Drucksache 17 / 12 372  
  Kleine Anfrage 

17. Wahlperiode   

 

 

 

 

Kleine Anfrage   
 

des Abgeordneten Alexander Spies (PIRATEN) 
 
vom 28. Juni 2013 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 02. Juli 2013) und  Antwort 
 

Geheimgremien der Sozialpolitik (I): Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter 
 

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Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre 

Kleine Anfrage wie folgt:  

 

1. Welche Aufgaben und Kompetenzen haben die 
„Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter” (bitte 
unter Angabe der Rechtsgrundlage)? 

 

Zu 1.: Die Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialäm-

ter sind verwaltungsinterne Arbeitstreffen auf Fachebene. 

Eine gesetzliche Regelung gibt es hierfür nicht. Die Tref-

fen werden in Eigenregie der Amtsleitungen unter Feder-

führung des Bezirksamtes Spandau durchgeführt und 

dienen dem Erfahrungsaustausch sowie der Erörterung 

und Abstimmung fachlicher Fragen von gesamtstädtischer 

Bedeutung.  

 

 

2. Seit wann gibt es die „Sitzungen der Amtsleitungen
 der Sozialämter“? 

 

Zu 2.: Hierüber gibt es bei der Hauptverwaltung keine 

Aufzeichnungen. 

 

 

3. Wie häufig fanden die „Sitzungen der Amtsleitungen
 der Sozialämter“ seit 2008 statt, welche Themen 
wurden auf den jeweiligen Sitzungen besprochen und wer 

hat jeweils daran teilgenommen (bitte nach Terminen, 

teilnehmenden Stellen und Tagesordnungspunkten einzeln 

aufschlüsseln)? 

 

Zu 3.: Da es sich um ein Gremium der Bezirke han-

delt, kann diese Frage nur vom geschäftsführenden Be-

zirksamt Spandau beantwortet werden. 

 

 

4. Von wem ging die Initiative zur Errichtung des 
Gremiums „Sitzungen der Amtsleitungen der Sozialämter
“ aus und mit welcher Intention? 

 

Zu 4.: Darüber gibt es bei der Hauptverwaltung keine 

Aufzeichnungen. 

 

5. Existieren themenspezifische Arbeitsgruppen? 
Wenn ja, welche und wie häufig haben sich diese seit 

2008 getroffen und welche Themen wurden auf den je-

weiligen Sitzungen besprochen (bitte Termine und Ge-

sprächsthemen einzeln auflisten)? 

 

6. Wie sind die Entscheidungsfindungs- und Abstimmungsverfahren
 in den „Sitzungen der Amtsleitungen 
der Sozialämter“ geregelt und welche Verbindlichkeit 
haben die dort getroffenen Beschlüsse und Empfehlun-

gen? 

 

7. Hat das Gremium „Sitzungen der Amtsleitungen 
der Sozialämter“ sich eine Geschäftsordnung gegeben? 
Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen (bitte 

beilegen/verlinken)? 

 

8. Welche Stelle koordiniert die „Sitzungen der 
Amtsleitungen der Sozialämter“? 

 

9. Sind die Protokolle der „Sitzungen der Amtsleitungen
 der Sozialämter“ veröffentlicht? 

a. Wenn ja, wo und wie kann man diese einsehen 
(bitte beifügen/verlinken)? 

b. Wenn nein, warum nicht? 
c. Unter welchen Bedingungen wird ein Geheimhal-

tungsinteresse angenommen? 

 

Zu 5. bis 9.: Da es sich um ein Gremium der Bezirke 

handelt, können diese Fragen nur vom geschäftsführenden 

Bezirksamt Spandau beantwortet werden. 

 

 

  



Abgeordnetenhaus Berlin  – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 12 372    
 

 

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10.  An der Beantwortung welcher Fragen dieser Kleinen
 Anfrage waren welche Senatsverwaltungen mit wel-

chen Referaten/Abteilungen und welche weiteren Stellen 

jeweils beteiligt? 

 

Zu 10.: Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage er-

folgte ausschließlich durch die Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales. 

 

 

Berlin, den 23. Juli 2013 

 

 

In Vertretung 

 

 

Emine D e m i r b ü k e n - W e g n e r 

_____________________________ 

Senatsverwaltung für 

Gesundheit und Soziales 

 

 

(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 30. Juli 2013)