Drucksache 17 / 12 344  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Oliver Höfinghoff (PIRATEN) 
 
vom 25. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2013) und  Antwort 
 

Was wusste der Senat von Tempora? 

 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

Vorbemerkung: Laut der jüngsten Medienberichter-

stattung ist „Tempora“ ein Programm, das von Großbritannien
 betrieben wird. Die Zuständigkeit für Informatio-

nen und Daten, die von ausländischen Stellen kommen 

oder an ausländische Stellen gehen, liegt ausschließlich in 

der Hand des Bundes. Informationen, die aus dem Aus-

land übermittelt werden, erreichen Mitarbeiterinnen und 

Mitarbeiter des Landes Berlin demnach ausschließlich 

durch die Übermittlung der zuständigen Bundesbehörden. 

Diese Informationen enthalten regelmäßig keine Angaben 

über die Art und Weise ihrer Erlangung. 

 

1. War Berliner Sicherheitsbehörden, insbesondere 

dem Berliner Verfassungsschutz, die Existenz von Tem-

pora, oder ähnlichen britisch- amerikanischen Überwa-

chungsprogrammen bekannt, bevor diese öffentlich ge-

macht wurden? 

a)  Wenn ja, seit wann hatte welche Behörde worüber 

Kenntnis? 

b)  Wenn ja, welche Schritte wurden wann unter-

nommen, um die Berliner Bürger*innen zu schüt-

zen? 

 

Zu 1.: Dem Senat war ein Programm mit dem Namen 

„Tempora“ oder entsprechende Programme nicht bekannt. 
1a) entfällt 

1b) entfällt 

 

 

2. Welche Erkenntnisse hat der Senat darüber, ob 

Behörden des Bundes die Existenz von Tempora oder 

ähnlichen britisch- amerikanischen Überwachungspro-

grammen bekannt war, bevor diese öffentlich gemacht 

wurden? 

a)  Wenn der Senat Erkenntnisse hat, seit wann hat er 

diese und durch wenn hat er diese erlangt? 

 

Zu 2.: Siehe Vorbemerkung und Antwort zur Frage 1. 

2a) entfällt 

 

3. Kann der Senat ausschließen, dass Behörden des 

Landes Daten aus Tempora oder ähnlichen britisch- ame-

rikanischen Spionageprogrammen erhalten, verwertet 

und/oder weitergegeben haben? 

a)  Wenn nein, welche Behörden haben wann, welche 

Daten erhalten, verwertet und/oder weitergegeben? 

 

Zu 3.: Nein, siehe Vorbemerkung. 

3a) Siehe Vorbemerkung 

 

4. Kann der Senat ausschließen, dass Behörden des 

Landes Daten für Tempora, oder ähnlichen britisch- ame-

rikanischen Überwachungsprogrammen geliefert haben? 

a)  Wenn nein, welche Behörden haben wann, welche 

Daten für Tempora, oder ähnlichen britisch- ame-

rikanischen Überwachungsprogrammen geliefert? 

 

Zu 4.: Nach den Darstellungen in den Medien handel-

te es sich bei dem beschriebenen Programm um eine ge-

heime Datenerhebung. Die Beantwortung der Frage 4 

entfällt daher. 

4a) entfällt 

 

5. Aufgrund welcher Datensätze bzw. Unterlagen 

wurden vorstehende Fragen beantwortet und inwieweit 

wäre es möglich, diese (ggf. in aufbereiteter Form) auf 

dem Berliner Open-Data-Portal einzustellen und fortlau-

fend zu aktualisieren? 

 

Zu 5.: Die mit dieser Anfrage erbetenen Angaben sind 

ausschließlich für die Beantwortung dieser Anfrage erho-

ben worden. Eine Einstellung dieser Daten in das Open-

Data-Portal des Landes Berlin wird derzeit nicht erwogen. 

 
Berlin, den 04. Juli 2013 

 
Frank Henkel 

Senator für Inneres und Sport 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 25. Juli 2013)