Drucksache 17 / 12 342  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN) 
 
vom 25. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und  Antwort 
 

Intransparenz beim Rat der Bürgermeister? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Sind die Protokolle und die Beschlüsse des 

Bildungs- und Jugendausschusses des Rates der Bürger-

meister und die des Rates der Bürgermeister selbst 

öffentlich? 

 

a) Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen 

(bitte verlinken)? 

b) Wenn nein, warum wurden sie bislang nicht 

veröffentlicht (bitte begründen und Rechtsgrund-

lage erläutern)? 

c) Wenn nein, unter welchen Voraussetzungen wird 

ein Geheimhaltungsinteresse angenommen? 

 

Zu 1: Protokolle und Beschlüsse des Bildungs- und 

Jugendausschusses des Rates der Bürgermeister und die 

des Rates der Bürgermeister selbst sind nach § 7 Absatz 4 

bzw. § 9 Absatz 11 der Geschäftsordnung des Rates der 

Bürgermeister (GO RdB) vom 19. April 2007 vertraulich. 

 

Die Empfehlungen der Ausschüsse des Rates der 

Bürgermeister sowie der Gang der Beratungen und die 

Meinungsbildung im Plenum des Rates der Bürger-

meister, die aus den Protokollen ersichtlich sind, zählen 

zu dem „geschützten Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung
“, der in ständiger Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichtes entwickelt wurde. 

 

 

2. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt? 

 

Zu 2: An der Beantwortung der Kleinen Anfrage war 

die Abteilung „Politische Koordination“ der Senatskanzlei
, zu der die Geschäftsstelle des Rates der Bürgermeister 

gehört, beteiligt.  

 

3. War der Rat der Bürgermeister oder der Ju-

gendausschuss des Rates der Bürgermeister an der Be-

antwortung dieser Anfrage beteiligt? 

 

4. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 3 und 4: Nein. 

 

 

Berlin, den 05. Juli 2013 

 

 

Der Regierende Bürgermeister von Berlin 

In Vertretung 

 

 

Björn Böhning 

Chef der Senatskanzlei 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 09. Juli 2013)