Drucksache 17 / 12 358  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Philipp Magalski (PIRATEN) 
 
vom 26. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 28. Juni 2013) und  Antwort 
 

Verstieß die „Air Force One“ gegen das Landesimmissionsschutzgesetz? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

 

Frage 1: Wie lange hielt sich die „Air Force One“ 
anlässlich des Besuchs des Präsidenten der Vereinigten 

Staaten von Amerika im Juni 2013 auf dem Gelände des 

Flughafens Tegel auf? 

 

Antwort zu 1: Nach Auskunft der Flughafen Berlin 

Brandenburg GmbH (FBB) landete die Air Force One am 

18.06.2013 um 20:19 Uhr Ortszeit. Der Start erfolgte am 

19.06.2013 um 22:10 Uhr Ortszeit. 

 

 

Frage 2: Treffen Medien- und Augenzeugenberichte 

zu, dass die Triebwerke der „Air Force One“ am 
19.6.2013 bereits um 19:48 Uhr liefen? 

 

Antwort zu 2: Nein. Das Flugzeug verfügt über eine 

Hilfsturbine (APU), die zur Stromversorgung dient. Diese 

wird in der Regel etwa eine Stunde vor dem Start in 

Betrieb genommen.  

 

 

Frage 3: Trifft es zu, dass der Start der „Air Force 
One“ erst um 22:11 Uhr erfolgte? 

 

Antwort zu 3: Siehe Antwort zu Frage 1. 

 

 

Frage 4: In welchen Zeitraum vor ihrem Start am 

19.6.2013 liefen die Triebwerke der „Air Force One“ 
insgesamt? 

 

Antwort zu 4: Nach Auskunft der FBB wurden nach 

Eintreffen des Präsidenten (ca. 21:50 Uhr) gemäß 

vorgeschriebenem Sicherheitsverfahren beide Steuerbord-

Triebwerke angelassen.  

 

Nach Einstieg des Präsidenten wurden die Backbord-

Triebwerke angelassen. 

 

Frage 5: Aus welchen Gründen liefen die Triebwerke 

der „Air Force One“ am 19.6.2013 bereits so lange vor 
ihrem Start? 

 

Antwort zu 5: Siehe Antwort zu Frage 2. 

 

 

Frage 6: Trifft es zu, dass bzgl. der Dauer des Betriebs 

der Triebwerke der „Air Force One“ vor ihrem Start am 
19.6.2013 ein Verstoß gegen § 15 (1) Nr. 2 

Landesimmisionsschutzgesetz festzustellen ist? 

 

Frage 7: Wenn ja, welche ordnungsrechtlichen 

Konsequenzen können sich daraus ergeben? 

 

Antwort zu Frage 6 und 7: Das Landes-

Immissionsschutzgesetz Berlin findet keine Anwendung 

auf vom Luftverkehr verursachte Verkehrsimmissionen 

(Ausführungsvorschriften zu § 1 Abs. 3 a). 

 

 

Berlin, den 10. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Christian Gaebler 

................................ 

Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt 

 

  

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 17. Jul. 2013)