Drucksache 17 / 12 362 Kleine Anfrage 17. Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Antje Kapek (GRÜNE) vom 26. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 01. Juli 2013) und Antwort Deckmantel "Nutzerbeirat Parklandschaft Tempelhofer Freiheit": Nicht mehr als Hinterzimmerbeteiligung? Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen. Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28. Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Frage 1: Wie ist der Stand der Planungen für den von Senator Müller im März angekündigten "Nutzerbeirat Parklandschaft Tempelhofer Freiheit"? Antwort zu 1: Die Einrichtung eines Nutzerbeirats für die Parkentwicklung ist Teil eines umfassenden Partizipa- tionskonzeptes. In den vergangenen Wochen (seit dem 29.04.2013) wurden verschiedene Akteure und Institutio- nen kontaktiert und in den Nutzerbeirat eingeladen. Aktuell werden die Rückmeldungen und Zusagen ent- gegengenommen. Frage 2: Trifft es zu, dass bereits Einzelpersonen zur Konstitution dieses angekündigten Beirates eingeladen worden sind und wenn ja, wer? (Bitte Auflistung der Vertreter_innen) Antwort zu 2: Folgende Institutionen und Vereine aus den angrenzenden Bezirken wurden kontaktiert und um die Benennung einer Vertreterin oder eines Vertreters für den Nutzerbeirat Park gebeten: • Kinder und Jugendparlament Berlin Tempelhof/Schöneberg • Seniorenvertretung Friedrichshain-Kreuzberg • Stadtteilmütter in Neukölln; Diakoniewerk Simeon gGmbH • Sehitlik Moschee • Behindertensport-Verein Tempelhof-Schöneberg e.V. • Turngemeinde in Berlin 1848 e.V. • Vertreter der Windsportler (Kite-Surfer und Drachenflieger etc. ): Herr Tim Retzlaff • BSV HÜRTÜRKEL - Abteilung Fußball • workstation - Ideenwerkstatt Berlin e.V. • Allmende Kontor • MINT Grünes Klassenzimmer • Vogelfreiheit GmbH i.G. • QM Schillerpromenade • Parkring e.V. Nachbarschaftsverein Gartenstadt NeuTempelhof • Mieterrat Chamissoplatz e.V. • Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V. • BUND Berlin e.V Frage 3: Aus wie vielen Teilnehmer_innen und wel- chen organisierten oder nicht-organisierten Nutzergrup- pen soll sich der Nutzerbeirat insgesamt zusammensetzen und unter welchen Kriterien werden/wurden diese aus- gewählt? Antwort zu 3: Der Nutzerbeirat soll aus ca. 15 Mit- gliedern bestehen. Auswahlkriterium für die verschie- denen Akteure und Institutionen war, dass sie aktuell und potenziell die Fläche nutzen und sich in der Vergan- genheit bereits aktiv an der Diskussion zur Entwicklung der Parklandschaft beteiligt haben. Die im Beirat vertretenen Nutzergruppen sollen möglichst breit gefä- chert sein, um die Vielfalt der Nutzerperspektiven und - interessen abzubilden und in die Gesamtplanung zu integrieren. Frage 4: Wie plant der Senat die Gremien der angrenzenden Bezirke, wie die jeweiligen Bezirksverord- netenversammlungen sowie Vertreter_innen der Bezirks- verwaltungen und der Steuerungsrunden zum INSEK, in die Beratungen einzubeziehen? Antwort zu 4: Beschlüsse der Bezirksverordnetenver- sammlungen und Bezirksverwaltungen zur Parklandschaft Tempelhofer Freiheit werden in den Planungsprozess einfliessen. Darüber hinaus sind die zuständigen Bezirks- verwaltungen laufend in den Planungsprozess der Ge- samtentwicklung eingebunden. Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 362 2 Frage 5: Wie sollen künftige Nutzer_innen in die Beratungen einbezogen werden? Antwort zu 5: Der Nutzerbeirat Park repräsentiert verschiedene Nutzergruppen der Parklandschaft Tempel- hof und formuliert Empfehlungen für die Entwicklung der Parklandschaft. Darüber hinaus wird in regelmäßigen Abständen ein Besuchermonitoring durchgeführt, weitere Veranstaltungsformate wie Standortkonferenzen oder Workshops für Kinder und Jugendliche sollen durch- geführt werden. Frage 6: In welcher Form ist eine Beteiligung und Information der Mitglieder des Abgeordnetenhauses geplant? Antwort zu 6: Eine Beteiligung der Mitglieder des Abgeordnetenhauses ist im üblichen Rahmen vorgesehen. Frage 7: Wie verbindlich sollen die im Nutzerbeirat zu erarbeitenden Vorschläge in konkretes Senatshandeln übernommen werden? Antwort zu 7: Der Nutzerbeirat spricht Empfehlungen zur Nutzung der Parklandschaft aus und entwickelt Lösungsvorschläge für Nutzungskonflikte. Die Grün Berlin GmbH prüft anschließend in Abstimmung mit den Projektbeteiligten die Möglichkeit zur Umsetzung. Frage 8: Was sind Ziele und was geplante Inhalte der Beratungen? D. h. über welche Themenbereiche wird dort beraten? Sollen die Beratungen ergebnisoffen geführt werden? Antwort zu 8: Der Nutzerbeirat befasst sich mit der aktuellen und zukünftigen Nutzung der Parklandschaft Tempelhof. Es ist geplant, nutzungsbezogene und ge- stalterische Aspekte für die Parkentwicklung zu behan- deln. Grundlegende Rahmenbedingungen wie der Master- plan der Tempelhofer Freiheit oder das Ergebnis des landschaftsplanerischen Wettbewerbs werden dabei nicht in Frage gestellt. Frage 9: Welche Form der Dokumentation der Arbeit des Nutzerbeirats soll gewählt werden? Antwort zu 9: Die Sitzungen des Nutzerbeirats werden protokolliert und anschließend auf der Webseite der Tempelhofer Freiheit veröffentlicht. Frage 10: Wann findet die erste Sitzung des Beirates statt und in welchen Abständen soll getagt werden? Gibt es ein Enddatum für die Arbeit des Nutzerbeirats? Antwort zu 10: Die erste Sitzung des Nutzerbeirats ist für August 2013 nach den Sommerferien geplant. Jährlich sollen ca. 3 bis 4 Sitzungen stattfinden. Der Nutzerbeirat wird in einem ersten Schritt für die Dauer von 2 Jahren berufen. Es ist geplant, das Instrument auch darüber hinaus fortzuführen. Frage 11: Welche Kosten entstehen durch den Beirat und aus welchem Budget werden diese geleistet? Antwort zu 11: Die Kosten für die organisatorische Vorbereitung und der Durchführung der konstituierenden Sitzung belaufen sich auf 13.000 EUR netto. Jede weitere Sitzung wird Kosten in Höhe von ca. 3.000 EUR netto verursachen. Berlin, den 16. Juli 2013 In Vertretung Christian Gaebler ................................ Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2013)