnahmen hat die Region ergriffen, um das Investitionsklima für „Gesundheit“ zu verbessern? Welche Maßnahmen wurden ergriffen um eine Neuausrichtung der Wirt- schaftsförderung für den Gesundheitsbereich, einschließ- lich des Gesundheits- und Wellnesstourismus zu errei- chen? Wie bewertet der Senat diese Maßnahmen heute? Was plant der Senat, um diesem Ziel weiterhin näher zu kommen? 6. Das sechste strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg stärken das Gesundheitsbewusstsein ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie bieten auf hohem Niveau präventive, kurative und rehabilitative Medizin in der Region an und öffnen sie für Patientinnen und Patienten aus dem übrigen Bundesgebiet wie auch – vor allem unter Nutzung von Städtepartnerschaften – aus dem Ausland. Prävention wird zum Markenzeichen der Region.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 2. und 6.: Eine weitere Verbesserung des guten In- vestitionsklimas für die Gesundheitswirtschaft erfolgt durch verschiedene, miteinander verzahnte und aufeinan- der aufbauende Maßnahmen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 332 2 Dazu zählt erstens die Entscheidung, Wirtschaftsför- dermittel auf die Branchen der fünf länderübergreifenden Cluster zu konzentrieren. So flossen in den Gesundheits- bereich in den Jahren 2010 46.200.000,00 € 2011 57.930.000,00 € 2012 77.050.000,00 € Quelle: Berichte zum Ampelcontrolling der Wirtschaftsförde- rung an den Hauptausschuss Diese Förderung beinhaltet sowohl Förderung aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW), als auch Technologieförderung (Innovationsfonds des Landes Berlin - u.a. ProFit) sowie Fördermaßnahmen der Investitionsbank Berlin (IBB). Verstärkt wird die Verbesserung des Investitionskli- mas zweitens durch den Ausbau Berlins als Messe- und Kongressstadt. So konnte beispielsweise mit Etablierung der conhIT (Connecting Healthcare IT) Berlin als Stand- ort für eHealth positioniert werden. Konkrete investitions- fördernde Impulse während dieser Messe wurden durch Unternehmensgespräche der Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung mit dem CEO (geschäftsfüh- rendes Vorstandsmitglied) im Vorstand des Bundesver- band Gesundheits-IT (bvitg) gesetzt. In diesem Gespräch wurden Maßnahmen zur Intensivierung der Zusammenar- beit und zur Etablierung Berlins als Referenzstadt im Bereich „eHealth – Telemedizin“ vereinbart. Dazu zählt beispielsweise die Überlegung eine Marketing Kampagne zu initiieren, mit der u.a. laufende oder geplante Leucht- turmprojekte in der Region präsentiert werden. Ziel des Senats ist es drittens, durch die Ansiedlung von internationalen Unternehmen mit Deutschlandsitzen in Berlin, durch Forschungskooperationen sowie durch die Unterstützung von Ausgründungen von Berliner Un- ternehmen aus Forschungseinrichtungen (Spinn-offs) zum Ausbau Berlins als Gesundheitsstandort aktiv beizutragen. Zur gezielten Unterstützung von in Berlin ansässigen Unternehmen und Initiativen der Gesundheitswirtschaft führte die Senatorin für Wirtschaft, Technologie und Forschung im vergangenen Jahr zahlreiche Gespräche, u.a. mit Eckert & Ziegler, Teva, Mologen, Noxxon, Bay- er, Biotronik, der Charite und dem Berlin-Brandenburger Centrum für Regenerative Medizin (BCRT). Wirtschaftsdelegationen und die Präsenz auf internati- onalen Messen der Gesundheitswirtschaft insbesondere im arabischen Raum und in Russland wurden viertens durch den Senat unterstützt. So hat sich die Gesundheits- region mit ihren Versorgungsangeboten auf zahlreichen Messen im In- und Ausland präsentiert. Auf diese Weise wurde Berlin in den Focus von ausländischen Patientin- nen und Patienten gerückt, die gezielt in Berlin eine Be- handlung suchen. Flankiert werden diese Bemühungen durch das Network for Better Medical Care (NBMC) Berlin, einem Zusammenschluss von derzeit sieben füh- renden Krankenhäusern in Berlin, mit dem Ziel, den Zu- strom an auswärtigen Patientinnen und Patienten nach Berlin zu erhöhen. Ein Erfolg dieser Bemühungen ist bereits erkennbar: So verzeichnete Berlin bei der Anzahl der Auslandspatientinnen und Auslandspatienten im Zeit- raum 2007 - 2010 eine überdurchschnittliche Wachstums- rate von 39,6%. Berlin konnte damit den Abstand zu den starken Klinikstandorten, u.a. München und Hamburg, verringern. Zur Umsetzung des strategischen Zieles „Prävention“ wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnah- men ergriffen. So wurde z.B. mit dem Präventionsatlas „Prävention und Gesundheitsförderung in Berlin und Brandenburg“ sowohl das Ziel verfolgt, das Gesundheitsbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen als auch gezielt über entsprechende Angebote zu informieren. Mit der Landesgesundheitskonferenz Berlin (LGK) besteht zudem ein wichtiges, gesetzlich verankertes Gre- mium für die Diskussion und Abstimmung gesundheits- politischer Prozesse in Berlin. Ziele und Aufgaben der LGK sind u. a. die Verbesserung der gesundheitlichen Lebensbedingungen in Berlin sowie der gesundheitlichen Versorgung und der gesundheitlichen Lage der Bevölke- rung. Darüber hinaus gibt die LGK dem Senat Empfeh- lungen für gesundheitspolitische Ziele. In Weiterentwicklung des bislang erreichten wird den Themen Prävention, Gesundheitsförderung und Gesund- heitstourismus bei der Fortschreibung des Masterplans, bei dem dieser Themenkomplex ein eigenes Handlungs- feld bildet, ein hoher Stellenwert zukommen. 3. Das dritte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg stärken und bauen die länderübergreifenden Netzwerke wie TSBmedici oder BioTOP wie auch die standortbezogene Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wis- senschaft und Versorgung aus, wie sie beispielhaft in Berlin an den Standorten Buch oder Adlershof und in Brandenburg an den Standorten Golm oder Luckenwalde verwirklicht ist.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 3.:BioTOP und TSBmedici wurden mittlerweile in die Zusammenarbeit im Cluster Gesundheitswirtschaft integriert. Dies ermöglicht zusätzliche Synergien zur Standortentwicklung der Gesundheitswirtschaft in der Region. Mit der Fusion von Berlin Partner GmbH und der TSB GmbH wird der Prozess der Synergieentwicklung weiter vorangetrieben. An der verstärkten Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Versorgung wurde in der Vergangen- heit kontinuierlich gearbeitet. Netzwerke wie medtecnet Berlin-Brandenburg, IMAGING Netzwerk Berlin (INB), DiagnostikNet BB und Bioresponse belegen dies. Ebenso hat eine Reihe von Veranstaltungen (z.B. BarCamp: Zu- sammenführen von Unternehmensgründern im IT-Bereich mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft; Business Club Berlin: Vernetzung von Berliner Medizintechnikher- stellern mit Berliner Krankenhäusern, Networking bei gemeinsamen Messeauftritten) zur Verstärkung der Ko- operationen beigetragen. Darüber hinaus hat die Entwick- Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 332 3 lung von überregional sichtbaren Zentren (z.B.: Zentrum für Molekulare Diagnostik - ZMDB) die standortbezoge- ne Zusammenarbeit gestärkt. 4. Das vierte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg fördern innovative Forschungsansätze (z. B. die translationale Forschung) und entwickeln ein integra- tives Profil in den Gesundheitswissenschaften: Neben Medizin und den Pflegewissenschaften beziehen sie ex- plizit die gesundheitsbezogenen Teile in den Ingenieur- wissenschaften, in den Naturwissenschaften, in den In- formationswissenschaften, in Public Health, in den Wirt- schaftswissenschaften in ihr Verständnis von Gesund- heitswissenschaften ein. Sie stärken Träger von Aus- und Fortbildung im Gesundheitswesen.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 4.: Der Senat bewertet die Umsetzung dieses stra- tegischen Zieles positiv. Das wird an den folgenden Bei- spielen deutlich, die dafür stehen, wie durch die intensive Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Wissenschafts- disziplinen, zwischen Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Fachhochschulen neue integrative Zentren und neue Formen der Kooperation aufgebaut werden konnten: – Berliner Institut für Gesundheitsforschung (BIG): Mit der Gründung des Berliner Instituts für Gesund- heitsforschung von Charité und Max-Delbrück-Centrum eröffnen sich neue Möglichkeiten für die medizinische translationale Forschung. – Experimental and Clinical Research Center (ECRC): Die Charité - Universitätsmedizin Berlin und das Max-Delbrück-Centrum für molekulare Medizin (MDC) betreiben seit 2007 auf dem Campus Buch ein gemeinsa- mes translationales klinisches Forschungszentrum. – Zentrum für Molekulare Diagnostik (ZMDB): Das Zentrum für Molekulare Diagnostik und Bioana- lytik bündelt als Plattform für den Technologietransfer Grundlagenforschung, Technologieentwicklung, klinische Forschung und industrielle Anwendung für die Entwick- lung und Produktion innovativer Diagnostika in Berlin- Brandenburg. Die Förderung innovativer, integrativer Forschungs- ansätze bleibt dabei auch zukünftig ein strategischer Schwerpunkt der Region. Gemäß Krankenhausfinanzierungsgesetz obliegt den Ländern auch die Investitionsförderung von Ausbildungs- stätten an Krankenhäusern. So hat der Senat im Rahmen der Novellierung der Pauschalförderverordnung 2012 den Fallwert für tatsächlich besetzte Ausbildungsplätze auf 110 € erhöht. Weiterhin stärkt der Senat von Berlin die bereits bestehende und weiter auszubauende Kooperation der Charité mit der Freien Universität Berlin (FUB), Humboldt-Universität zu Berlin (HUB) und Alice Salo- mon Hochschule Berlin (ASH) auf dem Gebiet von Public Health durch gesonderte Zuschüsse zunächst im Doppel- haushalt (HH) 2014/15 für eine Berlin School of Public Health. 5. Das fünfte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg nutzen und stärken die Kooperation unter den Schwerpunktkliniken und anderen Partnern in der Region. Dabei kommt der Charité - Universitätsmedizin Berlin und ihren Potenzialen bei der Entwicklung der Region Berlin-Brandenburg besondere Bedeutung zu. Sie wird zu einem europaweit führenden Universitätsklini- kum mit Schwerpunkten in der Genomforschung, der regenerativen Medizin sowie der Versorgungs- und The- rapieforschung entwickelt. Die Charité verbindet For- schung und Lehre in der Medizin mit Biotechnologie, Medizintechnik und Telemedizin.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 5.: Die Charité nutzt die Angebote und For- schungsansätze der Berliner und Brandenburger Einrich- tungen in vorbildlicher Weise, um der Region auf allen genannten Gebieten einen international sichtbaren und beachteten Spitzenplatz zu verschaffen. (siehe Antwort zu 4.) 7. Das siebte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg schaffen (Gesundheits-)“Leuchttürme“ (z. B. Partikeltherapie, volldigitalisiertes Krankenhaus, molekulare Bildgebung).“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 7.: In den vergangenen Jahren konnte eine Reihe von „Leuchttürmen“ geschaffen werden: – das BIG (siehe Antwort zu 4.), – die molekulare Bildgebung In der Gesundheitsregion Berlin-Brandenburg wurden erfolgreich medizinische Bildgebungsverfahren und -tech- nologien, effektive Kontrastmittel und modernste Geräte entwickelt und stetig verbessert. Die Hauptstadtregion ist heute einer der führenden Standorte im Bereich der mole- kularen Bildgebung in Deutschland und verfügt über das Potenzial, dieses Zukunftsfeld entscheidend weiter auszu- bauen. – das Stroke-Einsatz-Mobil „STEMO“ Es ist ein Gemeinschaftsprojekt der Charité - Univer- sitätsmedizin Berlin, der Berliner Feuerwehr und den Unternehmen MEYTEC GmbH und BRAHMS GmbH zur Optimierung der Schlaganfallbehandlung. – World Health Summit Der World Health Summit hat sich seit Gründung im Jahr 2009 zur weltweit führenden Konferenz entwickelt, bei der hochrangige Vertreter aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die drängenden Gesundheits- probleme der Welt, wie die Demographie und die zuneh- mende Urbanisierung diskutieren und gemeinsame Stra- tegien zu deren Bewältigung erarbeiten. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 332 4 8. Das achte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg messen ihre politischen Prozesse und Ent- scheidungen daran, ob sie die strategischen Ziele dieses Masterplanes angemessen berücksichtigen.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 8.: Eine Reihe von Entscheidungen (z.B. Ressour- cenplanung, Prioritäten bei der Förderung, Umstrukturie- rungen) wurden unter dem Gesichtspunkt der Unterstüt- zung der Umsetzung des Masterplans getroffen. Insbe- sondere die im Masterplanzeitraum verabschiedete ge- meinsame Innovationsstrategie der beiden Länder ist ein Ausdruck der Beachtung dieser strategischen Ziele. 9. Das neunte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg messen Transparenz und Qualität der Ge- sundheitsversorgung, die Exzellenz der Gesundheitswis- senschaften und die Marktbedeutung der Gesundheits- wirtschaft sowie den Grundsatz der Geschlechtergerech- tigkeit gestützt auf laufende Gender-Analysen und eine geschlechtsspezifische Datenerfassung und -auswertung anhand allgemein anerkannter Kriterien.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 9.: Zur Realisierung dieses strategischen Ziels gab es im Masterplan das Handlungsfeld „Transparenz und Steuerung“. Abgeleitet aus den Erfahrungen der Vergangenheit wurde zwischenzeitlich für alle fünf länderüber- greifenden Cluster ein einheitliches makroökonomisches Monitoring entwickelt, in dem Umsatz, Beschäftigung sowie Anzahl der Unternehmen ausgewiesen werden. Erste Ergebnisse dazu werden noch in diesem Jahr vorlie- gen. Darüber hinaus wurde im Jahr 2012 ein Auftrag an die VDI/VDE Innovation und Technik GmbH vergeben, mit dem Ziel, in Ergänzung zum makroökonomischen Clustermonitoring ein Wirkungsmonitoring für die Clus- ter zu entwickeln. 10. Das zehnte strategische Ziel lautet „Berlin und Brandenburg schaffen Vertrauen bei den Akteuren in der Gesundheitswirtschaft, in dem sie im Rahmen ihrer Mög- lichkeiten helfen, Synergien aufzuzeigen, den Bedarf ausreichend zu sichern und Überkapazitäten zu vermei- den.“ Wie bewertet der Senat die Umsetzung dieses Ziels? Zu 10.: Den Ländern obliegt der Sicherstellungsauf- trag für die stationäre Versorgung. Im Rahmen der Kran- kenhausplanung verfolgen die Länder das Ziel, die be- darfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungs- fähigen, eigenverantwortlich wirtschaftenden Kranken- häusern zu gewährleisten und zu sozial tragbaren Pfleges- ätzen beizutragen. Darüber hinaus initiiert und begleitet der Senat Kooperationen und Synergien z.B. zwischen der Vivantes Netzwerk für Gesundheit GmbH und der Charité bei der Zentralisierung von Laborleistungen und bei der Strahlentherapie aber auch durch Leistungs- und Stand- ortkonzentrationen bei anderen Krankenhausträgern (z.B. in der onkologischen sowie herzmedizinischen Versor- gung), aber auch bei der Zusammenarbeit in der stationä- ren Rehabilitation zwischen Berlin und Brandenburg. Im Hinblick auf die ambulante Gesundheitsversorgung ob- liegt der Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung. Fragestellungen von Bedarfsentwicklung und Kapazitäten der Gesundheitsversorgung, z.B. in der ambulanten, insbesondere pädiatrischen Notfallversor- gung und der Verteilung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte in den Bezirken werden u. a. im neu gegründe- ten Landesbeirat nach § 90a SGB V erörtert. 11. Wie bewertet der Senat die Auseinandersetzung der Charité mit den Ausbildungskrankenhäusern in Bran- denburg über die Verlängerung der Kooperationsverträ- ge? Welche Auswirkungen auf den Masterplan etc. sieht der Senat? Wie ist der aktuelle Stand der Verhandlungen? Zu 11.: Die Neugestaltung der Verträge mit den Aka- demischen Lehrkrankenhäusern in Berlin und Branden- burg ist bedingt durch die Änderungen der Approbations- ordnung für Ärztinnen und Ärzte. Negative Auswirkun- gen auf den Masterplan folgen daraus nicht. Die Verhand- lungen sind noch nicht abgeschlossen. 12. Welche Bedeutung hätte die Gründung einer priva- ten medizinischen Hochschule, einer medizinischen Fa- kultät im Land Brandenburg auf den Masterplan Prozess? Wie bewertet der Senat solche Überlegungen? Welche Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Berlin und Brandenburg erwartet der Senat von einer solchen zusätzlichen Einrichtung? 19. Wie bewertet der Senat die Zusammenarbeit mit Brandenburg? Und wie kann diese Kooperation intensi- viert werden? 20. Wie bewertet der Senat den Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen im Brandenburger Landtag vom 05.06.2013? Wie bewertet er insbesondere den Punkt Rehabilitationseinrichtungen und zusätzlichen stationären Rehabilitationsbetten? Was ist der Hintergrund dieser Forderung? Zu 12., 19. und 20.: Die Zusammenarbeit mit Bran- denburg im Gesundheitsbereich erfolgt auf verschiedenen Ebenen: Auf Arbeitsebene gibt es sowohl anlassbezogen als auch in regelmäßigen Abstimmungssitzungen eine intensive Kommunikation. Die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre der für Wirtschaft, für Wissenschaft und für Gesundheit zuständigen Verwaltungen und Ministe- rien sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Senats- kanzlei und der Staatskanzlei aus Berlin und Brandenburg treffen sich regelmäßig, um die Umsetzung des Master- plans zu bewerten. Der Senat von Berlin sieht keinen Einfluss auf den Masterplan-Prozess durch Gründung einer privaten medi- zinischen Hochschule im Land Brandenburg. Die Ent- scheidung, ob eine Zulassung erfolgt, obliegt den zustän- digen Stellen in Brandenburg. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 332 5 Den Entschließungsantrag im Brandenburger Landtag vom 05.06.2013 hat der Senat von Berlin zur Kenntnis genommen. Zum Themenkomplex stationärer Rehabilita- tionseinrichtungen wurde im Zusammenhang mit der Abstimmung beider Länder zum Entwurf des neuen Brandenburger Krankenhausplans folgendes Ergebnis vereinbart und festgehalten: Stationäre Rehabilitationsein- richtungen werden im Land Brandenburg grundsätzlich für die gesamte Region vorgehalten. Berlin und Branden- burg bilden eine Arbeitsgruppe, um angesichts der medi- zinischen und demografischen Entwicklung die künftige Ausgestaltung einer bedarfsgerechten wohnortnahen Ver- sorgung der Berliner und Brandenburger Einwohnerinnen und Einwohner mit Rehabilitationseinrichtungen abzu- stimmen. Unabhängig davon ist eine Landesplanung zu Rehabilitationseinrichtungen gesetzlich nicht vorgesehen. Der Senat hat Verständnis und unterstützt das Bemü- hen von brandenburgischen Krankenhäusern, an der aka- demischen Ausbildung der Medizinstudierenden der Cha- rité mitzuwirken. Voraussetzung ist, dass eine qualitätsge- sicherte Ausbildung gewährleistet ist. 13. Welche Maßnahmen sind mit den Mitteln, die im Einzelplan 11 für den Doppelhaushalt 2012/13 etatisiert worden sind, gefördert worden. (Bitte einzeln aufführen – Summe, Auftragnehmer, Kofinanzierungsanteil durch andere Senatsverwaltungen, Inhalt und Begründung der Maßnahme). Zu 13.: Im Doppelhaushalt 2012/13 sind bei der Se- natsverwaltung für Gesundheit und Soziales, im Kapitel 1110, Titel 684 06, Unterkonto 362, 300.000,00 € veranschlagt . Diese werden aus Gründen der Verwaltungsver- einfachung auftragsweise durch die für Wirtschaft zustän- dige Senatsverwaltung bewirtschaftet und über die Inves- titionsbank Berlin per Zuwendung an die TSB Innovati- onsagentur GmbH (ab 01.09.2013 an die aus der Fusion mit der Berlin Partner GmbH hervorgehende „Berlin Partner für Wirtschaft und Technologie GmbH“) ausgereicht . Die Mittel dienen der Kofinanzierung von Maß- nahmen zur Stärkung der Gesundheitsregion Berlin- Brandenburg. Hierzu zählen Messeteilnahmen, Veranstal- tungen im Rahmen der Clustergremien und des Cluster- managements sowie Handlungsfeldprojekte in den ge- sundheitsversorgungsorientierten Handlungsfeldern. In diesem Jahr sind aus dem Mittelvolumen zudem rd. 17.000,00 € zur Fortschreibung des Masterplans vorgesehen . Bei den Handlungsfeldprojekten erfolgt im Regelfall eine Eigenbeteiligung durch die Projektpartnerinnen und Projektpartner. 14. Welches Ziel verbindet der Senat mit der Berlin Health Week im Oktober 2013? Welche Maßnahmen sind geplant? Was kostet diese Woche? Was kostet die Home- page? Wer hat diese Homepage konzipiert und erstellt? Zu 14.: Ziele der Berlin Health Week: Die Berlin Health Week soll die Bandbreite und das Potenzial der Gesundheitswirtschaft in der Gesundheits- region Berlin-Brandenburg erlebbar machen. Sie richtet sich an die breite Öffentlichkeit, aber auch an ein nationa- les und internationales Fachpublikum. Übergeordnetes Ziel ist es, die Strahlkraft der Berlin-Brandenburger Ge- sundheitswirtschaft regional, überregional und internatio- nal weiter zu erhöhen und die umfassende Vernetzung ihrer Akteurinnen und Akteure weiter zu unterstützen. Umgesetzte und geplante Maßnahmen: Für die Berlin Health Week wurde ein Onlineportal programmiert, in dem Veranstaltungen zum Thema „Gesundheit “ in Berlin und Brandenburg zentral gebündelt werden. Die Homepage wurde von der Berlin Partner GmbH in Zusammenarbeit mit familie redlich Agentur für Marken und Kommunikation GmbH konzipiert und von der Agentur umgesetzt. Die Auswahl und die Beauftra- gung der Agentur erfolgten im Rahmen einer Ausschrei- bung. Gegenwärtig werden potenzielle Veranstaltungspart- nerinnen und Veranstaltungspartner in Berlin-Branden- burg angesprochen und zur Mitwirkung an der Berlin Health Week eingeladen – u.a. Unternehmen, Krankenhäuser , Verbände und Hochschulen. Sie können ihre Ver- anstaltungen zum Thema Gesundheit auf der Website der Berlin Health Week veröffentlichen. Kosten: Die Kosten der einzelnen Veranstaltungen der Berlin Health Week tragen die jeweiligen Veranstalterinnen und Veranstalter selbst. Sie können daher nicht im Einzelnen beziffert werden. Für die Kampagnenentwicklung incl. Entwicklung und Umsetzung des Onlineportals, die Betreuung der Ver- anstaltungspartnerinnen und Veranstaltungspartner und Websiteredaktion sowie für Marketingmaßnahmen ist ein Budget von rd. 250.000,00 € geplant. Davon werden 2/3 der Kosten durch Unternehmen der Region getragen. Die Kosten für die Folgejahre werden sich reduzieren, da Erstinvestitionen wie z. B. Konzeption und Programmie- rung der Homepage entfallen werden. 15. Wie bewertet der Senat die Evaluationsergebnisse zum Masterplanprozess, wie bewertet er die Zukunft des Masterplanprozesses und was plant der Senat in den kommenden Jahren? Zu 15.: Der Senat befürwortet die Evaluierungsergeb- nisse, insbesondere die Fokussierung auf vier Handlungs- felder. Diese Ergebnisse fließen in die Überarbeitung des Masterplans ein, u.a. im Rahmen der Expertengespräche unter Beteiligung von Unternehmen und Forschungsein- richtungen. Die Fortschreibung des Masterplans wird als bottom-up Prozess organisiert. So gibt z.B. eine Internet- konsultation nicht unmittelbar an der Erarbeitung des Masterplans beteiligter Akteurinnen und Akteuren die Gelegenheit, ihre Vorstellungen in den Prozess einzuspei- sen. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 332 6 16. Welche Strukturen sollen bestehen bleiben und welche sollen sich wie ändern? Zu 16.: Der Evaluierungsbericht enthält mehrere Sze- narien, die in der Steuerungsgruppensitzung Gesund- heitswirtschaft am 18. Oktober 2012 diskutiert worden sind. Es bestand Konsens, das Szenario, das einer Weiter- entwicklung auf bestehenden Strukturen entspricht, weiter zu verfolgen. Zudem werden die ehemals zwölf Handlungsfelder auf vier Handlungsfelder reduziert: – Biotechnologie/Pharma – Medizintechnik – Neue Versorgungsformen und Rehabilitation – Gesundheitsförderung, Prävention und Gesund- heitstourismus Anders als im vorherigen Masterplan werden die Handlungsfelder jetzt von Handlungsfeldmanagerinnen und Handlungsfeldmanagern betreut. Dies soll eine noch professionellere Umsetzung des Masterplans in Zusam- menarbeit mit Unternehmen und Forschungseinrichtungen gewährleisten. Darüber hinaus wird es die Integrativthemen „Fachkräfte “, „Ansiedlung und Bestandsentwicklung“, „Internationalisierung “, „E-Health“ und „Alternde Gesellschaft “ geben. Damit wird die Quervernetzung der verschiedenen Themen im Gesundheitscluster sicher gestellt und der Verzahnung der Teilbereiche der Gesundheits- wirtschaft Rechnung getragen. 17. Wie ist der Zeitplan zur Umsetzung der Evalua- tionsergebnisse/der Neuausrichtung des Masterplans? Zu 17.: Der Zeitplan für die Fortschreibung des Mas- terplans sieht folgende Termine vor: - zurzeit finden die Expertenkreise in den einzelnen Handlungsfeldern statt - Mitte Juli 2013 Freigabe der Dokumente für die Internetkonsultation - 05.09.2013 Auswertung der Internetkonsultation - 17.09.2013 Steuerungsgruppensitzung Gesund- heitswirtschaft - 23.10.2013 Clusterkonferenz mit workshops zu den Handlungsfeldern - Dezember 2013 abschließende Beratung des Masterplans im Beirat Gesundheitswirtschaft. 18. Wer wird an der Erarbeitung der Themenschwer- punkte und strategischen Zielsetzungen, die die Basis für den neuen Masterplan bilden sollen, mitwirken, wie wur- den diese Personen ausgewählt und in welchem Prozess findet eine Beteiligung der Öffentlichkeit statt? Zu 18.: Der Prozess der Fortschreibung des Master- plans läuft bereits. Dazu wurde für jedes Handlungsfeld ein Expertenkreis gebildet. Die Vorschläge für die Exper- tinnen und Experten kamen vom Clustermanagement und den Handlungsfeldmanagerinnen und Handlungsfeldma- nagern und wurden durch die zuständigen Verwaltungen bestätigt. Ab Mitte Juli kann sich die Öffentlichkeit über eine Internetkonsultation im Internet an der Diskussion beteili- gen. Zur Clusterkonferenz am 23.10.2013 gibt es zu jedem Handlungsfeld einen Workshop. 21. Sieht der Senat die Notwendigkeit mit anderen Ge- sundheitsregionen enger zusammenzuarbeiten (z.B. mit Mecklenburg-Vorpommern), wenn nein, warum nicht? Zu 21.: Der Austausch mit Bund und Ländern wird begrüßt. Berlin und Brandenburg sind im Bund-Länder- Arbeitskreis Gesundheitswirtschaft vertreten, so dass ein aktiver Gedankenaustausch mit den einzelnen Bundeslän- dern gegeben ist. Bei inhaltlichen Projekten, zu denen bereits Erfahrungen in anderen Bundesländern vorliegen, erfolgt eine fallbezogene Prüfung zur Zusammenarbeit. Vor allem aber ist zu berücksichtigen, dass es sich bei der Gesundheitswirtschaft um eine Branche handelt, die im globalen Wettbewerb agieren muss. Deshalb ist es sowohl für Unternehmen als auch für Forschungseinrich- tungen wichtig, dass Berlin als wieder international kon- kurrenzfähiger Standort mit den international renommier- ten Gesundheitsregionen wie beispielsweise Oxford und Cambridge in Großbritannien, die Großräume Boston und San Francisco in den USA oder Tokio und Singapore in Asien kooperiert. Dies wird unterstützt u.a. durch Mit- gliedschaften Berliner Einrichtungen im Council of Euro- pean BioRegions oder der European Diagnostics Cluster Alliance. Berlin, den 18. September 2013 In Vertretung Henner B u n d e ………………………………… Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Sep. 2013)