Drucksache 17 / 12 367  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

der Abgeordneten Susanne Graf (PIRATEN)   
 
vom 27. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und  Antwort 
 

Wie weit greift der Senat in die von ihm geförderten Projekte ein? 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1.Macht der Senat Berlin bei von ihm geförderten Pro-

jekten Vorgaben über die Zahlung von Gehältern, Hono-

raren oder Aufwandsentschädigungen? 

 

2. Wenn ja, um welche Vorgaben oder Auflagen han-

delt es sich konkret?  

 

3. Wie weit greift der Senat in die Bezahlung von An-

gestellten, Referenten bzw. Referentinnen bei von ihm 

geförderten Projekten ein? 

 

4. Gibt es einzelne Projekte, bei denen der Senat in die 

Bezahlung von Angestellten und Referenten bzw. Refe-

rentinnen eingreift?  

 

5. Nach welchen Kriterien entscheidet sich, ob und 

wie weit der Senat in die Verhandlungshoheit in von ihm 

geförderte Projekte eingreift? 

 

6. Auf welcher Rechtsgrundlage greift der Senat in die 

Verhandlungshoheit der Projekte ein? 

 

7. Falls ja, welche Besonderheiten führen dazu, dass 

der Senat den Projekten Vorgaben macht? 

 

8. Nach welchen Kriterien entscheidet sich, wie hoch 

Gehälter, Honorare oder Aufwandsentschädigungen in 

vom Senat geförderten Projekten maximal sein dürfen? 

 

9. Wie hoch dürfen Gehälter, Honorare oder Auf-

wandsentschädigungen in vom Senat geförderten Projek-

ten maximal sein? 

 

10. Wie hoch müssen Gehälter, Honorare oder Auf-

wandsentschädigungen in vom Senat geförderten Projek-

ten minimal sein? 

 

11. Welche Senatsverwaltungen, welche Abteilungen 

und welche weiteren Stellen waren an der Beantwortung 

dieser Kleinen Anfrage beteiligt?  

Der Antwort wird vorausgestellt, dass der Senat im 

Rahmen der geltenden Rechtsnormen handelt und Ent-

scheidungen der fachlich verantwortlichen Senatsverwal-

tungen über die Förderung von Projekten auf der Grund-

lage des Berliner Haushaltsrechts erfolgen.  

 

Bei Projektförderungen entsprechend dem Berliner 

Zuwendungsrecht gelten die „Allgemeinen Nebenbestimmungen
 für Zuwendungen bei Projektförderung“ in 
denen das sogenannte „Besserstellungsverbot“ als Auflage
 im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes 

vorgegeben ist. D.h. Zuwendungsempfänger dürfen ihre 

Beschäftigten finanziell nicht besser stellen, als ver-

gleichbare Dienstkräfte im Landesdienst Berlins.  

 

Zu 1. bis 11.: Hinsichtlich aller Einzelaspekte, die in 

Ihren Fragen aufgeworfen werden, entscheiden alle Se-

natsmitglieder im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit 

und in Ansehung der jeweiligen Gegebenheiten. 

 

In der Internet-Zuwendungsdatenbank des Landes 

Berlin sind rd. 40.000 Einzeldatensätze zu den bewilligten 

Zuwendungen transparent dargelegt. Eine detaillierte 

Abfrage zu den aufgeworfenen Fragen ist im Rahmen 

einer Kleinen Anfrage nicht möglich. 

 

 

12. Haben Sie noch etwas hinzuzufügen? 

 

Zu 12.: Nein. 

 

 

Berlin, den 12. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

Klaus Feiler 

Senatsverwaltung für Finanzen 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 29. Juli 2013)